Kritik an Kürzung bei freien Schulen hält an

29.10.2011 | Pressebericht der Potsdamer Neusten Nachrichten

Potsdam - Die leicht entschärften Kürzungspläne von Brandenburgs rot-roter Regierungskoalition bei den freien Schulen stoßen trotz einiger Zugeständnisse weiter auf Ablehnung. Zwar sollen es statt der vorgesehenen Kürzung von fast fünf Millionen Euro jetzt eine halbe Million Euro weniger werden, sogar ein aufgestockter Bildungsetat wird im Bildungsministerium ernsthaft erwogen. Doch CDU, FDP und Grüne lehnten die Einsparmaßnahmen bei den freien Schulen weiterhin ab. CDU-Bildungsexperte Gordon Hoffmann sagte, die Ankündigung sei "Augenwischerei". Dies sei nur "der hilflose Versuch von Rot-Rot, weiteren berechtigten Einwänden und Protesten zahlreicher Initiativen und der Oppositionsfraktionen vorzubeugen". Das grundsätzliche Problem bleibe bestehen: Die Berechnung für die Zuschüsse an die freien Schulen gehe an der Realität vorbei.

SPD und Linke hätten offenbar nicht verstanden, um was es gehe, erklärte Grüne-Bildungsexpertin Marie Luise von Halem. Mit zehn Prozent weniger Kürzungen sei den Schulen nicht geholfen. "Man bietet ihnen damit nur noch ein paar Almosen." Auch der FDP-Fraktionsvorsitzende Andreas Büttner zeigte sich wenig begeistert. SPD und Linke müssten die Kürzungen komplett zurücknehmen, forderte er.

Das Bildungsressort sollte bislang im kommenden Jahr 24 Millionen Euro einsparen,
davon knapp fünf Millionen bei den freien Schulen. Dagegen regt sich heftiger Widerstand. Eine Volksinitiative sammelte genügend Unterschriften, um das Thema auf die Tagesordnung des Landtages zu setzen. Die Opposition kündigte eine Verfassungsklage gegen die Kürzungen an, auch die evangelische Kirche denkt darüber nach. axf/dpa