Der Landtag diskutiert in 1. Lesung über das von der Landesregierung eingebrachte "Achte Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Schulgesetzes". Es enthält u.a. Regelungen zur Anwendung von digitalem Distanzunterricht, zur Ausstellung elektronischer Zeugnisse und Erleichterungen zur Gründung von Schulen in freier Trägerschaft. Die Koalitionsfraktionen begrüßen das Gesetz.
Noch am Freitag hatte der Landesvorstand der CDU Brandenburg beschlossen, die Unterschriftenaktion der grenznahen Kreisverbände zur Einführung von stationären Grenzkontrollen auf ganz Brandenburg auszuweiten. Innerhalb kürzester Zeit hatten die Verbände Cottbus, Dahme-Spreewald, Oberspreewald-Lausitz, Oder-Spree und Spree-Neiße 6.000 Unterstützer gesammelt, die von der Bundesregierung einen Kurswechsel in der Migrationspolitik fordern. Durch die Ausweitung der Aktion wollten wir den Druck insbesondere auf Nancy Faeser hochalten, die sich immer wieder gegen die Einführung stationärer Kontrollen gesperrt hatte.
Zum Thema Migration gab es zuletzt wichtige Nachrichten aus dem Innenministerium von Michael Stübgen. Während Nancy Faeser immer wieder davon sprach, dass schärfere Grenzkontrollen nichts bringen, zeigt unser Innenminister das Gegenteil: er hat 1.400 Landespolizisten an die Grenze zu Polen geschickt und bereits nach einer Woche wurden bereits 750 illegal Eingereiste und 9 Schleuser aufgegriffen. Würde Faeser nun endlich feste Grenzkontrollen bei der EU anmelden, könnte die Bundepolizei illegal Eingereiste auch direkt zurückweisen.
Zwei Wahlen, ein Sieger. Am Sonnabend wählte die CDU Prignitz auf ihrem Parteitag in Karstädt Gordon Hoffmann erneut zum Kreisvorsitzenden und zum Direktkandidaten für die Landtagswahl 2024. Weder gab es einen Gegenkandidaten, noch eine Gegenstimme. „Das Ergebnis ist nicht selbstverständlich und berührt mich“, sagt er im Anschluss. Einfach seien die anstehenden Aufgaben nicht. „Die Stimmung ist schlecht, die Unzufriedenheit groß“, so Hoffmann. Es werde auf „die Politik“ geschimpft und als Landtagsabgeordneter und Generalsekretär der CDU Brandenburg repräsentiere er diese. Dieser Frust auf die Politik sei gefährlich und zeige sich auch darin, dass weniger Menschen bereit seien, zu kandidieren. Man brauche Rückgrat, um sich der Kritik zu stellen, das Gespräch mit den Bürgern zu suchen.
Die Abgeordneten diskutieren den Antrag der AfD "Einführung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule aussetzen". Gordon Hoffmann (CDU) verweist in seinem Redebeitrag darauf, das die stufenweise Einführung eines Rechtsanspruches durch die letzte Bundesregierung auf den Weg gebracht worden ist. "Der Rechtsanspruch besteht bereits und deshalb werden wir Ihn umsetzen müssen und deshlab werden wir ihn auch umsetzen, ohne wenn und aber."
Potsdam. Um die Reform des Mittleren Schulabschlusses an Gymnasien wird weiter gerungen. Während der Brandenburgische Pädagogenverband eine Abschaffung der schriftlichen Prüfungen an Gymnasien ablehnt, macht sich die CDU-Fraktion im Landtag für eine Reform stark. „Es geht mir nicht darum, die Lehrkräfte zu entlasten und deswegen die Prüfungen abzuschaffen“, sagte der bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Gordon Hoffmann. „Vielmehr beklagen sich die Eltern darüber, dass Gymnasiasten durch die Prüfung benachteiligt werden.“ Denn an Gymnasien würden andere MSA-Aufgaben ausgeteilt als an den Oberschulen. „Das Prüfungsniveau ist höher“, so Hoffmann. Wenn nun ein Gymnasiast doch nach der 10. Klasse abgeht, aber zuvor eine schwierigere MSA-Prüfung schreiben müsse, könnte das als Ungleichbehandlung empfunden werden. Die Zeit für die Prüfungen könne sinnvoller genutzt werden, sagte er.
Anlässlich der Pressekonferenz von Bildungsminister Steffen Freiberg zum Schuljahresbeginn 2023/2024 erklärt der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Gordon Hoffmann:
„Die Zahl der eingestellten Lehrer für das neue Schuljahr kann uns nicht zufrieden stellen. Eltern, Kinder und Lehrer müssen sich darauf verlassen können, dass der Staat funktioniert und dass alles Mögliche in Bewegung gesetzt wird, wenn es um die Zukunft unserer Kinder geht. Jetzt hilft kein „Augen zu und durch“ und auf Effekte aus den mittel- bis langfristigen Maßnahmen zu warten. Wir erwarten, dass der Minister jetzt schnellstmöglich nachsteuert, um alle noch nicht ausgeschöpften Potenziale zu nutzen."
