Darf die CDU Anträge gemeinsam mit der LINKEN stellen, bzw. Anträgen der LINKEN zustimmen, wenn man in der Sache übereinstimmt?
zum Ergebnis
Zur Ankündigung der Regierungskoalition, die Kürzungspläne für Freie Schulen zu reduzieren, erklärt Gordon Hoffmann, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg:
"Die Ankündigung, die Kürzungspläne für Freie Schulen nun in geringem Maße zu ändern, ist Augenwischerei und der hilflose Versuch von Rot-Rot, weiteren berechtig-ten Einwänden und Protesten zahlreicher Initiativen und der Oppositionsfraktionen vorzubeugen."
"Das grundsätzliche Problem bleibt bestehen: Die veränderte Systematik der Berechnung, die sich nicht mehr an den Realitäten im Land orientiert, sondern an fiktiven Vorgaben aus dem Bildungsministerium. Rot-Rot kann nicht darüber hin-weg täuschen, dass die Freien Schulen in Brandenburg weiterhin massiv durch die Kürzungspläne belastet und in ihrer Existenz bedroht werden."