
Unsere Grundsätze
Solide Finanzpolitik, effektive Wirtschaftsförderung und daraus entstehende Arbeitsplätze - das sind die Grundlagen für die Wirtschaftspolitik der CDU Brandenburg. Dabei ist und bleibt das Erfolgsmodell der Sozialen Marktwirtschaft die Richtschnur unseres Handelns, auch und gerade in schwierigen Zeiten. Nur aus ihrer Verbindung von Freiheit und Verantwortung entsteht die Kraft in unserer Gesellschaft, Wettbewerb und Solidarität miteinander in Einklang zu bringen.
Mittelstand als Rückgrat unserer Wirtschaft
Garant für dieses Zusammenwirken sind die kleinen und mittelständischen Unternehmen. Als Stützen unserer Wirtschaft sichern sie gemeinsam mit dem Handwerk nahezu 80 Prozent der Arbeits- und Ausbildungsplätze. Darüber hinaus ist ihr Engagement im Vereins- und Kulturleben ein unverzichtbarer Bestandteil für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Steuergelder sparsam und effektiv einsetzen
Fest steht für uns auch, die öffentlichen Mittel sind Steuergelder unserer Bürger, die hart erwirtschaftet und erarbeitet werden. Deshalb sind Effizienz und Sparsamkeit für die CDU Brandenburg oberstes Gebot einer vernünftigen Wirtschaftspolitik.
Thema
Stichtag für Einschulungen
Der Landtag debattiert über den den Stichtag für Einschulungen in Brandenburg, der noch immer der 30.September jeden Jahres ist. Dies führt in einigen Fällen zur Einschulung von fünfjährigen Kindern. Gordon Hoffmann zeigt Verständnis für Eltern, die ihr Kind mit fünf Jahren noch nicht reif genug für die Schule halten. Zusammen mit SPD und Grünen möchte er weiter an einer Lösung arbeiten, damit kein Kind unter sechs Jahren mehr gegen den Willen der Eltern eingeschult werden muss.
Sehen Sie hier den kompletten Redebeitrag von Gordon Hoffmann.
Thema
Bedarf an qualifizierten Lehrkräften absichern
CDU lehnt Antrag der Linken ab
Die Fraktion Die Linke will den Lehrkräftemangel in Brandenburg angehen. In ihrem Antrag "Bedarfe an qualifizierten Lehrkräften kurz- und mittelfristig absichern!" fordert sie unter anderem, dass auch Seiteneinsteigenden mit Berufsausbildung berufsbegleitende Qualifizierungen angeboten werden. Auch Gordon Hoffmann teilt die Sicht auf das Problem, doch zusammen mit SPD und Bündnis 90/Grünen lehnt auch die CDU den Antrag ab. Die Vorschläge seien durchweg von Mehrausgaben geprägt und somit haushaltsrelevant. Darüber hinaus mangele es an Fachkräften, die auch nicht für mehr Geld zu haben seien.
Sehen Sie hier den kompletten Redebeitrag von Gordon Hoffmann.
Thema
Brandenburg: Einschulungsstichtag bleibt der 30. September
Kinder in Brandenburg werden auch künftig Ende September eingeschult. Der Stichtag dafür bleibt der 30. September und wird nicht auf Ende Juni vorgezogen, wie die Sprecherin des Bildungsministeriums, Ulrike Grönefeld, am Freitag bestätigte. Viele Eltern in Brandenburg wünschen sich einen früheren Stichtag, damit ihre Kinder nicht mit fünf Jahren eingeschult werden. Die «Märkische Oderzeitung» hatte zunächst darüber berichtet.hatte zunächst darüber berichtet.
Eine Verschiebung würde dauerhaft Geld kosten und sei abhängig von den Haushaltsvereinbarungen, erläuterte die Ministeriumssprecherin. In der Regierungskoalition wird von bis zu 30 Millionen Euro an Kosten pro Jahr für eine Vorverlegung des Termins ausgegangen. Wichtig ist Grönefeld zufolge, dass dem Elternwillen entsprochen wird, die Anträge auf Rückstellungen ihrer Kinder stellen könnten. «Wir haben Rückstellungsquoten von über 20 Prozent.
Der rot-schwarz-grünen Koalition ist wichtig: Kein Kind soll gegen den Willen der Eltern mit fünf Jahren in die Schule geschickt werden», betonte der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion und Generalsekretär seiner Partei, Gordon Hoffmann. Jetzt müsse geprüft werden, ob es Alternativen zur Verlegung des Einschulungsstichtages gebe, mit dem dieses Ziel erreicht werden kann, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.
In Brandenburg galt bis 2005 der 30. Juni als Stichtag für die Einschulung. Zu diesem Zeitpunkt waren die sechs Jahre alten Kinder schulpflichtig. Später schwenkte das Land auf eine altersmäßig frühere Einschulung um: Seitdem sind auch Kinder schulpflichtig, die erst im August oder September sechs Jahre alt werden.
Quelle: https://www.zeit.de/news/2022-06/03/brandenburg-einschulungsstichtag-bleibt-der-30-september?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.com%2F
Thema
Lehrergesundheit und Bildungsqualität sichern
CDU lehnt Antrag der AfD ab
Der Landtag diskutiert den Antrag der AfD-Fraktion zur Lehrergesundheit und Bildungsqualität. Gordon Hoffmann (CDU) verweißt auf die bereits erfolgte Unterstützung der Lehrer während der Coronapandemie die zu Entlastungen geführt hat. Die Forderungen im Antrag müssen jedoch gerade in Bezug auf die Haushaltsverhandlungen noch genauer diskutiert werden, daher lehnt die CDU den Antrag ab.
Sehen Sie hier den kompletten Redebeitrag von Gordon Hoffmann.
Thema
Auftakt zum Wahlkampf in der Prignitz
Dreierbündnis stellt sich hinter Kandidat Christian Müller
Am Donnerstag haben die Vorsitzenden der Prignitzer Parteiorganisationen von SPD, CDU und Die Linke in Wittenberge das Plakat für die Landratswahl sowie das Programm, mit dem Kandidat Christian Müller am 8. Mai antritt, vorgestellt. Er tritt für die SPD an und wird von CDU und Linken unterstützt. „Christian Müller hat bewiesen, dass er parteiübergreifend arbeitet. Das ist wichtig für die Entwicklung der Region”, sagte der Vorsitzende des SPD-Unterbezirks Harald Pohle (SPD).
„Die Prignitz muss künftig noch besser als bisher als Wirtschaftsstandort entwickelt werden”, betonte der Kreisvorsitzende der CDU Gordon Hoffmann. Dabei nannte er als wichtige Themen den Bau der A 14 und den Deutschlandtakt der Deutschen Bahn. Beides seien zentrale Punkte für Investoren. Die Kreisverwaltung müsse als Dienstleister entwickelt werden, der Bürger und Investoren unterstützt. Ein weiteres Thema sei die Entwicklung der Schulen, deren Kapazitäten auch langfristig gesichert sein müssen. „Wir sind überzeugt, dass Christian Müller der Richtige für diese Aufgaben ist”, sagte Hoffmann.
Für Die Linke sind Müllers sozial- und gesundheitspolitische Vorhaben sehr wichtig, betonte der Vorsitzende des Kreisverbandes Thomas Domres. „Die kommunale Trägerschaft von Kranken- haus und Rettungsdienst, die Übernahme von Verantwortung für die Gesundheitsversorgung, die Pflege und die ärztliche Versorgung in einem Flächenlandkreis haben für uns eine besondere Bedeutung”, zählte Domres auf. Auch der Gedanke der interkommunalen Zusammenarbeit ist ihm wichtig. „Christian Müller kennen wir als offenen und auskunftsfreudigen Abgeordneten”, lobte Domres den Landratskandidaten.
Einig sind sich Christian Müller und seine Unterstützer darin, dass es nun bis zum 8. Mai wichtig ist, die Leute zu mobilisieren, zur Wahl zu gehen und ihr Wahlrecht in Anspruch zu nehmen.
MEHR AKTUELLES
Presse
INITIATIVE: Bürger engagieren sich für Kreissitz
11.07.2015 | Pressebericht des Prignitzer
Initiative sammelt Unterschriften für Petition und will Demo organisieren / Forderung: Verwaltungssitz darf nicht aus der Prignitz verschwinden
„Wir sind diejenigen, die gegen den Konjunktiv antreten, gegen ‘man müsste, man sollte, man könnte …‘“, skizziert Rainer Harms aus Sükow das Anliegen einer vor kurzem gegründeten Initiative. Sie hat es sich zur Aufgabe gemacht, den Sitz der Kreisstadt auch künftig – nach einer möglichen Gebietsreform – in der Prignitz zu behalten. Konkret in Perleberg. Dafür werden bereits per Online-Petition Unterschriften gesammelt. 3000 sind das Ziel – 472 schafften die engagierten Bürger, die keiner politischen oder sonstigen Organisation verpflichtet sind, bereits in relativ kurzer Zeit (Stand: Freitagnachmittag). Unterschriften-Sammellisten sollen in Kürze auch in Perleberger Geschäften, Autohäusern, Gaststätten, Praxen, Kanzleien und im Schützenhaus ausliegen, so Heinz Brüggemann aus Rohlsdorf.
