Unsere Grundsätze
Solide Finanzpolitik, effektive Wirtschaftsförderung und daraus entstehende Arbeitsplätze - das sind die Grundlagen für die Wirtschaftspolitik der CDU Brandenburg. Dabei ist und bleibt das Erfolgsmodell der Sozialen Marktwirtschaft die Richtschnur unseres Handelns, auch und gerade in schwierigen Zeiten. Nur aus ihrer Verbindung von Freiheit und Verantwortung entsteht die Kraft in unserer Gesellschaft, Wettbewerb und Solidarität miteinander in Einklang zu bringen.
Mittelstand als Rückgrat unserer Wirtschaft
Garant für dieses Zusammenwirken sind die kleinen und mittelständischen Unternehmen. Als Stützen unserer Wirtschaft sichern sie gemeinsam mit dem Handwerk nahezu 80 Prozent der Arbeits- und Ausbildungsplätze. Darüber hinaus ist ihr Engagement im Vereins- und Kulturleben ein unverzichtbarer Bestandteil für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Steuergelder sparsam und effektiv einsetzen
Fest steht für uns auch, die öffentlichen Mittel sind Steuergelder unserer Bürger, die hart erwirtschaftet und erarbeitet werden. Deshalb sind Effizienz und Sparsamkeit für die CDU Brandenburg oberstes Gebot einer vernünftigen Wirtschaftspolitik.
Thema
Putlitz: 2023 kommt auf der Linie RB 73/74 der erste Zug mit Wasserstoffantrieb
Ein Pilottriebwagen der Hanseatischen Eisenbahn soll 2023 erstmals den Wasserstoffantrieb auf die Schiene bringen und so auch dem Erhalt der Bahnlinie RB 73/74 dienen.
Putlitz. Eigentlich ist es ein großes Rad, an dem Ralf Böhme dreht. Kosten sparen, fossile Brennstoffe ersetzen und energieautark werden – das ist ein Plan, der weit über die Region hinausreicht. Und doch geht es zunächst um ein ganz regionales Vorhaben: Schon im kommenden Jahr möchte der Geschäftsführer der Hanseatischen Eisenbahn mit Sitz in Putlitz ein mit Wasserstoff betriebenes Schienenfahrzeug testen – und das im Linienbetrieb auf der Bahnlinie RB73/74 zwischen Neustadt und Meyenburg.
„Nächstes Jahr möchte ich mit Unterstützung des Bundes den ersten Demonstrationszug auf die Schiene setzen – das ist für mich das Ziel“, sagte er bei einem Gesprächstermin mit den CDU-Landtagsabgeordneten Gordon Hoffmann und Nicole Walter-Mundt. Man werde versuchen, ein vorhandenes Schienenfahrzeug dafür umzubauen. Das könne man in Putlitz selbst machen.
„Der Zug soll im Linienbetrieb eingesetzt werden, dafür brauche ich die Linie 73/74“, fuhr Böhme fort. Natürlich werde es eine „Rückversicherung“ geben für den Fall, dass mit der neuen Technik noch nicht alles sofort klappe. Soll heißen: In diesem Fall wäre der gute, alte Dieselantrieb als Alternative noch vorhanden. Aber klar ist auch das Ziel, dass dies nur ein Übergangsszenario ist: „Am Ende möchte ich mit hun-dert Prozent Wasserstofffahren “ , betonte Böhme .
Wasserstoff als Energiespeicher für erneuerbare Energien Die Idee hat Charme: Wenn es klappt, wie er sich das vorstellt, dann wird der Betrieb auf der Strecke kostengünstiger und man sam- melt damit weitere Argumente, um sie nicht nur in den kommenden drei Jah- ren, sondern auch darüber hinaus erhalten zu können. Denn Wasserstoff kann als Energiespeicher für erneuerbare Energien genutzt werden – und damit dem in der Region vorhandenen Problem nicht vorhandener Speichermöglichkeiten für den hier im Überfluss produzierten Strom aus Solar- und Windkraftanlagen abhelfen.
