Die Autobahn A14 soll in den nächsten Jahren von Magdeburg, durch die Prignitz weiter in Richtung Schwerin führend gebaut werden. Halten Sie dieses Infrastrukturprojekt für sinnvoll?
zum ErgebnisAm 8. September 2010 entschied der Europäische Gerichtshof, dass die das deutsche Glücksspielmonopol betreffenden Regelungen nicht weiter angewandt werden dürfen. In diesem gemeinsamen Antrag von CDU und FDP wird die Landesregierung nun aufgefordert, das Glücksspielwesen in Brandenburg neu zu ordnen.
Lesen Sie hier den kompletten Antrag:
Download | PDF | 47 KBIn diesem Antrag von CDU, FDP und Bündnis90/Die Grünen, wird die Landesregierung aufgefordert, mit den Hochschulen des Landes Brandenburg Hochschulverträge unter Wahrung der Hochschulautonomie für mindestens 3 Jahre abzuschließen, die sowohl für die Landesregierung als auch für die Hochschulen rechtsverbindlich sind.
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Download | PDF | 5 KBZu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Lärmkartierung zum Flughafen Schönefeld unverzüglich vorlegen“ hat die CDU-Fraktion ein Änderungsantrag eingereicht.
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Download | PDF | 57 KBDie CDU-Fraktion fordert die Landesregierung auf, ein Strukturkonzept für den Umbau der Polizei zu erarbeiten, was unter anderem den Erhalt aller Wachen im Land vorsieht.
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Download | PDF | 46 KBDer Hochschulpakt II muss durch die Landesregierung eingehalten werden. Insbesondere dürfen die Rücklagen der Hochschulen, die im Vereinbarungszeitraum gebildet wurden, durch das Land nicht angetastet werden.
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Download | PDF | 48 KBDie Landesregierung wird aufgefordert, den Haushaltsbeschluss des Landtages umzusetzen und die vom Bund gewährte Dynamisierung der Regionalisierungsmittel an die Landkreise als kommunale Aufgabenträger des übrigen Öffentlichen Personennahverkehrs weiterzureichen.
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Download | PDF | 44 KBDer Minister für Bildung, Jugend und Sport wird aufgefordert, in der Kultusministerkonferenz mit den anderen Bundesländern Möglichkeiten für eine erweiterte Zusammenarbeit auszuloten, die zu einem Deutschlandabitur mit gemeinsamen Standards und Inhalten führen werden.
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