2011

• Antrag zur Aktuellen Stunde: "Schulfrieden und Bildungsqualität in Brandenburg"

  14.06.2011 | Drucksache 5/3344

  In Anbetracht der geplanten Einsparungen im Bereich Bildung – allein 27 Mio. Euro im Jahr 2012 – muss geklärt werden, wie Bildung im Land Brandenburg in Zukunft funktionieren soll. Brandenburger Schüler haben ein Recht auf gute Bildungsqualität und auf einen Schulfrieden im Bildungssystem. Dafür müssen die richtigen Rahmenbedingungen existieren. Dies soll in der aktuellen Stunde am Ende des Schuljahres 2010/2011 und in Vorbereitung für das neue Schuljahr diskutiert werden.

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• Antrag zur Sicherstellung der Breitbandversorgung

  15.03.2011 | Drucksache 5/2937

  Das notwendige Ziel, eine flächendeckende und leistungsfähige Breitbandversorgung zu gewährleisten, wurde trotz zahlreicher Versprechen durch die Landesregierung bisher nicht erreicht. Die von der Landesregierung bisher einseitig verfolgte und unkoordinierte Ausrichtung auf Funklösungen hat teilweise zu drastischen Fehlentwicklungen geführt. Die CDU spricht sich daher für eine verbesserte Breitbandinitiative aus, um nicht nur eine kurzfristige, sondern eine nachhaltige und leistungsfähige Versorgung mit Breitbandanschlüssen zu ermöglichen.

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• Antrag zur Verbesserung der Fachkräfte Situation

  15.03.2011 | Drucksache 5/2936

  In der gemeinsamen Fachkräftestudie für Berlin und Brandenburg wird darauf hingewiesen, dass sich der Mangel an qualifizierten Fachkräften in den nächsten Jahren zunehmend verschärft. Bereits im Jahr 2015 werden in der Region 273.000 Arbeitsplätze unbesetzt sein. Während einerseits dringend Arbeitskräfte benötigt werden, gibt es andererseits zurzeit mehr als 140.000 Menschen in Brandenburg, die arbeitslos sind. Etwa zwei Drittel beziehen Arbeitslosengeld II.

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• Antrag zur Transparenz bei sozialem Engagement in Brandenburg

  21.02.2011 | Drucksache 5/2809

  Nach der so genannten „Maserati-Affäre“, in der sich der Chef der Treberhilfe in Berlin, Vorwürfen ausgesetzt sah, er habe sich am Unternehmen bereichert und seine Mitarbeiter ausgebeutet, ist ein Generalverdacht gegen die im Sozialbereich tätigen Körperschaften zu vermeiden. Es muss eine Antwort auf die Frage nach den Konsequenzen aus der Treberhilfe-Affäre gegeben werden.

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• Antrag zur Reform der Erzieherausbildung

  15.02.2011 | Drucksache 5/2810

  Die frühkindliche Bildung ist von enormer Bedeutung für die Entwicklung unserer Kinder. Die Verbesserung des Kita-Personalschlüssels ist ein erster wichtiger Schritt, dem weitere Maßnahmen zur Qualitätsentwicklung in der frühkindlichen Bildung folgen müssen. Ein wesentliches Element in der Qualitätsentwicklung frühkindlicher Bildung ist die Erzieherausbildung. Diese bedarf einer grundlegenden Überarbeitung um den gestiegenen Anforderungen an die Qualität frühkindlicher Bildung und Erziehung gerecht werden zu können.

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• Entschließungsantrag zum Antrag der Fraktion der SPD „Winterchaos bei der Bahn"

  18.01.2011 | Drucksache 5/2696

  Mit der Bahnreform und des Inkrafttretens des Regionalisierungsgesetzes sind ausschließlich die Länder für die Bestellung eines leistungsfähigen Schienenpersonennahverkehrs verantwortlich. Sie haben die Aufgabe, über die konkrete Ausgestaltung und die Vergabe von Verkehrsverträgen die Qualität des Nahverkehrs zu bestimmen.

