Darf die CDU Anträge gemeinsam mit der LINKEN stellen, bzw. Anträgen der LINKEN zustimmen, wenn man in der Sache übereinstimmt?
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Für Aufregung sorgt derzeit Brandenburgs Umweltministerin Anita Tack (Linke) mit ihrer Aussage, dass ein künftiges atomares Endlager auch in der Prignitz entstehen könne.
Dazu erklärt der Prignitzer Landtagsabgeordnete und CDU Kreisvorsitzende Gordon Hoffmann: „Es ist schon erstaunlich, wie die Umweltministerin hier nebenbei über die Öffentlichkeit mitteilt, dass die Prignitz ihrer Ansicht nach Endlagersuchgebiet werden könnte. Vor Ort organisiert „Die Linke“ Protestveranstaltungen gegen die Erkundung in Gorleben und mahnt Bürgerbeteiligung an, in Potsdam scheint sich die Umweltministerin aber darum nicht sehr zu kümmern. Bevor Frau Tack solche Angebote unterbreitet sollte sie sich dazu vielleicht mal mit den Menschen vor Ort austauschen.“
Hintergrund sind Presseberichte nach denen Umweltministerin Tack bei der Fraktionsrunde zur Energiepolitik erklärte, dass Brandenburg bei der deutschlandweiten Suche nach einem Endlager keinesfalls außen vor sei. Das Land verfüge über alle bisher in den Fokus genommenen Gesteinsformationen. Die Landkreise Prignitz und Ostprignitz-Ruppin im Nordwesten und Elbe- Elster im Landessüden müssten damit rechnen, in das Suchverfahren einbezogen zu werden.