Putlitzer Eisenbahner sind jetzt Mitglied im Wasserstoff-Netzwerk
Die Nutzung von Wasserstoff ist also geeignet, um die Umstellung auf erneuerbare Energie erheblich voranzutreiben und kann auch auf viel mehr Bereiche ausge- dehnt werden, zum Beispiel als Ersatz von Erdgas für die Wärmegewinnung. Dafür ließe sich das vorhandene Gasnetz nutzen, erklärte Böhme, dessen Unternehmen im August in Vehlefanz (Landkreis Oberhavel) dem Wasserstoff-Netzwerk PROOH2V beigetreten ist. Dieses will die Nutzung von Wasserstoff und damit die Energiewende vorantreiben.
Putlitzer Unternehmen sucht politische Unterstützung
Fünf Jahre schon brüten Böhme und sein Team über ihrem Projekt. Und es ist so weit gediehen, dass der Pilotbetrieb mit Sicherheit nur der Anfang für noch viel mehr ist. Dafür aber müssen auch die Fördermittel für das Forschungsprojekt fließen. Immerhin hat das innovative Vorhaben schon seit 2020 einen eigenen Titel im Bundeshaushalt – vier Millionen Euro fließen bereits, und Böhme hofft auf 30 Millionen weitere Euro aus dem bis zum Jahr 2026 ausgelegten Topf, der im Bundesverkehrsministerium angesiedelt ist.
Damit dies auch funktioniert, sucht er sich Unterstützung in der Politik. So beim regionalen CDU-Landtagsabgeordneten Gordon Hoffmann, der zusammen mit seiner Fraktionskollegin Nicole Walter-Mundt aus dem Kreis Oberhavel am Mittwoch in Putlitz war, um sich von Böhme das gesamten Vorhaben genau erklären zu lassen.
Gordon Hoffmann zeigte sich danach beeindruckt: „Das ist ein innovatives Projekt, das gut in die Zeit passt. Es ist beeindruckend zu sehen, wie weit die Entwicklung schon ist. Wir sind hier, um zu gucken, wie wir unterstützen können.“ Dabei haben die beiden Landespolitiker auch die Diskussion um die Strecken- stilllegung zwischen Meyenburg und Neustadt im Hinterkopf: "Natürlich hat uns der 73/74-Prozess über Monate begleitet", sagte Nicole Walter-Mundt, die auch verkehrspolitische Sprecherin ihrer Landtagsfraktion ist. Die ländliche Struktur sei wichtig, müsse aber auch zukunftsfest sein. Sie erneuerte dabei die CDU-Forderung nach mehr Bundesmitteln für den öffentlichen Nahverkehr.
„Wichtig ist es, im Schienennahverkehr attraktive Angebote zu haben“, sagte sie weiter. Zudem müsse man Alternativen zur Nutzung fossiler Brennstoffe schaffen und neue Technologien vorantreiben. In dieser Hinsicht sei das Putlitzer Projekt vorbildhaft und es sei „wichtig, dass das Geld fließt“. Walter-Mundt: „Wenn so ein Projekt unterstützt wird, haben wir eine Chance, uns unabhängiger zu machen.“ Aber es müsse wirtschaftlich sein. Das weiß auch Böhme genau: „Es muss Aufgabe sein, jegliche Alternative zu fossilen Brennstoffen so betriebswirt- schaftlich wie möglich zu gestalten.“
Quelle: https://www.maz-online.de/lokales/prignitz/putlitz-2023-erster-zug-mit-wasserstoffantrieb-auf-der-linie-rb-7374-WQSLYCKEI2E5ANXL7TB5II3VJI.html
Thema
CDU-Mitglieder schwingen den Spaten für Prignitzer Wälder
Alle haben Setzlinge, Spaten oder andere Gartengeräte in der Hand. Brandenburger CDU-Mitglieder haben sich in Gadow getroffen, um Eichen zu pflanzen. Damit wollen sie sich für den Wald und seinen Erhalt einsetzen.
1000 Traubeneichen an einem Tag pflanzen: Das hört sich nach einer Mammutaufgabe an. Doch dass auch das zu schaffen ist, bewiesen am Samstag Brandenburger CDU-Mitglieder. Dafür haben sich in den frühen Morgenstunden mehr als 20 Leute in der in der Oberförsterei Gadow zusammengefunden. „Der märkische Wald ist uns wichtig und jetzt werden wir tatkräftig anpacken“, begrüßte der Wittenberger Landtagsabgeordnete Gordon Hoffmann die Freiwilligen, bevor es dann auch schon direkt in einem Konvoy in den Wald ging.
