Darf die CDU Anträge gemeinsam mit der LINKEN stellen, bzw. Anträgen der LINKEN zustimmen, wenn man in der Sache übereinstimmt?
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Gordon Hoffmann: Eine halbe Lehrstelle pro Schule kann Bedürfnissen betroffener Kin-der und Eltern nicht gerecht werden
Nach den Plänen von Bildungsministerin Münch sollen mittelfristig alle Schulen Kinder mit Lern- und Sprachschwächen oder Behinderungen integrieren können. Dafür sollen 20 Millionen EUR ausgegeben werden. Gordon Hoffmann, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, sagt:
„Schein und Sein fallen beim rot-roten Prestigeprojekt Inklusion weit auseinander. Die 20 Millionen Mehrausgaben klingen zunächst viel, müssen aber auf die einzelne Schule in Brandenburg herunter gerechnet werden. Lediglich eine halbe Lehrerstelle zusätzlich soll pro Schule zur Verfügung gestellt werden, um sich pädagogisch um die Kinder mit Lernschwächen oder Behinderungen kümmern zu können. Damit können die Schulen in keiner Weise den Bedürfnissen der betroffenen Kindern und Eltern gerecht werden. Im Vergleich betreuen in Bayern zwei Lehrer eine einzelne Klasse in einer Inklusionsschule."
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Das Angebot der CDU-Fraktion in einem Forum 'Bildungsqualität für Brandenburg' mit allen Beteiligten zu diskutieren, wurde heute von Rot-Rot abgelehnt. Ebenfalls gaben die Genossen der Initiative „Schule in Freiheit“ eine Absage.
Gordon Hoffmann, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, sagt dazu:
"Die rot-rote Mehrheit hat heute wieder gegen Qualität und Vielfalt in der Bildung gestimmt. Unsere ausgestreckte Hand wurde ausgeschlagen und unser Gesprächsangebot wurde abgelehnt.
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Zur Verabschiedung der Stellungnahme des Bildungsaus-schusses zum Haushaltsbegleitgesetz, in dem die Kürzungen bei der Finanzierung der Freien Schulen festgesetzt werden, erklärt der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Gordon Hoffmann:
"Rot-Rot verlässt den Pfad der Bildungsfreiheit in unserem Land. Die Landesregierung hat heute abermals bewiesen, dass sie sich den sachlichen Argumenten aller Experten verschließt. Mit der Ablehnung des gemeinsamen Antrages aller Oppositionsfraktionen sowie gegen die einhellige Meinung von Bildungsexperten hat Rot-Rot ein weiteres Kapitel in der Beschneidung der Bildungsfreiheit in Brandenburg verabschiedet."
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Für Aufregung sorgt derzeit Brandenburgs Umweltministerin Anita Tack (Linke) mit ihrer Aussage, dass ein künftiges atomares Endlager auch in der Prignitz entstehen könne.
Dazu erklärt der Prignitzer Landtagsabgeordnete und CDU Kreisvorsitzende Gordon Hoffmann: „Es ist schon erstaunlich, wie die Umweltministerin hier nebenbei über die Öffentlichkeit mitteilt, dass die Prignitz ihrer Ansicht nach Endlagersuchgebiet werden könnte. Vor Ort organisiert „Die Linke“ Protestveranstaltungen gegen die Erkundung in Gorleben und mahnt Bürgerbeteiligung an, in Potsdam scheint sich die Umweltministerin aber darum nicht sehr zu kümmern. Bevor Frau Tack solche Angebote unterbreitet sollte sie sich dazu vielleicht mal mit den Menschen vor Ort austauschen.“
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Zur Ankündigung der Regierungskoalition, die Kürzungspläne für Freie Schulen zu reduzieren, erklärt Gordon Hoffmann, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg:
"Die Ankündigung, die Kürzungspläne für Freie Schulen nun in geringem Maße zu ändern, ist Augenwischerei und der hilflose Versuch von Rot-Rot, weiteren berechtigten Einwänden und Protesten zahlreicher Initiativen und der Oppositionsfraktionen vorzubeugen".