Anfrage zur Nutzung von Polizeiwachen

30.01.2012 | Pressebericht der Märkischen Allgemienen

PERLEBERG Die Zukunft der beiden Polizeistationen in der Elbestadt ist nach wie vor nicht hinlänglich geklärt. Deshalb hat sich der CDU-Landtagsabgeordnete Gordon Hoffmann dazu mit einer Anfrage an die brandenburgische Landesregierung gewandt. Hoffmann wollte etwa wissen, was bislang in die beiden zur Disposition stehenden Gebäude in Wittenberge investiert wurde. Für die Polizeiwache in der Perleberger Straße wurden etwa 2,7 Millionen Euro ausgegeben, für die Sanierung des historischen Gebäudes, das die Wasserschutzpolizei nutzt, rund 1,5 Millionen Euro. Auf die Frage, welche neuen Funktionen die Gebäude haben sollen, wenn die Polizeidienststellen dort ausziehen, heißt es, dies sei allein Entscheidung des Brandenburgischen Landesbetriebs für Liegenschaften und Bauen. Diese Kompetenz sei ihm mit der Einführung des Vermieter-Mieter-Modells im Land übertragen worden.

Auf Hoffmanns Frage, welche der Gebäude wohl am ehesten noch für polizeiliche Zwecke genutzt werden sollen, erklärte das Innenministerium, dass die Dienststelle der Wasserschutzpolizei in der Bad Wilsnacker Straße am ehesten in Frage komme. Die Räume dort würden dem "zukünftigen Unterbringungsbedarf der Polizei am Standort Wittenberge" entsprechen. Für die Wasserschutzpolizei habe der Standort zudem "taktische Vorteile".

Als letzten Punkt stellte Hoffmann in den Raum, ob es Überlegungen gibt, eine Wache der Autobahnpolizei am Standort Wittenberge zu installieren, wenn erst die A 14 fertiggestellt sei. Die Frage impliziert den Gedanken, dass dadurch die Zukunft eines der beiden Gebäude doch gerettet werden könnte. Die Antwort der Landesregierung fällt knapp aus: "Derartige Überlegungen wären nicht liegenschaftspräjudizierend" - was wohl so viel bedeutet, dass man einer Entscheidung letztlich nicht vorgreifen will und diese auch offenbar nicht an die Tatsache koppeln will, dass es irgendwo ungenutzte Immobilien gibt. (Von Dorothea von Dahlen)

Quelle: http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/12267347/61469/Anfrage-zur-Nutzung-von-Polizeiwachen-Landesregierung.html

Lesen Sie hier die vollständige Antwort der Landesregierung

• Anfrage zu den "Polizeistandorten in Wittenberge" und Antwort der Landesregierung

  16.01.2012 | Drucksache 5/4422

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