Im Gadower Forst wächst royales Holz
Florian Steiner leitete die Gruppe an, vertrat seinen Chef, den Oberförster Andre Kugler, der mit seinem Forstbetrieb und Landschaftsbau in Wentdorf ansässig ist. „Ich finde es toll, dass sich die Menschen hier treffen, um etwas für den Naturschutz zu tun. Wir müssen den Wald unbedingt umbauen, um ihn unseren Kindern in einem lebenswerten Zustand hinterlassen zu können“, sagte der Wittenberger. Er liebe die Natur und den Wald, es sei sein Traumberuf, fügte er hinzu.
Kurt Wilke ist CDU-Mitglied. „Seit dem 1. Dezember 1969 bin ich in diesem Beruf“, erklärte der 74-jährige Forstwirtschaftsmeister. „Wir haben hier einen ganz besonderen Wald. Ich habe ihn immer voller Begeisterung und Leidenschaft gepflegt.“ Im nächsten Momente zeigte sein Finger auf eine Douglasie. Solch ein Holz hätte die britische Königsfamilie nach dem Brand im Londoner Windsor-Schloss vor 30 Jahren bestellt, um den Dachstuhl neu zu bauen. „Sie sehen, hier wächst royales Holz“, sagte er lachend.
Nadelwald soll zum Mischwald werden
Die Waldfläche, wo die Traubeneichen gepflanzt wurden, ist circa einen Hektar groß und umzäunt. „Der Zaun soll die Tiere davon abhalten, die jungen Pflanzen anzufressen. Die finden sie sehr lecker“, erklärte Florian Steiner. Er führte der Gruppe vor, wie die Bäume genau gepflanzt werden müssen, beispielsweise dürften die Wurzeln nicht aus der Erde gucken.
Ein Stoß mit der Schaufel in den Boden zeigte: Der Boden ist sandig. „Normalerweise ist Sandboden nur für Nadelbäume geeignet, aber dieser auch für Laubbäume“, klärte Wilke auf. „Wir haben hier einen Wald mit Nadelbäumen. Es ist eine Monokultur. Aber wir streben einen Mischwald an, deshalb werden mit der Traubeneiche hier Laubbäume gepflanzt“, ergänzte Florian Steiner. Der Mischwald halte die Feuchtigkeit besser im Wald und fördert die Artenvielfalt.
Thema
Gordon Hoffmann zu den länderspezifischen Ergebnissen des IQB-Bildungstrends 2021
Die Kultusministerkonferenz (KMK) hat heute Vormittag die länderspezifischen Ergebnisse des IQB-Bildungstrends 2021 vorgestellt. In dieser Untersuchung wurde nun bereits zum dritten Mal – nach 2011 und 2016 – das Erreichen der Bildungsstandards der KMK für den Primarbereich (Klasse 4) in den Fächern Deutsch und Mathematik überprüft. Die Erhebung wurde in Brandenburg im April 2021 vorgenommen – nach einem Jahr pandemiebedingter Einschränkungen des Schulbetriebs. Im Ergebnis haben fast alle Länder seit 2016 einen negativen Trend zu verzeichnen. Der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Gordon Hoffmann, erklärt hierzu:
„Die vorgestellten Ergebnisse sind ernüchternd, nicht nur für uns in Brandenburg, sondern auch für alle anderen Länder. Aufgrund der Einschränkungen während der Corona-Pandemie waren diese aber auch zu erwarten. Klar ist, dass wir weiterhin alles tun müssen, um den Nachwirkungen zu begegnen. Hier ist auch die Bundesregierung in der Verantwortung. Das Aktionsprogramm ,Aufholen nach Corona‘ muss unbedingt fortgesetzt und das geplante Nachfolgeprogramm schnellstmöglich umgesetzt werden."
"Grundsätzlich brauchen wir im Unterricht aber auch wieder mehr Zeit für die Grundfertigkeiten Lesen, Schreiben und Rechnen – gerade im Primarbereich. Der Bildungstrend hat aber auch deutlich gezeigt, wie wichtig die Sprachförderung bereits im Kindergartenalter ist. Daher bedarf es auch einer belastbaren politischen Lösung zwischen Bund und Ländern zur Fortsetzung des Sprach-Kita-Programms.“
Thema
Künftig Flixtrain statt Intercity in Wittenberge und Ludwigslust
Der Fahrplanwechsel bringt für Wittenberge und Ludwigslust im Fernverkehr Veränderungen. Mehrere ICE- und IC-Verbindungen ersetzt der Flixtrain.