Die Engagierten kritisieren die Absicht, mit einer Gebietsreform Riesen-Landkreise zu schaffen, die weder Bürgern, noch Politik oder Verwaltung etwas brächten – auch nicht die erhofften und immer wieder propagierten finanziellen Einsparungen. Einen neuen Kreisverwaltungssitz aus dem Boden zu stampfen, koste zunächst einmal eine Menge Geld, Millionen, die sich in Jahrzehnten nicht amortisieren, argumentiert Rainer Harms. Heinz Brüggemann, der im Dezember 1989 mit seiner Familie aus Nordrhein-Westfalen in die Prignitz zog, fügt hinzu, dass es allein in seinem ehemaligen Heimat-Bundesland, zig Beispiele gebe, dass so etwas nicht wirklich funktioniere.
Ihr Hauptaugenmerk richtet die Initiative aber, wie gesagt, darauf, dass der Kreisstadtsitz – so oder so – nicht verändert wird. „Dabei geht es uns überhaupt nicht darum, dass wir anderen Städten den Status nicht gönnen. Wir möchten uns ganz einfach generell dafür einsetzen, dass der Sitz nicht aus dem jetzigen Landkreis Prignitz verschwindet“, unterstreicht Heinz Brüggemann. Politische Unterstützung komme vom Prignitzer CDU-Landtagsabgeordneten Gordon Hoffmann. Die Initiative, zu dessen Kern u. a. auch Silke und Alexander Opitz gehören, erinnert daran, dass die Beibehaltung von Perleberg als Kreisstadt ein Wahlversprechen vor der jüngsten Landtagswahl gewesen sein.
Um ihre Forderung zu untermauern und ihr noch mehr Gehör zu verschaffen, plant die Gruppe in den nächsten Wochen eine Demonstration durch Perleberg, vom Rathaus zum Sitz der Kreisverwaltung, und will sich nach der Sommerpause auch an die politischen Gremien der Stadt wenden.
Presse
Minister Baaske wirbt für altes Projekt und neue Lehrer
Artikel der Lausitzer Rundschau
Potsdam Brandenburgs Bildungsminister Günter Baaske (SPD) und sein Staatssekretär Thomas Drescher werben um Verständnis für ihre Politik.
"Uns ist bewusst, dass die Rahmenbedingungen für ihre Arbeit nicht immer einfach sind, dass sie mitunter besondere Flexibilität und enormen Einsatz erfordert", schreiben sie in etwas holprigem Deutsch in einem Brief, der an alle Schulleiter des Landes adressiert ist und der RUNDSCHAU vorliegt.
In dem Schreiben skizzieren Baaske und Drescher die wichtigsten Herausforderungen der Bildungspolitik im nächsten Schuljahr: "Die Vermeidung von Unterrichtsausfall bleibt ein zentrales Ziel", heißt es da. Unterstützt werden sollen die Schulen bei der Betreuung von Flüchtlingskindern. "Das gelingt an vielen Schulen sehr gut, an anderen Stellen muss nachgearbeitet werden", heißt es in dem Schreiben. Zudem warte man auf die Ergebnisse einer Auswertung des Pilotprojekts "Inklusive Grundschule". Sie seien "mitentscheidend, wie es mit der Inklusion weitergeht" – vorläufig würden die 80 am Pilotprojekt beteiligten Grundschulen ihre Arbeit "unter den Bedingungen des Pilotprojekts" fortsetzen. Zudem rekurrieren Baaske und Drescher erneut auf eines der Prestigeprojekte der Koalition – die Einstellung von 1000 neuen Lehrern zu Schuljahresbeginn. Doch als der Brief am 9. Juli verfasst wurde, waren erst 800 von ihnen eingestellt, oder mit einer "gesicherten Vereinbarung" zur geplanten Einstellung versehen.
Wirkliche Neuheiten enthalte das Schreiben aus dem Ministerium nicht, kritisierte der bildungspolitische Sprecher der Brandenburger CDU, Gordon Hoffmann. "Es ist vielmehr eine Aufzählung aller offenen Baustellen im Hause Baaske." Das Problem sei, dass Lehrer diese Baustellen bereits aus ihrer praktischen Arbeit kennen würden. "Was fehlt, sind konkrete Lösungsvorschläge, um die Probleme zu beheben."
Quelle: http://www.lr-online.de/nachrichten/brandenburg/Minister-Baaske-wirbt-fuer-altes-Projekt-und-neue-Lehrer;art25,5099609
Presse
Verein der tiergestützten Therapie existiert seit 20 Jahren
Trotz hoher Temperaturen trafen sich am Samstag, 4. Juli, Menschen und Hunde in der Scheune vom „Alten Dorfkrug“ in Weisen, um den 20. Geburtstag von „Mensch und Tier – Verein der tiergestützten Therapie“ zu feiern. Viele Gäste sind gekommen, um sich über die Geschichte des Vereins, dessen Ziele und Arbeitsweise zu informieren und vor allem, um Dankeschön für die geleistete Arbeit zu sagen. Zu den Ehrengästen zählten unter anderem Gordon Hoffmann, Landtagsabgeordneter der CDU, Angela Lausmann, Vertreterin der Gemeinde Bad Wilsnack/ Weisen und Susanne Bolz, Werkstattleiterin der Lebenshilfe Prignitz.
Nach einer kurzen Ansprache durch Ingrid Buchner, die Vorsitzende des Vereins, wurde die gro- ße Geburtstagstorte angeschnitten und in der gemütlichen Kaffeerunde geschlemmt, erzählt, gefragt und gelacht. Die Vorstellung der anwesenden MenschHunde-Teams war ein nächster Programmpunkt. Durch eine Art Interview erfuhren die Anwesenden, was das Besondere an einem Therapiehund ist oder wie der Weg zum Hundeverein bei einigen Mitgliedern verlaufen ist. Natascha Kurz, Mitglied des Vereins und ein Teil von vier Therapieteams, zeigte ein paar kleine Tricks und Übungen, die während der Hundetherapie im Alten- oder Behindertenheim mit den Bewohnern möglich sind.
Gordon Hoffmann ließ es sich nicht nehmen, sein Interesse, seine Bewunderung und Anerkennung der Arbeit unserer Mitglieder in einer Rede zu äußern. Ihm ist bewusst, dass in der Bundesrepublik die tiergestützte Therapie noch nicht so bekannt und anerkannt ist. Er als Politiker bot im Namen seiner Partei seine Unterstützung an und ermunterte uns, weiterhin aktiv in der Öffentlichkeit aufzutreten und unsere ehrenamtliche Tätigkeit mit der Freude und dem gro- ßen Engagement weiterzuführen. Angela Lausmann überbrachte als Geburtstagsgeschenk und zur Würdigung der geleisteten Arbeit den Beschluss, dass das Amt Bad Wilsnack/ Weisen Therapiehunde im Einsatz von der Hundesteuer befreit. Nach einer kurzen Kuschelpause rundeten die Schauspieler vom Improvisationstheater „Vogelfrei“ aus Berlin den gelungenen Nachmittag ab. Unter Einbeziehung des Publikums wurde rund um das Thema „Hund“ gespielt, getanzt, gesungen und gelacht. Alle Anwesenden hatten ihren Spaß.
Die viele Arbeit und Mühe der Vorbereitung unseres Festes hat sich gelohnt und wir haben die 20 Jahre gebührend gefeiert. Nun geht es wieder mit Eifer und Freude in den Alltag, die ehrenamtliche Arbeit in den unterschiedlichsten Einrichtungen. Vom 7. bis 13. September dieses Jahres führen wir einen neuen Ausbildungskurs zum Therapieteam Mensch und Hund in der Prignitz durch. Einzelheiten können Interessenten unter www.verein-mensch-und-tier.de finden. Wir freuen uns über weitere Unterstützung. (Von Evelyn Polsfuth, Vereinsvorsitzende)
Presse
Linke und SPD: Streit um Kita-Beiträge
Linken-Chef Christian Görke brachte ein kostenloses letztes Kita-Jahr ins Spiel
Niemand weiß bislang, ob das Betreuungsgeld des Bundes nach der Rüge der Karlsruher Richter wirklich den Bundesländern zur Verfügung gestellt wird. Linken-Chef Christian Görke hat am Wochenende trotzdem schon mal mit dem Verteilen begonnen und sich dafür ausgesprochen, dass mit den eventuell zu erwartenden 25 bis 30 Millionen Euro die Eltern von Kindern im Vorschulalter entlastet werden können, indem man ihnen den Kita-Beitrag erlässt.