In Brandenburgs Schulen fehlen zu Beginn des neuen Schuljahres noch rund 460 Lehrer. Das musste Bildungsminister Steffen Freiberg am Donnerstag während der Pressekonferenz zum Unterrichtsbeginn in Potsdam einräumen. Insgesamt habe man zum Schuljahr 2023/2024 1900 Vollzeitstellen neu besetzen müssen. „Mit 1380 unbefriste- ten Einstellungen konnten wir aber nur 1308 Vollzeitstellen besetzen, für 130 Stellen gibt es verbindliche Zusagen“, sagte Freiberg.
Der Plan, dass Lehrkräfte in Brandenburg wegen des Lehrermangels freiwillig später in Rente gehen, wird zunächst verschoben. Das kündigte das Bildungsministerium am Dienstag in Potsdam an.
Potsdam. Kurz nach seinem Amtsantritt stellte Brandenburgs neuer Bildungsminister Steffen Freiberg (SPD) ein Eckpunktepapier vor, mit dem der Lehrermangel behoben und der Unterricht im nächsten Schuljahr abgesichert werden soll. 1800 Lehrkräfte muss das Land einstellen – eine riesige Zahl angesichts des leer gefegten Bewerbermarktes.
Erst verfahren, dann kein Empfang mit dem Handy. Ganz pünktlich schafft es der Prignitzer Landtagsabgeordnete Gordon Hoffmann (CDU) mit seinem Gast nicht. Der steigt aus und steht mitten in der Prignitzer Wildnis. „Ich hatte schon mit einem Wolf auf der Anfahrt gerechnet“, sagt Roland Theis. Er kommt aus dem Saarland. Er sitzt für die CDU im Landtag und ist ihr umweltpolitischer Sprecher. Er ist in die Prignitz gekommen, um mehr über den Wolf und die Afrikanische Schweinepest zu erfahren. Nicht in einem Konferenzraum, sondern hier in der Köhlerhütte im Wald bei Dallmin. Hoffmann hat Jäger und Landwirte am Mittwochmorgen eingeladen. Sie sollen erzählen. Im kleinen Saarland gab es noch keine Wolfssichtung, so Theis. Auch die Schweinepest sei noch nicht aufgetreten. Aber er rechne fest mit beiden Szena- rien. Das sei nur eine Frage der Zeit. Er habe Sorge, dass sein Bundesland darauf nicht vorbereitet ist, und das will er mit diesem Besuch ändern.
Der Landtag beschließt in 2. Lesung den "Gesetzentwurf zur Änderung lehrerbildungsrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften". Mit dem Gesetz soll der hohe Einstellungsbedarf an Lehrern im Land abgesichert werden. Das Gesetz wird gemäß Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport verabschiedet.
Zu den aktuellen Entwicklungen vor der anstehenden Intendantenwahl des Rundfunk Berlin-Brandenburg erklärt der Generalsekretär der CDU Brandenburg, Gordon Hoffmann:
„Mit der Absage des letzten verbliebenen Kandidaten mit umfassender Führungserfahrung wird deutlich, dass es mit diesem Chaos-Verfahren nicht gelingen wird, die Führungsposition des rbb so zu besetzen, dass die gewaltigen Probleme des Senders gelöst werden können. Es ist an der Zeit sich einzugestehen, dass das Verfahren gescheitert ist."
Im Kampf gegen den Lehrermangel geht Brandenburgs neuer Bildungsminister Steffen Freiberg (SPD) in die Offensive. Bei einer Sitzung des Landesschulbeirats am Samstag nahm er den Plan, 200 nicht zu besetzende Vollzeitstellen in Stellen für Sozialarbeiter und Verwaltungsfachkräfte umzuwandeln, offiziell zurück. Das Vorhaben hatte für Empörung bei Lehrer- und Elternvertretern gesorgt, und letztlich zum Sturz von Freibergs Vorgängerin Britta Ernst geführt.
Die CDU beantragte, in der Aktuellen Stunde über Aufbruch zu einer leistungsfähigen, digitalen Bildung in Brandenburg zu diskutieren. Die Linke brachte dazu den Antrag Bildungskrise wirkungsvoll im Dialog bewältigen! ein. Dieser findet - wie ein Entschließungsantrag der AfD - keine Mehrheit.