Wenn am Mittwoch die Deutsche Bahn AG den ab Dezember geltenden Fahrplan 2023 zur Buchung freigibt, könnte es für manchen Pendler ein böses Erwachen geben. Denn auf der Strecke zwischen Berlin und Hamburg wird es an Stelle einiger Intercity- und Eurocity-Züge künftig Fahrten des Bahn-Konkurrenten Flixtrain geben. Das bestätigte ein Bahnsprecher am Dienstag dieser Zeitung.
„Wittenberge und Ludwigslust bleiben Halte des DB Fernverkehrs“, sagte der Sprecher. „Im Zuge des diskriminierungsfreien Vergabeverfahrens der Fahrplantrassen im bundesdeutschen Schienennetz“ seien einige der Fahrplantrassen einem anderen Eisenbahnverkehrsunternehmen zugesprochen worden. Deswegen könne die DB Fernverkehr fünf Fahrten auf der Strecke zwischen Hamburg und Berlin vorerst nicht mehr anbieten.
Probleme mit Zeitkarten sind unvermeidlich
Ärgerlich könnte das vor allem für Besitzer einer Zeitkarte der DB AG werden, die in den stattdessen verkehrenden Zügen des privaten Anbieters künftig nicht mehr gilt. Sie müssten wohl auf andere Abfahrten ausweichen.
Und wer auf dem Weg von Hamburg nach Wittenberge gern tschechisches Gulasch oder Lendenbraten aß, muss sich künftig anderweitig verpflegen: Die meisten Fahrten mit Waggons der tschechischen Speisewagengesellschaft JLV dürften ab Dezember zwischen Hamburg und Berlin Geschichte sein.
Der Flixtrain ist preiswert, führt aber keine Speisewagen. Gegenüber dieser Zeitung wollte sich das Unternehmen am Dienstag noch nicht äußern. „Wir finalisieren aktuell unsere Fahrpläne und werden diese zeitnah kommunizieren“, sagte Pressesprecher Sebastian Meyer. Dann wolle sich das Unternehmen auch zu Wittenberge äußern. „Pendlerangebote gibt es bei FlixTrain nicht.“
Politik ohne Einfluss auf den Fernverkehr?
Wittenberges CDU-Landtagsabgeordnete Gordon Hoffmann sagte, der Fernverkehr werde von den Bahnunternehmen eigenwirtschaftlich organisiert. Das Land habe darauf keinen Einfluss. „Ich kann da nur an Flixtrain appellieren, pendlerfreundliche Lösungen zu finden.“ Auch dieses Unternehmen müsse Interesse an einer langfristigen Kundenbindung haben.
Linken-Verkehrsexperte Andreas Büttner sagte, der Vorgang zeige, dass die politische Vorgabe eines integrierten Taktes nicht mit den wettbewerblichen Bedingungen des Gesetzes zusammenpassen. „Will man die politischen Vorgaben erfüllt sehen, muss man auch die Vergabefragen politisch vorgeben“, so Büttner. „Sonst leiden die Kunden immer mehr unter der Erosion von Haltepunkten wie in Wittenberge und Ludwigslust.“
Quelle: https://www.svz.de/deutschland-welt/brandenburg/artikel/kuenftig-flixtrain-statt-intercity-in-wittenberge-und-ludwigslust-43355683?noredirect=true#:~:text=Schlechtere%20Bahnverbindungen%20K%C3%BCnftig%20Flixtrain%20statt%20Intercity%20in%20Wittenberge%20und%20Ludwigslust&text=Der%20Fahrplanwechsel%20bringt%20f%C3%BCr%20Wittenberge,IC%2DVerbindungen%20ersetzt%20der%20Flixtrain.
Thema
Kita-Kinder werden nicht mehr gefördert
Bundesregierung stellt Förderprogramm zur Sprachvermittlung bei Kita-Kindern ein
Schon mit ersten sprachlichen Vorkenntnissen ab in die Grundschule. Besser kann es nicht laufen. Christina Hansen ist Leiterin der Awo-Kita „Haus der Kleinen Strolche“ in Wittenberge. Für sie ist es wichtig, dass ihre Schützlinge von klein auf ein gepflegtes Deutsch lernen. Viele würden da zuerst an die Kinder mit einem Migrationshintergrund denken, von denen es im „Haus der Kleinen Strolche“ 27 gibt. Aber laut der Kita-Leiterin ist es nicht nur für diese, sondern auch für deutsche Kinder wichtig, eine Sprachförderung zu erhalten.