Bislang lautete die Linie der rot-roten Koalition: erst in die Qualität der Kitas investieren, bevor man die Beiträge reduziert. Der stellvertretende Vorsitzende der Linken, Sebastian Walter, sieht die Zeit gekommen, diese Linie zu verlassen. Es gehe darum, ein Signal an junge Eltern auszusenden. Und er geht über die Vorschläge seines Parteichefs hinaus. Walter fordert den Einstieg in die Beitragsfreiheit bis 2019 – und zwar unabhängig davon, ob das Geld des Bundes kommt oder nicht. „Wir sollten keine Sozialpolitik nach Kassenlage machen, sondern zeigen, dass die finanzielle Entlastung der Eltern uns wichtig ist“, sagte er.
Simona Koß vertritt für die SPD die bisherige Linie. Wenn Geld da ist, sollte es in die Verbesserung des Betreuungsschlüssels oder in die Freistellung der Kita-Leiterinnen fließen. Auch Kita-Ergänzungsbauten könnten vom Land gefördert werden, sagt die Landtagsabgeordnete aus Märkisch-Oderland. Eine beitragsfreie Kinderbetreuung wäre gut, findet sie, aber die Qualitätsverbesserung habe Vorrang.
Um Eltern von zum Teil sehr hohen Beiträgen zu entlasten, solle mit den Kommunen über Mustersatzungen verhandelt werden. So ließen sich die Unterschiede in der Beitragsberechnung verringern, über die viele Eltern klagen, meint Koß. Bildungsminister Günter Baaske (SPD) argumentiert ähnlich. „Für Nutzer kostenfreie, den Steuerzahler aber teure Kitas würden vor allem die Mittelverdiener belohnen, da sie nach den kommunalen Satzungen in der Regel prozentual mehr zahlen als Geringverdiener. Eltern, die aus sozialen Gründen schon heute weitgehend von Beiträgen befreit sind, hätten kaum etwas davon“, heißt es in einer Stellungnahme des Ministers.
Außerdem wird darauf verwiesen, dass ein hoher Verwaltungsaufwand entstehe, da die Kommunen für jedes Kind im letzten Kita-Jahr die Beiträge errechnen und nach Potsdam melden müssten. Nichtsdestotrotz gibt es auch in der SPD Stimmen, die davor warnen, der Linken nicht das Feld zu überlassen. Schließlich geht es um die Wähler aus der Mitte der Gesellschaft. Für den SPD-Parteitag im Herbst wird deshalb mit entsprechenden Anträgen gerechnet.
Die CDU wirft Görke vor, das Geld anderer – sprich des Bundes – verteilen zu wollen. Der bildungspolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Gordon Hoffmann, betonte, dass man die Analyse des Finanzministers teile: Brandenburg müsse familienfreundlicher werden. Man könne darüber nachdenken, ob das letzte Kita-Jahr kostenfrei sein soll oder ob man für das jeweils zweite Kind die Beiträge erlässt. Auf jeden Fall müsse die Landesregierung die Mittel bereitstellen und nicht nach dem Bund rufen.
Quelle: http://www.svz.de/bb-uebersicht/bb-politik/linke-und-spd-streit-um-kita-beitraege-id10320076.html
Presse
Baaske (SPD) gegen beitragsfreies Kita-Jahr
Bildungsminister will "Herdprämien"-Mittel lieber in Qualität investieren
Nach dem Aus für die umstrittene "Herdprämie" spricht sich Bildungsminister Günter Baaske (SPD) anders als Kabinettskollegen der Linken gegen ein beitragsfreies letztes Kita-Jahr in Brandenburg aus. "Das Geld sollte lieber den Kindern zugutekommen", so Baaske. Er wolle die Betreuungsgeld-Mittel in die Qualität der Einrichtungen investieren und nicht die Gebühren erlassen. "Eltern, die aus sozialen Gründen schon heute weitgehend von Beiträgen befreit sind, hätten kaum etwas davon", argumentiert Baaske
Die Grünen teilen Baaskes Auffassung. Beim Betreuungsschlüssel gehöre Brandenburg nach wie vor zu den Schlusslichtern, erklären die Landesvorsitzende Petra Budke und die Brandenburger Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock. Angesichts dessen sollten die Millionen besser dafür genutzt werden, die Qualität in den Kitas zu verbessern. Zudem sei eine Gebührenfreiheit ungerecht, weil davon vor allem Besserverdienende profitieren würden. Die Landesregierung müsse vielmehr für eine Angleichung der Gebühren sorgen. "Zwischen Nauen und Falkensee liegen satte 142 Euro Kita-Gebühren", so Budke.
Finanzminister Christian Görke (Linke) erwägt hingegen, wie in Berlin das Vorschuljahr für die Eltern beitragsfrei zu stellen, falls der Bund die Mittel an die Länder weitergibt. Brandenburg rechnet mit 27 Millionen Euro im Jahr. Sozialministerin Diana Golze (Linke) hatte gefordert, nun über gebührenfreie Kitas zu diskutieren, wie sie eine Brandenburger Elterninitiative fordert. SPD-Fraktionschef Klaus Ness hatte schon vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vorgeschlagen, die "Herdprämie" abzuschaffen und dafür die Kita-Gebühren zu erlassen.
Ein beitragsfreies Kita-Jahr habe die CDU bereits 2009 gefordert, betont deren Bildungspolitiker Gordon Hoffmann. Auch ein Erlass der Beiträge für Geschwisterkinder sei überlegenswert. Noch gebe es auf Bundesebene aber gar keine Einigung für die Verwendung der Betreuungsgeld-Millionen. Görke müsse deshalb eine seriöse und dauerhafte Finanzierung seiner Ankündigung vorlegen.
Quelle: www.maz-online.de
WEITERE PRESSEMELDUNGEN
Unveräußerlich Menschenwürde und Nächstenliebe, das sind die Grundsätze unserer Politik. Die Familie ist dabei der Ort, wo diese grundlegenden Überzeugungen weitergegeben, Fähigkeiten erworben und Werte vermittelt werden. Die Verantwortung zur Erziehung der Kinder liegt deshalb in erster Linie bei den Eltern. Der Staat kann und soll die Erziehungsleistung nicht ersetzen, aber Hilfe leisten, wo diese benötigt wird.
Vielfalt und Wettbewerb - Garant für Erfolg in der Schule
Über das Elternhaus hinaus sind auch die verschiedenen Bildungseinrichtungen und -träger gefordert, Kindern die Werte und Normen unserer Gesellschaftsordnung zu vermitteln. Vor diesem Hintergrund sind Vielfalt und Wettbewerb in der Schullandschaft unabdingbare Voraussetzungen für individuelle Bildungserfolge und die persönliche Entwicklung unser Kinder. Deshalb muss sich Leistung lohnen und auch gesellschaftliche Anerkennung finden. Die Leistungsorientierung anhand der individuellen Befähigung ist unser zentrales Anliegen.
Thema
Stichtag für Einschulungen
Der Landtag debattiert über den den Stichtag für Einschulungen in Brandenburg, der noch immer der 30.September jeden Jahres ist. Dies führt in einigen Fällen zur Einschulung von fünfjährigen Kindern. Gordon Hoffmann zeigt Verständnis für Eltern, die ihr Kind mit fünf Jahren noch nicht reif genug für die Schule halten. Zusammen mit SPD und Grünen möchte er weiter an einer Lösung arbeiten, damit kein Kind unter sechs Jahren mehr gegen den Willen der Eltern eingeschult werden muss.
Sehen Sie hier den kompletten Redebeitrag von Gordon Hoffmann.
Thema
Bedarf an qualifizierten Lehrkräften absichern
CDU lehnt Antrag der Linken ab
Die Fraktion Die Linke will den Lehrkräftemangel in Brandenburg angehen. In ihrem Antrag "Bedarfe an qualifizierten Lehrkräften kurz- und mittelfristig absichern!" fordert sie unter anderem, dass auch Seiteneinsteigenden mit Berufsausbildung berufsbegleitende Qualifizierungen angeboten werden. Auch Gordon Hoffmann teilt die Sicht auf das Problem, doch zusammen mit SPD und Bündnis 90/Grünen lehnt auch die CDU den Antrag ab. Die Vorschläge seien durchweg von Mehrausgaben geprägt und somit haushaltsrelevant. Darüber hinaus mangele es an Fachkräften, die auch nicht für mehr Geld zu haben seien.
