Öffentliche Anhörung zur Finanzierung der Freien Schulen

21.10.2011 | Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion

Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen im Landtag Brandenburg hat sich heute mit der weiteren Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft durch das Land Bran-denburg beschäftigt. Die rot-rote Landesregierung plant massive Kürzungen der För-dergelder für die Freien Schulen. Die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg fordert zur heutigen öffentlichen Anhörung, eine ausreichende Finanzierung der Freien Schulen zu sichern.

Ludwig Burkardt, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Branden-burg, sprach sich heute gegen die Pläne der rot-roten Landesregierung aus: „Die Be-gründung der Landesregierung, mit der Kürzung der Fördergelder für die Freien Schulen den Landeshaushalt sanieren zu wollen, ist schlichtweg falsch. Man muss bedenken, dass die öffentlichen Haushalte die Kosten der staatlichen Schulen zu 100 Prozent und die der Freien Schulen nur zu 65 Prozent tragen. Bei einer Verringerung des Angebots an Freien Schulen kommt es dann zu einer mittelfristigen Mehrbelas-tung für den Landeshaushalt. Damit würde die Landesregierung genau das erzeugen, was sie versucht, zu vermeiden.“

Gordon Hoffmann, bildungs- und jugendpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, unterstreicht, dass die Freien Schulen keine Belastung, son-dern eine Bereicherung für die brandenburgische Schullandschaft sind. „Der wahre Grund für die rot-rote Landesregierung, die Fördergelder der Freien Schulen zu kür-zen, ist das Ausschalten eines unliebsamen Konkurrenten. Dies lehnt die CDU-Fraktion strikt ab und fordert, die öffentlichen Schulen auf eine Augenhöhe mit den Freien Schulen zu setzen. Nur so würde der Wettbewerb um die besten Bildungskon-zepte für die brandenburgischen Schüler gefördert.“