Fachkraft steht Kindern und Mitarbeitern zur Seite
Bislang wurde der Kindergarten bei diesem Vorhaben durch das Bundesprogramm für Sprachkitas „Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ unterstützt, war von Anfang an Teil dieses Programms gewesen. Doch jetzt setzt die Bundesregierung gerade hier den Rotstift an. Der Grund: sparen. „Das ist ein tolles Programm, wir konnten sehr viel damit machen“, berichtet Christina Hansen. „Wir haben damit knapp 20 Stunden in der Woche für eine Sprachfachkraft zur Verfügung, die nicht nur mit den Kindern arbeitet, sondern auch den Kolleginnen zur Seite steht.“ Doch dieses Programm läuft nun aus und soll nicht wieder neu aufgelegt werden, was Hansen kritisiert. Sie konnte über das Bundesprogramm die Sprachfachkraft abrechnen. Hansen befürchtet, dass jetzt Lernmaterial in der Schublade liegen bleibt und Mitarbeiter durch fehlende Fortbildung die Kinder nicht mehr im vollen Maßen unterrichten können. Kita-
Leiterin fordert Neuauflage
Und nicht nur die Kinder hätten bislang von dem Programm profitiert, sondern auch die Erwachsenen. Dabei denkt sie besonders an die Eltern der Flüchtlingskinder. Zugleich werde die deutsche Sprache durch zahlreiche Fremdwörter und Bezeichnungen abgebaut, wie zum Beispiel Hottehü für Pferd. Die Kita-Leiterin hält dieses Programm geradezu für notwendig, weil viele Bürger ein immer schlechteres Deutsch sprechen würden. „Eine Sprachfachkraft ist dazu da, ein Team zu coachen und Projekte anzustoßen. Sie bildet mit der Leitung ein wichtiges Tandem. Jetzt befürchte ich, dass durch die Abschaffung das in Sachen Sprache aufgebaute nach und nach wieder verschwindet“, sagt Christina Hansen und fordert eine Neuauflage des Programms.
Dass diese Abschaffung eine Fehlentscheidung ist, sieht auch Gordon Hoffmann so. Er war als Prignitzer Landtagsabgeordneter in der Region unterwegs, besuchte auch die Kita „Haus der Kleinen Strolche“. Dass die Bundesregierung hier nun den Rotstift ansetzen will, sieht er kritisch. „Jeder weiß, dass Sprache unheimlich wichtig für das weitere Leben ist und man da mit guter Förderung bei den Kleinsten auch am meisten erreichen kann!“ Und er ergänzt: „Im Koalitionsvertrag hieß es noch, man wolle das Programm fortführen und weiter entwickeln, jetzt ist es das Erste was gestrichen wird. Das ist einfach nicht nachvollziehbar.“
MEHR AKTUELLES
Presse
INITIATIVE: Bürger engagieren sich für Kreissitz
11.07.2015 | Pressebericht des Prignitzer
Initiative sammelt Unterschriften für Petition und will Demo organisieren / Forderung: Verwaltungssitz darf nicht aus der Prignitz verschwinden
„Wir sind diejenigen, die gegen den Konjunktiv antreten, gegen ‘man müsste, man sollte, man könnte …‘“, skizziert Rainer Harms aus Sükow das Anliegen einer vor kurzem gegründeten Initiative. Sie hat es sich zur Aufgabe gemacht, den Sitz der Kreisstadt auch künftig – nach einer möglichen Gebietsreform – in der Prignitz zu behalten. Konkret in Perleberg. Dafür werden bereits per Online-Petition Unterschriften gesammelt. 3000 sind das Ziel – 472 schafften die engagierten Bürger, die keiner politischen oder sonstigen Organisation verpflichtet sind, bereits in relativ kurzer Zeit (Stand: Freitagnachmittag). Unterschriften-Sammellisten sollen in Kürze auch in Perleberger Geschäften, Autohäusern, Gaststätten, Praxen, Kanzleien und im Schützenhaus ausliegen, so Heinz Brüggemann aus Rohlsdorf.