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Thema
Brandenburg: Einschulungsstichtag bleibt der 30. September
Kinder in Brandenburg werden auch künftig Ende September eingeschult. Der Stichtag dafür bleibt der 30. September und wird nicht auf Ende Juni vorgezogen, wie die Sprecherin des Bildungsministeriums, Ulrike Grönefeld, am Freitag bestätigte. Viele Eltern in Brandenburg wünschen sich einen früheren Stichtag, damit ihre Kinder nicht mit fünf Jahren eingeschult werden. Die «Märkische Oderzeitung» hatte zunächst darüber berichtet.hatte zunächst darüber berichtet.
Eine Verschiebung würde dauerhaft Geld kosten und sei abhängig von den Haushaltsvereinbarungen, erläuterte die Ministeriumssprecherin. In der Regierungskoalition wird von bis zu 30 Millionen Euro an Kosten pro Jahr für eine Vorverlegung des Termins ausgegangen. Wichtig ist Grönefeld zufolge, dass dem Elternwillen entsprochen wird, die Anträge auf Rückstellungen ihrer Kinder stellen könnten. «Wir haben Rückstellungsquoten von über 20 Prozent.
Der rot-schwarz-grünen Koalition ist wichtig: Kein Kind soll gegen den Willen der Eltern mit fünf Jahren in die Schule geschickt werden», betonte der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion und Generalsekretär seiner Partei, Gordon Hoffmann. Jetzt müsse geprüft werden, ob es Alternativen zur Verlegung des Einschulungsstichtages gebe, mit dem dieses Ziel erreicht werden kann, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.
In Brandenburg galt bis 2005 der 30. Juni als Stichtag für die Einschulung. Zu diesem Zeitpunkt waren die sechs Jahre alten Kinder schulpflichtig. Später schwenkte das Land auf eine altersmäßig frühere Einschulung um: Seitdem sind auch Kinder schulpflichtig, die erst im August oder September sechs Jahre alt werden.
Quelle: https://www.zeit.de/news/2022-06/03/brandenburg-einschulungsstichtag-bleibt-der-30-september?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.com%2F
Thema
Lehrergesundheit und Bildungsqualität sichern
CDU lehnt Antrag der AfD ab
Der Landtag diskutiert den Antrag der AfD-Fraktion zur Lehrergesundheit und Bildungsqualität. Gordon Hoffmann (CDU) verweißt auf die bereits erfolgte Unterstützung der Lehrer während der Coronapandemie die zu Entlastungen geführt hat. Die Forderungen im Antrag müssen jedoch gerade in Bezug auf die Haushaltsverhandlungen noch genauer diskutiert werden, daher lehnt die CDU den Antrag ab.
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Thema
Auftakt zum Wahlkampf in der Prignitz
Dreierbündnis stellt sich hinter Kandidat Christian Müller
Am Donnerstag haben die Vorsitzenden der Prignitzer Parteiorganisationen von SPD, CDU und Die Linke in Wittenberge das Plakat für die Landratswahl sowie das Programm, mit dem Kandidat Christian Müller am 8. Mai antritt, vorgestellt. Er tritt für die SPD an und wird von CDU und Linken unterstützt. „Christian Müller hat bewiesen, dass er parteiübergreifend arbeitet. Das ist wichtig für die Entwicklung der Region”, sagte der Vorsitzende des SPD-Unterbezirks Harald Pohle (SPD).
„Die Prignitz muss künftig noch besser als bisher als Wirtschaftsstandort entwickelt werden”, betonte der Kreisvorsitzende der CDU Gordon Hoffmann. Dabei nannte er als wichtige Themen den Bau der A 14 und den Deutschlandtakt der Deutschen Bahn. Beides seien zentrale Punkte für Investoren. Die Kreisverwaltung müsse als Dienstleister entwickelt werden, der Bürger und Investoren unterstützt. Ein weiteres Thema sei die Entwicklung der Schulen, deren Kapazitäten auch langfristig gesichert sein müssen. „Wir sind überzeugt, dass Christian Müller der Richtige für diese Aufgaben ist”, sagte Hoffmann.
Für Die Linke sind Müllers sozial- und gesundheitspolitische Vorhaben sehr wichtig, betonte der Vorsitzende des Kreisverbandes Thomas Domres. „Die kommunale Trägerschaft von Kranken- haus und Rettungsdienst, die Übernahme von Verantwortung für die Gesundheitsversorgung, die Pflege und die ärztliche Versorgung in einem Flächenlandkreis haben für uns eine besondere Bedeutung”, zählte Domres auf. Auch der Gedanke der interkommunalen Zusammenarbeit ist ihm wichtig. „Christian Müller kennen wir als offenen und auskunftsfreudigen Abgeordneten”, lobte Domres den Landratskandidaten.
Einig sind sich Christian Müller und seine Unterstützer darin, dass es nun bis zum 8. Mai wichtig ist, die Leute zu mobilisieren, zur Wahl zu gehen und ihr Wahlrecht in Anspruch zu nehmen.
MEHR AKTUELLES
Presse
INITIATIVE: Bürger engagieren sich für Kreissitz
11.07.2015 | Pressebericht des Prignitzer
Initiative sammelt Unterschriften für Petition und will Demo organisieren / Forderung: Verwaltungssitz darf nicht aus der Prignitz verschwinden
„Wir sind diejenigen, die gegen den Konjunktiv antreten, gegen ‘man müsste, man sollte, man könnte …‘“, skizziert Rainer Harms aus Sükow das Anliegen einer vor kurzem gegründeten Initiative. Sie hat es sich zur Aufgabe gemacht, den Sitz der Kreisstadt auch künftig – nach einer möglichen Gebietsreform – in der Prignitz zu behalten. Konkret in Perleberg. Dafür werden bereits per Online-Petition Unterschriften gesammelt. 3000 sind das Ziel – 472 schafften die engagierten Bürger, die keiner politischen oder sonstigen Organisation verpflichtet sind, bereits in relativ kurzer Zeit (Stand: Freitagnachmittag). Unterschriften-Sammellisten sollen in Kürze auch in Perleberger Geschäften, Autohäusern, Gaststätten, Praxen, Kanzleien und im Schützenhaus ausliegen, so Heinz Brüggemann aus Rohlsdorf.
Die Engagierten kritisieren die Absicht, mit einer Gebietsreform Riesen-Landkreise zu schaffen, die weder Bürgern, noch Politik oder Verwaltung etwas brächten – auch nicht die erhofften und immer wieder propagierten finanziellen Einsparungen. Einen neuen Kreisverwaltungssitz aus dem Boden zu stampfen, koste zunächst einmal eine Menge Geld, Millionen, die sich in Jahrzehnten nicht amortisieren, argumentiert Rainer Harms. Heinz Brüggemann, der im Dezember 1989 mit seiner Familie aus Nordrhein-Westfalen in die Prignitz zog, fügt hinzu, dass es allein in seinem ehemaligen Heimat-Bundesland, zig Beispiele gebe, dass so etwas nicht wirklich funktioniere.
Ihr Hauptaugenmerk richtet die Initiative aber, wie gesagt, darauf, dass der Kreisstadtsitz – so oder so – nicht verändert wird. „Dabei geht es uns überhaupt nicht darum, dass wir anderen Städten den Status nicht gönnen. Wir möchten uns ganz einfach generell dafür einsetzen, dass der Sitz nicht aus dem jetzigen Landkreis Prignitz verschwindet“, unterstreicht Heinz Brüggemann. Politische Unterstützung komme vom Prignitzer CDU-Landtagsabgeordneten Gordon Hoffmann. Die Initiative, zu dessen Kern u. a. auch Silke und Alexander Opitz gehören, erinnert daran, dass die Beibehaltung von Perleberg als Kreisstadt ein Wahlversprechen vor der jüngsten Landtagswahl gewesen sein.
Um ihre Forderung zu untermauern und ihr noch mehr Gehör zu verschaffen, plant die Gruppe in den nächsten Wochen eine Demonstration durch Perleberg, vom Rathaus zum Sitz der Kreisverwaltung, und will sich nach der Sommerpause auch an die politischen Gremien der Stadt wenden.
Presse
Minister Baaske wirbt für altes Projekt und neue Lehrer
Artikel der Lausitzer Rundschau
Potsdam Brandenburgs Bildungsminister Günter Baaske (SPD) und sein Staatssekretär Thomas Drescher werben um Verständnis für ihre Politik.
"Uns ist bewusst, dass die Rahmenbedingungen für ihre Arbeit nicht immer einfach sind, dass sie mitunter besondere Flexibilität und enormen Einsatz erfordert", schreiben sie in etwas holprigem Deutsch in einem Brief, der an alle Schulleiter des Landes adressiert ist und der RUNDSCHAU vorliegt.
