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Als vertane Chance für einen Neuanfang hat der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Gordon Hoffmann, die heute von der rot-roten Koalition vorgestellte Novelle des Schüler-Bafög-Gesetzes bezeichnet. Er könne nicht nachvollziehen, warum SPD und Linke trotz deutlicher Kritik vieler Experten und auch des Landesschülerrates nach wie vor an dem SPD-Prestigeprojekt festhielten, sagte der CDU-Bildungsexperte. „Bekanntlich lernen ja Schüler aus Fehlern – SPD und Linke wiederholen sie lieber.“
Hoffmann äußerte zudem große Zweifel daran, dass die nochmalige Änderung des Gesetzes die Anrechnungsprobleme auf Hartz-IV-Leistungen ausräumen könne, ohne dabei zum Bürokratie- und Kontrollmonster zu werden. Er erinnerte daran, dass das Bildungsministerium in der Vergangenheit mit seinen rechtlichen Experimenten und Einschätzungen oft weit daneben gelegen habe. Dies belege beispielsweise das jüngst ergangene Urteil zur Teilzeitverbeamtung von Lehrkräften zu Lasten des Landes, so Hoffmann.
Der CDU-Bildungspolitiker forderte Rot-Rot nochmals auf „auf ideologische Projekte auf wackeligen Beinen zu verzichten“ und die Mittel stattdessen lieber zielgerichtet zur Verbesserung der Rahmenbedingungen einzusetzen. „Das beste Mittel, um mehr Schüler zum Abitur zu führen, sind nicht ideologische Scheuklappen, sondern konkrete Maßnahmen gegen den nach wie vor zu hohen Unterrichtsausfall im Land.“