Die Engagierten kritisieren die Absicht, mit einer Gebietsreform Riesen-Landkreise zu schaffen, die weder Bürgern, noch Politik oder Verwaltung etwas brächten – auch nicht die erhofften und immer wieder propagierten finanziellen Einsparungen. Einen neuen Kreisverwaltungssitz aus dem Boden zu stampfen, koste zunächst einmal eine Menge Geld, Millionen, die sich in Jahrzehnten nicht amortisieren, argumentiert Rainer Harms. Heinz Brüggemann, der im Dezember 1989 mit seiner Familie aus Nordrhein-Westfalen in die Prignitz zog, fügt hinzu, dass es allein in seinem ehemaligen Heimat-Bundesland, zig Beispiele gebe, dass so etwas nicht wirklich funktioniere.
Ihr Hauptaugenmerk richtet die Initiative aber, wie gesagt, darauf, dass der Kreisstadtsitz – so oder so – nicht verändert wird. „Dabei geht es uns überhaupt nicht darum, dass wir anderen Städten den Status nicht gönnen. Wir möchten uns ganz einfach generell dafür einsetzen, dass der Sitz nicht aus dem jetzigen Landkreis Prignitz verschwindet“, unterstreicht Heinz Brüggemann. Politische Unterstützung komme vom Prignitzer CDU-Landtagsabgeordneten Gordon Hoffmann. Die Initiative, zu dessen Kern u. a. auch Silke und Alexander Opitz gehören, erinnert daran, dass die Beibehaltung von Perleberg als Kreisstadt ein Wahlversprechen vor der jüngsten Landtagswahl gewesen sein.
Um ihre Forderung zu untermauern und ihr noch mehr Gehör zu verschaffen, plant die Gruppe in den nächsten Wochen eine Demonstration durch Perleberg, vom Rathaus zum Sitz der Kreisverwaltung, und will sich nach der Sommerpause auch an die politischen Gremien der Stadt wenden.
Presse
Minister Baaske wirbt für altes Projekt und neue Lehrer
Artikel der Lausitzer Rundschau
Potsdam Brandenburgs Bildungsminister Günter Baaske (SPD) und sein Staatssekretär Thomas Drescher werben um Verständnis für ihre Politik.
"Uns ist bewusst, dass die Rahmenbedingungen für ihre Arbeit nicht immer einfach sind, dass sie mitunter besondere Flexibilität und enormen Einsatz erfordert", schreiben sie in etwas holprigem Deutsch in einem Brief, der an alle Schulleiter des Landes adressiert ist und der RUNDSCHAU vorliegt.
In dem Schreiben skizzieren Baaske und Drescher die wichtigsten Herausforderungen der Bildungspolitik im nächsten Schuljahr: "Die Vermeidung von Unterrichtsausfall bleibt ein zentrales Ziel", heißt es da. Unterstützt werden sollen die Schulen bei der Betreuung von Flüchtlingskindern. "Das gelingt an vielen Schulen sehr gut, an anderen Stellen muss nachgearbeitet werden", heißt es in dem Schreiben. Zudem warte man auf die Ergebnisse einer Auswertung des Pilotprojekts "Inklusive Grundschule". Sie seien "mitentscheidend, wie es mit der Inklusion weitergeht" – vorläufig würden die 80 am Pilotprojekt beteiligten Grundschulen ihre Arbeit "unter den Bedingungen des Pilotprojekts" fortsetzen. Zudem rekurrieren Baaske und Drescher erneut auf eines der Prestigeprojekte der Koalition – die Einstellung von 1000 neuen Lehrern zu Schuljahresbeginn. Doch als der Brief am 9. Juli verfasst wurde, waren erst 800 von ihnen eingestellt, oder mit einer "gesicherten Vereinbarung" zur geplanten Einstellung versehen.
Wirkliche Neuheiten enthalte das Schreiben aus dem Ministerium nicht, kritisierte der bildungspolitische Sprecher der Brandenburger CDU, Gordon Hoffmann. "Es ist vielmehr eine Aufzählung aller offenen Baustellen im Hause Baaske." Das Problem sei, dass Lehrer diese Baustellen bereits aus ihrer praktischen Arbeit kennen würden. "Was fehlt, sind konkrete Lösungsvorschläge, um die Probleme zu beheben."