In dem Schreiben skizzieren Baaske und Drescher die wichtigsten Herausforderungen der Bildungspolitik im nächsten Schuljahr: "Die Vermeidung von Unterrichtsausfall bleibt ein zentrales Ziel", heißt es da. Unterstützt werden sollen die Schulen bei der Betreuung von Flüchtlingskindern. "Das gelingt an vielen Schulen sehr gut, an anderen Stellen muss nachgearbeitet werden", heißt es in dem Schreiben. Zudem warte man auf die Ergebnisse einer Auswertung des Pilotprojekts "Inklusive Grundschule". Sie seien "mitentscheidend, wie es mit der Inklusion weitergeht" – vorläufig würden die 80 am Pilotprojekt beteiligten Grundschulen ihre Arbeit "unter den Bedingungen des Pilotprojekts" fortsetzen. Zudem rekurrieren Baaske und Drescher erneut auf eines der Prestigeprojekte der Koalition – die Einstellung von 1000 neuen Lehrern zu Schuljahresbeginn. Doch als der Brief am 9. Juli verfasst wurde, waren erst 800 von ihnen eingestellt, oder mit einer "gesicherten Vereinbarung" zur geplanten Einstellung versehen.
Wirkliche Neuheiten enthalte das Schreiben aus dem Ministerium nicht, kritisierte der bildungspolitische Sprecher der Brandenburger CDU, Gordon Hoffmann. "Es ist vielmehr eine Aufzählung aller offenen Baustellen im Hause Baaske." Das Problem sei, dass Lehrer diese Baustellen bereits aus ihrer praktischen Arbeit kennen würden. "Was fehlt, sind konkrete Lösungsvorschläge, um die Probleme zu beheben."
Quelle: http://www.lr-online.de/nachrichten/brandenburg/Minister-Baaske-wirbt-fuer-altes-Projekt-und-neue-Lehrer;art25,5099609
Presse
Verein der tiergestützten Therapie existiert seit 20 Jahren
Trotz hoher Temperaturen trafen sich am Samstag, 4. Juli, Menschen und Hunde in der Scheune vom „Alten Dorfkrug“ in Weisen, um den 20. Geburtstag von „Mensch und Tier – Verein der tiergestützten Therapie“ zu feiern. Viele Gäste sind gekommen, um sich über die Geschichte des Vereins, dessen Ziele und Arbeitsweise zu informieren und vor allem, um Dankeschön für die geleistete Arbeit zu sagen. Zu den Ehrengästen zählten unter anderem Gordon Hoffmann, Landtagsabgeordneter der CDU, Angela Lausmann, Vertreterin der Gemeinde Bad Wilsnack/ Weisen und Susanne Bolz, Werkstattleiterin der Lebenshilfe Prignitz.
Nach einer kurzen Ansprache durch Ingrid Buchner, die Vorsitzende des Vereins, wurde die gro- ße Geburtstagstorte angeschnitten und in der gemütlichen Kaffeerunde geschlemmt, erzählt, gefragt und gelacht. Die Vorstellung der anwesenden MenschHunde-Teams war ein nächster Programmpunkt. Durch eine Art Interview erfuhren die Anwesenden, was das Besondere an einem Therapiehund ist oder wie der Weg zum Hundeverein bei einigen Mitgliedern verlaufen ist. Natascha Kurz, Mitglied des Vereins und ein Teil von vier Therapieteams, zeigte ein paar kleine Tricks und Übungen, die während der Hundetherapie im Alten- oder Behindertenheim mit den Bewohnern möglich sind.
Gordon Hoffmann ließ es sich nicht nehmen, sein Interesse, seine Bewunderung und Anerkennung der Arbeit unserer Mitglieder in einer Rede zu äußern. Ihm ist bewusst, dass in der Bundesrepublik die tiergestützte Therapie noch nicht so bekannt und anerkannt ist. Er als Politiker bot im Namen seiner Partei seine Unterstützung an und ermunterte uns, weiterhin aktiv in der Öffentlichkeit aufzutreten und unsere ehrenamtliche Tätigkeit mit der Freude und dem gro- ßen Engagement weiterzuführen. Angela Lausmann überbrachte als Geburtstagsgeschenk und zur Würdigung der geleisteten Arbeit den Beschluss, dass das Amt Bad Wilsnack/ Weisen Therapiehunde im Einsatz von der Hundesteuer befreit. Nach einer kurzen Kuschelpause rundeten die Schauspieler vom Improvisationstheater „Vogelfrei“ aus Berlin den gelungenen Nachmittag ab. Unter Einbeziehung des Publikums wurde rund um das Thema „Hund“ gespielt, getanzt, gesungen und gelacht. Alle Anwesenden hatten ihren Spaß.
Die viele Arbeit und Mühe der Vorbereitung unseres Festes hat sich gelohnt und wir haben die 20 Jahre gebührend gefeiert. Nun geht es wieder mit Eifer und Freude in den Alltag, die ehrenamtliche Arbeit in den unterschiedlichsten Einrichtungen. Vom 7. bis 13. September dieses Jahres führen wir einen neuen Ausbildungskurs zum Therapieteam Mensch und Hund in der Prignitz durch. Einzelheiten können Interessenten unter www.verein-mensch-und-tier.de finden. Wir freuen uns über weitere Unterstützung. (Von Evelyn Polsfuth, Vereinsvorsitzende)
Presse
Linke und SPD: Streit um Kita-Beiträge
Linken-Chef Christian Görke brachte ein kostenloses letztes Kita-Jahr ins Spiel
Niemand weiß bislang, ob das Betreuungsgeld des Bundes nach der Rüge der Karlsruher Richter wirklich den Bundesländern zur Verfügung gestellt wird. Linken-Chef Christian Görke hat am Wochenende trotzdem schon mal mit dem Verteilen begonnen und sich dafür ausgesprochen, dass mit den eventuell zu erwartenden 25 bis 30 Millionen Euro die Eltern von Kindern im Vorschulalter entlastet werden können, indem man ihnen den Kita-Beitrag erlässt.
Bislang lautete die Linie der rot-roten Koalition: erst in die Qualität der Kitas investieren, bevor man die Beiträge reduziert. Der stellvertretende Vorsitzende der Linken, Sebastian Walter, sieht die Zeit gekommen, diese Linie zu verlassen. Es gehe darum, ein Signal an junge Eltern auszusenden. Und er geht über die Vorschläge seines Parteichefs hinaus. Walter fordert den Einstieg in die Beitragsfreiheit bis 2019 – und zwar unabhängig davon, ob das Geld des Bundes kommt oder nicht. „Wir sollten keine Sozialpolitik nach Kassenlage machen, sondern zeigen, dass die finanzielle Entlastung der Eltern uns wichtig ist“, sagte er.
Simona Koß vertritt für die SPD die bisherige Linie. Wenn Geld da ist, sollte es in die Verbesserung des Betreuungsschlüssels oder in die Freistellung der Kita-Leiterinnen fließen. Auch Kita-Ergänzungsbauten könnten vom Land gefördert werden, sagt die Landtagsabgeordnete aus Märkisch-Oderland. Eine beitragsfreie Kinderbetreuung wäre gut, findet sie, aber die Qualitätsverbesserung habe Vorrang.
Um Eltern von zum Teil sehr hohen Beiträgen zu entlasten, solle mit den Kommunen über Mustersatzungen verhandelt werden. So ließen sich die Unterschiede in der Beitragsberechnung verringern, über die viele Eltern klagen, meint Koß. Bildungsminister Günter Baaske (SPD) argumentiert ähnlich. „Für Nutzer kostenfreie, den Steuerzahler aber teure Kitas würden vor allem die Mittelverdiener belohnen, da sie nach den kommunalen Satzungen in der Regel prozentual mehr zahlen als Geringverdiener. Eltern, die aus sozialen Gründen schon heute weitgehend von Beiträgen befreit sind, hätten kaum etwas davon“, heißt es in einer Stellungnahme des Ministers.
Außerdem wird darauf verwiesen, dass ein hoher Verwaltungsaufwand entstehe, da die Kommunen für jedes Kind im letzten Kita-Jahr die Beiträge errechnen und nach Potsdam melden müssten. Nichtsdestotrotz gibt es auch in der SPD Stimmen, die davor warnen, der Linken nicht das Feld zu überlassen. Schließlich geht es um die Wähler aus der Mitte der Gesellschaft. Für den SPD-Parteitag im Herbst wird deshalb mit entsprechenden Anträgen gerechnet.
Die CDU wirft Görke vor, das Geld anderer – sprich des Bundes – verteilen zu wollen. Der bildungspolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Gordon Hoffmann, betonte, dass man die Analyse des Finanzministers teile: Brandenburg müsse familienfreundlicher werden. Man könne darüber nachdenken, ob das letzte Kita-Jahr kostenfrei sein soll oder ob man für das jeweils zweite Kind die Beiträge erlässt. Auf jeden Fall müsse die Landesregierung die Mittel bereitstellen und nicht nach dem Bund rufen.