Gordon Hoffmann (CDU) erklärt, dass der Lehrkräftemangel bereits entstanden sei, als die Linke mitregiert habe. Auch die Verringerung der Unterrichtsverpflichtung habe dazu geführt, dass nun jedes Jahr 800 Lehrkräfte zusätzlich benötigt würden. Er unterstreicht, dass die Klassengröße weniger Einfluss auf den Bildungserfolg habe als bislang angenommen. Wichtiger seien die Lehrerpersönlichkeit und Individualisierung. Hier könne mithilfe der Digitalisierung vergleichsweise kostengünstig viel bewirkt werden.
Mehr als die Hälfte der Brandenburger glaubt einer Umfrage zufolge, dass das Land in der Schulpolitik derzeit auf dem falschen Weg ist: Wie eine Befragung des Meinungsforschungsinstituts Insa unter 1000 Brandenburgern im Auftrag der CDU-Landtagsfraktion ergab, sind nur 25,4 Prozent der Befragten mit der Schulpolitik des Landes zufrieden. 51,4 Prozent halten sie für falsch, rund 23 Prozent haben dazu keine Meinung.
Wahlergebnisse und Wahlumfragen haben eines gemeinsam: Egal wie schlecht die Ergebnisse sind, Selbstkritik von Parteien hört man selten. Da ruscht die Brandenburger SPD auf nur noch 22 Prozent und erstmals landet die seit 1990 im Land regierende Partei nur noch auf dem dritten Platz. Ihr Generalsekretär David Kolesnyk jedoch spricht am Tag nach den Umfrageergebnissen von stabilen Werten. Diese würden vor allem die Arbeit von SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke betreffen.
Die Brandenburger CDU hat ihren Koalitionspartner Grüne vor aus ihrer Sicht überzogenen Forderungen gewarnt. Kurz vor dem Grünen-Landesparteitag rief CDU-Generalsekretär Gordon Hoffmann den Partner zu Verantwortung auf. «Wir unterstützen gern gute Ideen, wie wir gemeinsam Brandenburg voranbringen, aber nicht Wunschdenken oder Parteitagsillusion», sagte Hoffmann am Freitag.
«Wir hoffen, dass unser Koalitionspartner mit der Neuwahl des zweiten Landesvorsitzes nun wieder zur Ruhe kommt und die konstruktive Regierungsarbeit im Mittelpunkt steht.» Die Grünen trügen nicht nur für ihre Mitglieder Verantwortung, sondern für ganz Brandenburg.
Im Gottfried-Arnold-Gymnasium Perleberg stellen sich Prignitzer Landtagsabgeordnete den Fragen der Schüler. Die haben Angst vor einer möglichen Wehrpflicht und einem Krieg.
Es geht um Migration, Krieg und Wehrpflicht, die Frauenquote in der Politik und vieles mehr. Das sind die Themen, die Perleberger Gymnasiasten bewegen. Sie sprechen darüber mit Prignitzer Landtagsabgeordneten. Die kamen am Mittwoch zu ihnen. Das Format nennt sich „dialogP“. Die Schüler verteilten Schilder auf den Tischen, auf denen jeweils eine Frage stand. „Diese Fragen haben sie im Unterricht selbst erarbeitet. Diese beinhalten Themen, die sie persönlich bewegen“, erklärt Dirk Gelbhaar, Lehrer für Politische Bildung. Ihre Inhalte sind breit gefächert, aber keinem der Anwesenden unbekannt.
Jan Redmann ist der neue Vorsitzende der Brandenburger CDU. Beim Landesparteitag wurde der Jurist aus Wittstock in der Ostprignitz am Sonnabend mit 85,7 Prozent der abgegebenen Stimmen zum Nachfolger von Innenminister Michael Stübgen gewählt, der nicht wieder angetreten war. Redmann erhielt 192 von 224 Stimmen. 24 Delegierte stimmten gegen ihn, die übrigen enthielten sich. Zuvor hatte Redmann bereits 84 Prozent der Stimmen bei einer Mitgliederbefragung erhalten.
Beim Parteitag in der Potsdamer Schinkel-Halle war eine Aufbruchsstimmung spürbar. Die innerparteilichen Streitigkeiten, die die Christdemokraten in Brandenburg über Jahrzehnte blockiert hatten, waren nicht mehr wahrnehmbar. Stattdessen rief der scheidende Parteichef Stübgen die Partei zur Einigkeit auf: „Was mich immer wieder ärgert, was uns immer wieder angehängt wird, ist die Brandenburger Schlachteplatte“, sagte Stübgen.
Die Pläne von Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) zur Entlastung der Lehrkräfte an Brandenburgs Schulen werden auch in den Regierungsfraktionen SPD und Grüne kritisch gesehen. Ernst will 200 Planstellen für Lehrkräfte für Verwaltungsfachkräfte und Schulsozialarbeiter umwidmen , wodurch aber in allen Schulen Ressourcen für Zusatzangebote wie Förder- und Ganztagsunterricht sowie Inklusion gekürzt werden. Dagegen war aus zahlreichen Schulen und im Landeselternrat Protest laut geworden.