Quelle: http://www.lr-online.de/nachrichten/brandenburg/Minister-Baaske-wirbt-fuer-altes-Projekt-und-neue-Lehrer;art25,5099609
Presse
Verein der tiergestützten Therapie existiert seit 20 Jahren
Trotz hoher Temperaturen trafen sich am Samstag, 4. Juli, Menschen und Hunde in der Scheune vom „Alten Dorfkrug“ in Weisen, um den 20. Geburtstag von „Mensch und Tier – Verein der tiergestützten Therapie“ zu feiern. Viele Gäste sind gekommen, um sich über die Geschichte des Vereins, dessen Ziele und Arbeitsweise zu informieren und vor allem, um Dankeschön für die geleistete Arbeit zu sagen. Zu den Ehrengästen zählten unter anderem Gordon Hoffmann, Landtagsabgeordneter der CDU, Angela Lausmann, Vertreterin der Gemeinde Bad Wilsnack/ Weisen und Susanne Bolz, Werkstattleiterin der Lebenshilfe Prignitz.
Nach einer kurzen Ansprache durch Ingrid Buchner, die Vorsitzende des Vereins, wurde die gro- ße Geburtstagstorte angeschnitten und in der gemütlichen Kaffeerunde geschlemmt, erzählt, gefragt und gelacht. Die Vorstellung der anwesenden MenschHunde-Teams war ein nächster Programmpunkt. Durch eine Art Interview erfuhren die Anwesenden, was das Besondere an einem Therapiehund ist oder wie der Weg zum Hundeverein bei einigen Mitgliedern verlaufen ist. Natascha Kurz, Mitglied des Vereins und ein Teil von vier Therapieteams, zeigte ein paar kleine Tricks und Übungen, die während der Hundetherapie im Alten- oder Behindertenheim mit den Bewohnern möglich sind.
Gordon Hoffmann ließ es sich nicht nehmen, sein Interesse, seine Bewunderung und Anerkennung der Arbeit unserer Mitglieder in einer Rede zu äußern. Ihm ist bewusst, dass in der Bundesrepublik die tiergestützte Therapie noch nicht so bekannt und anerkannt ist. Er als Politiker bot im Namen seiner Partei seine Unterstützung an und ermunterte uns, weiterhin aktiv in der Öffentlichkeit aufzutreten und unsere ehrenamtliche Tätigkeit mit der Freude und dem gro- ßen Engagement weiterzuführen. Angela Lausmann überbrachte als Geburtstagsgeschenk und zur Würdigung der geleisteten Arbeit den Beschluss, dass das Amt Bad Wilsnack/ Weisen Therapiehunde im Einsatz von der Hundesteuer befreit. Nach einer kurzen Kuschelpause rundeten die Schauspieler vom Improvisationstheater „Vogelfrei“ aus Berlin den gelungenen Nachmittag ab. Unter Einbeziehung des Publikums wurde rund um das Thema „Hund“ gespielt, getanzt, gesungen und gelacht. Alle Anwesenden hatten ihren Spaß.
Die viele Arbeit und Mühe der Vorbereitung unseres Festes hat sich gelohnt und wir haben die 20 Jahre gebührend gefeiert. Nun geht es wieder mit Eifer und Freude in den Alltag, die ehrenamtliche Arbeit in den unterschiedlichsten Einrichtungen. Vom 7. bis 13. September dieses Jahres führen wir einen neuen Ausbildungskurs zum Therapieteam Mensch und Hund in der Prignitz durch. Einzelheiten können Interessenten unter www.verein-mensch-und-tier.de finden. Wir freuen uns über weitere Unterstützung. (Von Evelyn Polsfuth, Vereinsvorsitzende)
Presse
Linke und SPD: Streit um Kita-Beiträge
Linken-Chef Christian Görke brachte ein kostenloses letztes Kita-Jahr ins Spiel
Niemand weiß bislang, ob das Betreuungsgeld des Bundes nach der Rüge der Karlsruher Richter wirklich den Bundesländern zur Verfügung gestellt wird. Linken-Chef Christian Görke hat am Wochenende trotzdem schon mal mit dem Verteilen begonnen und sich dafür ausgesprochen, dass mit den eventuell zu erwartenden 25 bis 30 Millionen Euro die Eltern von Kindern im Vorschulalter entlastet werden können, indem man ihnen den Kita-Beitrag erlässt.