Quelle: http://www.svz.de/bb-uebersicht/bb-politik/linke-und-spd-streit-um-kita-beitraege-id10320076.html
Presse
Baaske (SPD) gegen beitragsfreies Kita-Jahr
Bildungsminister will "Herdprämien"-Mittel lieber in Qualität investieren
Nach dem Aus für die umstrittene "Herdprämie" spricht sich Bildungsminister Günter Baaske (SPD) anders als Kabinettskollegen der Linken gegen ein beitragsfreies letztes Kita-Jahr in Brandenburg aus. "Das Geld sollte lieber den Kindern zugutekommen", so Baaske. Er wolle die Betreuungsgeld-Mittel in die Qualität der Einrichtungen investieren und nicht die Gebühren erlassen. "Eltern, die aus sozialen Gründen schon heute weitgehend von Beiträgen befreit sind, hätten kaum etwas davon", argumentiert Baaske
Die Grünen teilen Baaskes Auffassung. Beim Betreuungsschlüssel gehöre Brandenburg nach wie vor zu den Schlusslichtern, erklären die Landesvorsitzende Petra Budke und die Brandenburger Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock. Angesichts dessen sollten die Millionen besser dafür genutzt werden, die Qualität in den Kitas zu verbessern. Zudem sei eine Gebührenfreiheit ungerecht, weil davon vor allem Besserverdienende profitieren würden. Die Landesregierung müsse vielmehr für eine Angleichung der Gebühren sorgen. "Zwischen Nauen und Falkensee liegen satte 142 Euro Kita-Gebühren", so Budke.
Finanzminister Christian Görke (Linke) erwägt hingegen, wie in Berlin das Vorschuljahr für die Eltern beitragsfrei zu stellen, falls der Bund die Mittel an die Länder weitergibt. Brandenburg rechnet mit 27 Millionen Euro im Jahr. Sozialministerin Diana Golze (Linke) hatte gefordert, nun über gebührenfreie Kitas zu diskutieren, wie sie eine Brandenburger Elterninitiative fordert. SPD-Fraktionschef Klaus Ness hatte schon vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vorgeschlagen, die "Herdprämie" abzuschaffen und dafür die Kita-Gebühren zu erlassen.
Ein beitragsfreies Kita-Jahr habe die CDU bereits 2009 gefordert, betont deren Bildungspolitiker Gordon Hoffmann. Auch ein Erlass der Beiträge für Geschwisterkinder sei überlegenswert. Noch gebe es auf Bundesebene aber gar keine Einigung für die Verwendung der Betreuungsgeld-Millionen. Görke müsse deshalb eine seriöse und dauerhafte Finanzierung seiner Ankündigung vorlegen.
Quelle: www.maz-online.de
WEITERE PRESSEMELDUNGEN
Malerische Havelauen, uralte Wälder und prächtige Landhäuser - Brandenburg hat als fünftgrößtes Flächenland der Bundesrepublik in seiner regionalen und kulturellen Vielfalt viel zu bieten. Gerade die dünn besiedelten und landwirtschaftlich geprägten Landkreise bilden einen attraktiven Kontrast zur Metropolregion um die Bundeshauptstadt Berlin.
Naturschutz im Sinne der Bürger
Diese Vielfalt zu erhalten, die Schöpfung zu bewahren und rücksichtsvoll mit den natürlichen Lebensgrundlagen umzugehen, ist deshalb das Ziel unserer Politik. Dennoch sind wir auch der Auffassung, dass Umwelt- und Naturschutz im Sinne der Bürger erfolgen muss.
Ländlicher Raum - Ort mit Zukunft
Immerhin leben mehr als 900.000 Brandenburger auf dem Lande. Ihr Lebensumfeld muss erhalten und weiterentwickelt werden, sind doch gerade im ländlichen Raum viele kleine Bausteine wichtig für die Lebensqualität der Menschen vor Ort. Eine bedarfsgerechte Infrastruktur, beispielsweise durch schnelle Internetanschlüsse, vertretbare Schulwege und öffentliche Verkehrsmittel sind dabei für uns wesentliche Voraussetzungen für die Zukunft des ländlichen Raums.
Thema
Stichtag für Einschulungen
Der Landtag debattiert über den den Stichtag für Einschulungen in Brandenburg, der noch immer der 30.September jeden Jahres ist. Dies führt in einigen Fällen zur Einschulung von fünfjährigen Kindern. Gordon Hoffmann zeigt Verständnis für Eltern, die ihr Kind mit fünf Jahren noch nicht reif genug für die Schule halten. Zusammen mit SPD und Grünen möchte er weiter an einer Lösung arbeiten, damit kein Kind unter sechs Jahren mehr gegen den Willen der Eltern eingeschult werden muss.
Sehen Sie hier den kompletten Redebeitrag von Gordon Hoffmann.
Thema
Bedarf an qualifizierten Lehrkräften absichern
CDU lehnt Antrag der Linken ab
Die Fraktion Die Linke will den Lehrkräftemangel in Brandenburg angehen. In ihrem Antrag "Bedarfe an qualifizierten Lehrkräften kurz- und mittelfristig absichern!" fordert sie unter anderem, dass auch Seiteneinsteigenden mit Berufsausbildung berufsbegleitende Qualifizierungen angeboten werden. Auch Gordon Hoffmann teilt die Sicht auf das Problem, doch zusammen mit SPD und Bündnis 90/Grünen lehnt auch die CDU den Antrag ab. Die Vorschläge seien durchweg von Mehrausgaben geprägt und somit haushaltsrelevant. Darüber hinaus mangele es an Fachkräften, die auch nicht für mehr Geld zu haben seien.
Sehen Sie hier den kompletten Redebeitrag von Gordon Hoffmann.
Thema
Brandenburg: Einschulungsstichtag bleibt der 30. September
Kinder in Brandenburg werden auch künftig Ende September eingeschult. Der Stichtag dafür bleibt der 30. September und wird nicht auf Ende Juni vorgezogen, wie die Sprecherin des Bildungsministeriums, Ulrike Grönefeld, am Freitag bestätigte. Viele Eltern in Brandenburg wünschen sich einen früheren Stichtag, damit ihre Kinder nicht mit fünf Jahren eingeschult werden. Die «Märkische Oderzeitung» hatte zunächst darüber berichtet.hatte zunächst darüber berichtet.
Eine Verschiebung würde dauerhaft Geld kosten und sei abhängig von den Haushaltsvereinbarungen, erläuterte die Ministeriumssprecherin. In der Regierungskoalition wird von bis zu 30 Millionen Euro an Kosten pro Jahr für eine Vorverlegung des Termins ausgegangen. Wichtig ist Grönefeld zufolge, dass dem Elternwillen entsprochen wird, die Anträge auf Rückstellungen ihrer Kinder stellen könnten. «Wir haben Rückstellungsquoten von über 20 Prozent.
Der rot-schwarz-grünen Koalition ist wichtig: Kein Kind soll gegen den Willen der Eltern mit fünf Jahren in die Schule geschickt werden», betonte der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion und Generalsekretär seiner Partei, Gordon Hoffmann. Jetzt müsse geprüft werden, ob es Alternativen zur Verlegung des Einschulungsstichtages gebe, mit dem dieses Ziel erreicht werden kann, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.
In Brandenburg galt bis 2005 der 30. Juni als Stichtag für die Einschulung. Zu diesem Zeitpunkt waren die sechs Jahre alten Kinder schulpflichtig. Später schwenkte das Land auf eine altersmäßig frühere Einschulung um: Seitdem sind auch Kinder schulpflichtig, die erst im August oder September sechs Jahre alt werden.
Quelle: https://www.zeit.de/news/2022-06/03/brandenburg-einschulungsstichtag-bleibt-der-30-september?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.com%2F
Thema
Lehrergesundheit und Bildungsqualität sichern
CDU lehnt Antrag der AfD ab
Der Landtag diskutiert den Antrag der AfD-Fraktion zur Lehrergesundheit und Bildungsqualität. Gordon Hoffmann (CDU) verweißt auf die bereits erfolgte Unterstützung der Lehrer während der Coronapandemie die zu Entlastungen geführt hat. Die Forderungen im Antrag müssen jedoch gerade in Bezug auf die Haushaltsverhandlungen noch genauer diskutiert werden, daher lehnt die CDU den Antrag ab.
Sehen Sie hier den kompletten Redebeitrag von Gordon Hoffmann.