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• Entschließungsantrag zum Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE „Flächen für ortsansässige Landwirte sichern“

  18.01.2011 | Drucksache 5/2695

  Der Boden ist der wichtigste Produktionsfaktor der Landwirte. In den ostdeutschen Bundesländern stehen noch immer mehrere Hunderttausend Hektar zur weiteren Verwertung an, davon in Brandenburg noch etwa 120.000 Hektar landwirtschaftlicher
  Nutzfläche.
  Die Landesregierung wird aufgefordert, sich im Interesse der ortsansässigen Landwirte im Land Brandenburg gegenüber dem Bund für Folgendes einzusetzten...

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• Musische Bildung in Kitas nicht beeinträchtigen

  11.01.2011 | Drucksache 5/2668

  Die Landesregierung wird gebeten zu prüfen, inwiefern das Bestreben der GEMA, von Kindertageseinrichtungen eine Gebühr für Kopien aus Liederbüchern und öffentliche Auftritte zu erheben, rechtlich zulässig ist. Gegebenenfalls soll die Landesregierung darauf hinwirken, dass ein bundeseinheitlicher Rahmenvertrag mit der GEMA zustande kommt, so dass die einzelnen Einrichtungen und Tagespflegepersonen nicht vom Führen von Nachweisen oder sonstigem Abrechnungsaufwand betroffen sind und bei ihnen keine Kosten anfallen.

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• Schulvielfalt erhalten – keine einseitige Kürzung bei Schulen in freier Trägerschaft

  11.01.2011 | Drucksache 5/2664

  Der Landtag stellt fest, dass Schulen in freier Trägerschaft daran mitwirken, die Vielfalt der Bildungsgänge zu gewährleisten. Freie Schulen sind eine wertvolle Ergänzung der Schullandschaft und eine Bereicherung hinsichtlich der Umsetzung und Erprobung neuer pädagogischer Konzepte.

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• Prüfung eines Freiwilligen Sozialen Jahres bei der Feuerwehr

  11.01.2011 | Drucksache 5/2662

  Die Landesregierung wird aufgefordert zu prüfen, inwieweit in Brandenburg die Durchführung eines Freiwilligen Sozialen Jahres bei der Feuerwehr als Projekt ermöglicht werden kann.
  Über das Ergebnis der Prüfung ist bis zum 30.6.2011 im Ausschuss für Inneres zu berichten.

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• Bericht „Familienfreundliche Verwaltung“ als Bestandteil des Programms Familienfreundliches Brandenburg

  11.01.2011 | Drucksache 5/2661

  Der dem Landtag im Jahr 2010 vorgelegte Bericht „Familienfreundliche Verwaltung“ wird fester Bestandteil des Familienpolitischen Programms.
  Er wird in die Fortschreibung und Evaluation des Familienpolitischen Programms einbezogen. Dem Landtag wird einmal in jeder Legislaturperiode über Ergebnisse und Entwicklungen berichtet.

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• Standarderprobungsgesetz fortführen

  11.01.2011 | Drucksache 5/2660

  Die Landesregierung wird aufgefordert, dem Landtag bis zum 30. April 2011 einen Gesetzentwurf vorzulegen, der das bis zum 1. September 2011 befristete Gesetz zur Erprobung der Abweichung von landesrechtlichen Standards in Kommunen des Landes Brandenburg sowie von landesrechtlichen Zuständigkeitszuweisungen weiterführt beziehungsweise novelliert. Dabei sind die kommunalen Spitzenverbände sowie die Wirtschaftskammern und -verbände zu beteiligen.

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• Zukunftskonzept für potentielle Rückkehrer nach Brandenburg

  11.01.2011 | Drucksache 5/2659

  Eine der wichtigsten Aufgaben der Landesregierung ist die Absicherung des Fachkräftebedarfes. Daher wird die Landesregierung aufgefordert, durch die Zukunftsagentur Brandenburg bis zum Ende des zweiten Quartals 2011 ein Konzept zur Unterstützung der Rückkehrbereitschaft ehemaliger Brandenburger Fachkräfte in ihre Heimat zu entwickeln und bis zum Ende des Jahres 2011 mit der Umsetzung zu beginnen.

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