Thema
Auftakt zum Wahlkampf in der Prignitz
Dreierbündnis stellt sich hinter Kandidat Christian Müller
Am Donnerstag haben die Vorsitzenden der Prignitzer Parteiorganisationen von SPD, CDU und Die Linke in Wittenberge das Plakat für die Landratswahl sowie das Programm, mit dem Kandidat Christian Müller am 8. Mai antritt, vorgestellt. Er tritt für die SPD an und wird von CDU und Linken unterstützt. „Christian Müller hat bewiesen, dass er parteiübergreifend arbeitet. Das ist wichtig für die Entwicklung der Region”, sagte der Vorsitzende des SPD-Unterbezirks Harald Pohle (SPD).
„Die Prignitz muss künftig noch besser als bisher als Wirtschaftsstandort entwickelt werden”, betonte der Kreisvorsitzende der CDU Gordon Hoffmann. Dabei nannte er als wichtige Themen den Bau der A 14 und den Deutschlandtakt der Deutschen Bahn. Beides seien zentrale Punkte für Investoren. Die Kreisverwaltung müsse als Dienstleister entwickelt werden, der Bürger und Investoren unterstützt. Ein weiteres Thema sei die Entwicklung der Schulen, deren Kapazitäten auch langfristig gesichert sein müssen. „Wir sind überzeugt, dass Christian Müller der Richtige für diese Aufgaben ist”, sagte Hoffmann.
Für Die Linke sind Müllers sozial- und gesundheitspolitische Vorhaben sehr wichtig, betonte der Vorsitzende des Kreisverbandes Thomas Domres. „Die kommunale Trägerschaft von Kranken- haus und Rettungsdienst, die Übernahme von Verantwortung für die Gesundheitsversorgung, die Pflege und die ärztliche Versorgung in einem Flächenlandkreis haben für uns eine besondere Bedeutung”, zählte Domres auf. Auch der Gedanke der interkommunalen Zusammenarbeit ist ihm wichtig. „Christian Müller kennen wir als offenen und auskunftsfreudigen Abgeordneten”, lobte Domres den Landratskandidaten.
Einig sind sich Christian Müller und seine Unterstützer darin, dass es nun bis zum 8. Mai wichtig ist, die Leute zu mobilisieren, zur Wahl zu gehen und ihr Wahlrecht in Anspruch zu nehmen.
MEHR AKTUELLES
Presse
INITIATIVE: Bürger engagieren sich für Kreissitz
11.07.2015 | Pressebericht des Prignitzer
Initiative sammelt Unterschriften für Petition und will Demo organisieren / Forderung: Verwaltungssitz darf nicht aus der Prignitz verschwinden
„Wir sind diejenigen, die gegen den Konjunktiv antreten, gegen ‘man müsste, man sollte, man könnte …‘“, skizziert Rainer Harms aus Sükow das Anliegen einer vor kurzem gegründeten Initiative. Sie hat es sich zur Aufgabe gemacht, den Sitz der Kreisstadt auch künftig – nach einer möglichen Gebietsreform – in der Prignitz zu behalten. Konkret in Perleberg. Dafür werden bereits per Online-Petition Unterschriften gesammelt. 3000 sind das Ziel – 472 schafften die engagierten Bürger, die keiner politischen oder sonstigen Organisation verpflichtet sind, bereits in relativ kurzer Zeit (Stand: Freitagnachmittag). Unterschriften-Sammellisten sollen in Kürze auch in Perleberger Geschäften, Autohäusern, Gaststätten, Praxen, Kanzleien und im Schützenhaus ausliegen, so Heinz Brüggemann aus Rohlsdorf.
Die Engagierten kritisieren die Absicht, mit einer Gebietsreform Riesen-Landkreise zu schaffen, die weder Bürgern, noch Politik oder Verwaltung etwas brächten – auch nicht die erhofften und immer wieder propagierten finanziellen Einsparungen. Einen neuen Kreisverwaltungssitz aus dem Boden zu stampfen, koste zunächst einmal eine Menge Geld, Millionen, die sich in Jahrzehnten nicht amortisieren, argumentiert Rainer Harms. Heinz Brüggemann, der im Dezember 1989 mit seiner Familie aus Nordrhein-Westfalen in die Prignitz zog, fügt hinzu, dass es allein in seinem ehemaligen Heimat-Bundesland, zig Beispiele gebe, dass so etwas nicht wirklich funktioniere.
Ihr Hauptaugenmerk richtet die Initiative aber, wie gesagt, darauf, dass der Kreisstadtsitz – so oder so – nicht verändert wird. „Dabei geht es uns überhaupt nicht darum, dass wir anderen Städten den Status nicht gönnen. Wir möchten uns ganz einfach generell dafür einsetzen, dass der Sitz nicht aus dem jetzigen Landkreis Prignitz verschwindet“, unterstreicht Heinz Brüggemann. Politische Unterstützung komme vom Prignitzer CDU-Landtagsabgeordneten Gordon Hoffmann. Die Initiative, zu dessen Kern u. a. auch Silke und Alexander Opitz gehören, erinnert daran, dass die Beibehaltung von Perleberg als Kreisstadt ein Wahlversprechen vor der jüngsten Landtagswahl gewesen sein.
Um ihre Forderung zu untermauern und ihr noch mehr Gehör zu verschaffen, plant die Gruppe in den nächsten Wochen eine Demonstration durch Perleberg, vom Rathaus zum Sitz der Kreisverwaltung, und will sich nach der Sommerpause auch an die politischen Gremien der Stadt wenden.
Presse
Minister Baaske wirbt für altes Projekt und neue Lehrer
Artikel der Lausitzer Rundschau
Potsdam Brandenburgs Bildungsminister Günter Baaske (SPD) und sein Staatssekretär Thomas Drescher werben um Verständnis für ihre Politik.
"Uns ist bewusst, dass die Rahmenbedingungen für ihre Arbeit nicht immer einfach sind, dass sie mitunter besondere Flexibilität und enormen Einsatz erfordert", schreiben sie in etwas holprigem Deutsch in einem Brief, der an alle Schulleiter des Landes adressiert ist und der RUNDSCHAU vorliegt.
In dem Schreiben skizzieren Baaske und Drescher die wichtigsten Herausforderungen der Bildungspolitik im nächsten Schuljahr: "Die Vermeidung von Unterrichtsausfall bleibt ein zentrales Ziel", heißt es da. Unterstützt werden sollen die Schulen bei der Betreuung von Flüchtlingskindern. "Das gelingt an vielen Schulen sehr gut, an anderen Stellen muss nachgearbeitet werden", heißt es in dem Schreiben. Zudem warte man auf die Ergebnisse einer Auswertung des Pilotprojekts "Inklusive Grundschule". Sie seien "mitentscheidend, wie es mit der Inklusion weitergeht" – vorläufig würden die 80 am Pilotprojekt beteiligten Grundschulen ihre Arbeit "unter den Bedingungen des Pilotprojekts" fortsetzen. Zudem rekurrieren Baaske und Drescher erneut auf eines der Prestigeprojekte der Koalition – die Einstellung von 1000 neuen Lehrern zu Schuljahresbeginn. Doch als der Brief am 9. Juli verfasst wurde, waren erst 800 von ihnen eingestellt, oder mit einer "gesicherten Vereinbarung" zur geplanten Einstellung versehen.
Wirkliche Neuheiten enthalte das Schreiben aus dem Ministerium nicht, kritisierte der bildungspolitische Sprecher der Brandenburger CDU, Gordon Hoffmann. "Es ist vielmehr eine Aufzählung aller offenen Baustellen im Hause Baaske." Das Problem sei, dass Lehrer diese Baustellen bereits aus ihrer praktischen Arbeit kennen würden. "Was fehlt, sind konkrete Lösungsvorschläge, um die Probleme zu beheben."
Quelle: http://www.lr-online.de/nachrichten/brandenburg/Minister-Baaske-wirbt-fuer-altes-Projekt-und-neue-Lehrer;art25,5099609
Presse
Verein der tiergestützten Therapie existiert seit 20 Jahren
Trotz hoher Temperaturen trafen sich am Samstag, 4. Juli, Menschen und Hunde in der Scheune vom „Alten Dorfkrug“ in Weisen, um den 20. Geburtstag von „Mensch und Tier – Verein der tiergestützten Therapie“ zu feiern. Viele Gäste sind gekommen, um sich über die Geschichte des Vereins, dessen Ziele und Arbeitsweise zu informieren und vor allem, um Dankeschön für die geleistete Arbeit zu sagen. Zu den Ehrengästen zählten unter anderem Gordon Hoffmann, Landtagsabgeordneter der CDU, Angela Lausmann, Vertreterin der Gemeinde Bad Wilsnack/ Weisen und Susanne Bolz, Werkstattleiterin der Lebenshilfe Prignitz.
Nach einer kurzen Ansprache durch Ingrid Buchner, die Vorsitzende des Vereins, wurde die gro- ße Geburtstagstorte angeschnitten und in der gemütlichen Kaffeerunde geschlemmt, erzählt, gefragt und gelacht. Die Vorstellung der anwesenden MenschHunde-Teams war ein nächster Programmpunkt. Durch eine Art Interview erfuhren die Anwesenden, was das Besondere an einem Therapiehund ist oder wie der Weg zum Hundeverein bei einigen Mitgliedern verlaufen ist. Natascha Kurz, Mitglied des Vereins und ein Teil von vier Therapieteams, zeigte ein paar kleine Tricks und Übungen, die während der Hundetherapie im Alten- oder Behindertenheim mit den Bewohnern möglich sind.
Gordon Hoffmann ließ es sich nicht nehmen, sein Interesse, seine Bewunderung und Anerkennung der Arbeit unserer Mitglieder in einer Rede zu äußern. Ihm ist bewusst, dass in der Bundesrepublik die tiergestützte Therapie noch nicht so bekannt und anerkannt ist. Er als Politiker bot im Namen seiner Partei seine Unterstützung an und ermunterte uns, weiterhin aktiv in der Öffentlichkeit aufzutreten und unsere ehrenamtliche Tätigkeit mit der Freude und dem gro- ßen Engagement weiterzuführen. Angela Lausmann überbrachte als Geburtstagsgeschenk und zur Würdigung der geleisteten Arbeit den Beschluss, dass das Amt Bad Wilsnack/ Weisen Therapiehunde im Einsatz von der Hundesteuer befreit. Nach einer kurzen Kuschelpause rundeten die Schauspieler vom Improvisationstheater „Vogelfrei“ aus Berlin den gelungenen Nachmittag ab. Unter Einbeziehung des Publikums wurde rund um das Thema „Hund“ gespielt, getanzt, gesungen und gelacht. Alle Anwesenden hatten ihren Spaß.
Die viele Arbeit und Mühe der Vorbereitung unseres Festes hat sich gelohnt und wir haben die 20 Jahre gebührend gefeiert. Nun geht es wieder mit Eifer und Freude in den Alltag, die ehrenamtliche Arbeit in den unterschiedlichsten Einrichtungen. Vom 7. bis 13. September dieses Jahres führen wir einen neuen Ausbildungskurs zum Therapieteam Mensch und Hund in der Prignitz durch. Einzelheiten können Interessenten unter www.verein-mensch-und-tier.de finden. Wir freuen uns über weitere Unterstützung. (Von Evelyn Polsfuth, Vereinsvorsitzende)
Presse
Linke und SPD: Streit um Kita-Beiträge
Linken-Chef Christian Görke brachte ein kostenloses letztes Kita-Jahr ins Spiel
Niemand weiß bislang, ob das Betreuungsgeld des Bundes nach der Rüge der Karlsruher Richter wirklich den Bundesländern zur Verfügung gestellt wird. Linken-Chef Christian Görke hat am Wochenende trotzdem schon mal mit dem Verteilen begonnen und sich dafür ausgesprochen, dass mit den eventuell zu erwartenden 25 bis 30 Millionen Euro die Eltern von Kindern im Vorschulalter entlastet werden können, indem man ihnen den Kita-Beitrag erlässt.
Bislang lautete die Linie der rot-roten Koalition: erst in die Qualität der Kitas investieren, bevor man die Beiträge reduziert. Der stellvertretende Vorsitzende der Linken, Sebastian Walter, sieht die Zeit gekommen, diese Linie zu verlassen. Es gehe darum, ein Signal an junge Eltern auszusenden. Und er geht über die Vorschläge seines Parteichefs hinaus. Walter fordert den Einstieg in die Beitragsfreiheit bis 2019 – und zwar unabhängig davon, ob das Geld des Bundes kommt oder nicht. „Wir sollten keine Sozialpolitik nach Kassenlage machen, sondern zeigen, dass die finanzielle Entlastung der Eltern uns wichtig ist“, sagte er.
Simona Koß vertritt für die SPD die bisherige Linie. Wenn Geld da ist, sollte es in die Verbesserung des Betreuungsschlüssels oder in die Freistellung der Kita-Leiterinnen fließen. Auch Kita-Ergänzungsbauten könnten vom Land gefördert werden, sagt die Landtagsabgeordnete aus Märkisch-Oderland. Eine beitragsfreie Kinderbetreuung wäre gut, findet sie, aber die Qualitätsverbesserung habe Vorrang.
Um Eltern von zum Teil sehr hohen Beiträgen zu entlasten, solle mit den Kommunen über Mustersatzungen verhandelt werden. So ließen sich die Unterschiede in der Beitragsberechnung verringern, über die viele Eltern klagen, meint Koß. Bildungsminister Günter Baaske (SPD) argumentiert ähnlich. „Für Nutzer kostenfreie, den Steuerzahler aber teure Kitas würden vor allem die Mittelverdiener belohnen, da sie nach den kommunalen Satzungen in der Regel prozentual mehr zahlen als Geringverdiener. Eltern, die aus sozialen Gründen schon heute weitgehend von Beiträgen befreit sind, hätten kaum etwas davon“, heißt es in einer Stellungnahme des Ministers.
Außerdem wird darauf verwiesen, dass ein hoher Verwaltungsaufwand entstehe, da die Kommunen für jedes Kind im letzten Kita-Jahr die Beiträge errechnen und nach Potsdam melden müssten. Nichtsdestotrotz gibt es auch in der SPD Stimmen, die davor warnen, der Linken nicht das Feld zu überlassen. Schließlich geht es um die Wähler aus der Mitte der Gesellschaft. Für den SPD-Parteitag im Herbst wird deshalb mit entsprechenden Anträgen gerechnet.
Die CDU wirft Görke vor, das Geld anderer – sprich des Bundes – verteilen zu wollen. Der bildungspolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Gordon Hoffmann, betonte, dass man die Analyse des Finanzministers teile: Brandenburg müsse familienfreundlicher werden. Man könne darüber nachdenken, ob das letzte Kita-Jahr kostenfrei sein soll oder ob man für das jeweils zweite Kind die Beiträge erlässt. Auf jeden Fall müsse die Landesregierung die Mittel bereitstellen und nicht nach dem Bund rufen.
Quelle: http://www.svz.de/bb-uebersicht/bb-politik/linke-und-spd-streit-um-kita-beitraege-id10320076.html
Presse
Baaske (SPD) gegen beitragsfreies Kita-Jahr
Bildungsminister will "Herdprämien"-Mittel lieber in Qualität investieren
Nach dem Aus für die umstrittene "Herdprämie" spricht sich Bildungsminister Günter Baaske (SPD) anders als Kabinettskollegen der Linken gegen ein beitragsfreies letztes Kita-Jahr in Brandenburg aus. "Das Geld sollte lieber den Kindern zugutekommen", so Baaske. Er wolle die Betreuungsgeld-Mittel in die Qualität der Einrichtungen investieren und nicht die Gebühren erlassen. "Eltern, die aus sozialen Gründen schon heute weitgehend von Beiträgen befreit sind, hätten kaum etwas davon", argumentiert Baaske
Die Grünen teilen Baaskes Auffassung. Beim Betreuungsschlüssel gehöre Brandenburg nach wie vor zu den Schlusslichtern, erklären die Landesvorsitzende Petra Budke und die Brandenburger Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock. Angesichts dessen sollten die Millionen besser dafür genutzt werden, die Qualität in den Kitas zu verbessern. Zudem sei eine Gebührenfreiheit ungerecht, weil davon vor allem Besserverdienende profitieren würden. Die Landesregierung müsse vielmehr für eine Angleichung der Gebühren sorgen. "Zwischen Nauen und Falkensee liegen satte 142 Euro Kita-Gebühren", so Budke.
Finanzminister Christian Görke (Linke) erwägt hingegen, wie in Berlin das Vorschuljahr für die Eltern beitragsfrei zu stellen, falls der Bund die Mittel an die Länder weitergibt. Brandenburg rechnet mit 27 Millionen Euro im Jahr. Sozialministerin Diana Golze (Linke) hatte gefordert, nun über gebührenfreie Kitas zu diskutieren, wie sie eine Brandenburger Elterninitiative fordert. SPD-Fraktionschef Klaus Ness hatte schon vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vorgeschlagen, die "Herdprämie" abzuschaffen und dafür die Kita-Gebühren zu erlassen.
Ein beitragsfreies Kita-Jahr habe die CDU bereits 2009 gefordert, betont deren Bildungspolitiker Gordon Hoffmann. Auch ein Erlass der Beiträge für Geschwisterkinder sei überlegenswert. Noch gebe es auf Bundesebene aber gar keine Einigung für die Verwendung der Betreuungsgeld-Millionen. Görke müsse deshalb eine seriöse und dauerhafte Finanzierung seiner Ankündigung vorlegen.
Quelle: www.maz-online.de
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