Bislang lautete die Linie der rot-roten Koalition: erst in die Qualität der Kitas investieren, bevor man die Beiträge reduziert. Der stellvertretende Vorsitzende der Linken, Sebastian Walter, sieht die Zeit gekommen, diese Linie zu verlassen. Es gehe darum, ein Signal an junge Eltern auszusenden. Und er geht über die Vorschläge seines Parteichefs hinaus. Walter fordert den Einstieg in die Beitragsfreiheit bis 2019 – und zwar unabhängig davon, ob das Geld des Bundes kommt oder nicht. „Wir sollten keine Sozialpolitik nach Kassenlage machen, sondern zeigen, dass die finanzielle Entlastung der Eltern uns wichtig ist“, sagte er.
Simona Koß vertritt für die SPD die bisherige Linie. Wenn Geld da ist, sollte es in die Verbesserung des Betreuungsschlüssels oder in die Freistellung der Kita-Leiterinnen fließen. Auch Kita-Ergänzungsbauten könnten vom Land gefördert werden, sagt die Landtagsabgeordnete aus Märkisch-Oderland. Eine beitragsfreie Kinderbetreuung wäre gut, findet sie, aber die Qualitätsverbesserung habe Vorrang.
Um Eltern von zum Teil sehr hohen Beiträgen zu entlasten, solle mit den Kommunen über Mustersatzungen verhandelt werden. So ließen sich die Unterschiede in der Beitragsberechnung verringern, über die viele Eltern klagen, meint Koß. Bildungsminister Günter Baaske (SPD) argumentiert ähnlich. „Für Nutzer kostenfreie, den Steuerzahler aber teure Kitas würden vor allem die Mittelverdiener belohnen, da sie nach den kommunalen Satzungen in der Regel prozentual mehr zahlen als Geringverdiener. Eltern, die aus sozialen Gründen schon heute weitgehend von Beiträgen befreit sind, hätten kaum etwas davon“, heißt es in einer Stellungnahme des Ministers.
Außerdem wird darauf verwiesen, dass ein hoher Verwaltungsaufwand entstehe, da die Kommunen für jedes Kind im letzten Kita-Jahr die Beiträge errechnen und nach Potsdam melden müssten. Nichtsdestotrotz gibt es auch in der SPD Stimmen, die davor warnen, der Linken nicht das Feld zu überlassen. Schließlich geht es um die Wähler aus der Mitte der Gesellschaft. Für den SPD-Parteitag im Herbst wird deshalb mit entsprechenden Anträgen gerechnet.
Die CDU wirft Görke vor, das Geld anderer – sprich des Bundes – verteilen zu wollen. Der bildungspolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Gordon Hoffmann, betonte, dass man die Analyse des Finanzministers teile: Brandenburg müsse familienfreundlicher werden. Man könne darüber nachdenken, ob das letzte Kita-Jahr kostenfrei sein soll oder ob man für das jeweils zweite Kind die Beiträge erlässt. Auf jeden Fall müsse die Landesregierung die Mittel bereitstellen und nicht nach dem Bund rufen.
Quelle: http://www.svz.de/bb-uebersicht/bb-politik/linke-und-spd-streit-um-kita-beitraege-id10320076.html
Presse
Baaske (SPD) gegen beitragsfreies Kita-Jahr
Bildungsminister will "Herdprämien"-Mittel lieber in Qualität investieren
Nach dem Aus für die umstrittene "Herdprämie" spricht sich Bildungsminister Günter Baaske (SPD) anders als Kabinettskollegen der Linken gegen ein beitragsfreies letztes Kita-Jahr in Brandenburg aus. "Das Geld sollte lieber den Kindern zugutekommen", so Baaske. Er wolle die Betreuungsgeld-Mittel in die Qualität der Einrichtungen investieren und nicht die Gebühren erlassen. "Eltern, die aus sozialen Gründen schon heute weitgehend von Beiträgen befreit sind, hätten kaum etwas davon", argumentiert Baaske
Die Grünen teilen Baaskes Auffassung. Beim Betreuungsschlüssel gehöre Brandenburg nach wie vor zu den Schlusslichtern, erklären die Landesvorsitzende Petra Budke und die Brandenburger Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock. Angesichts dessen sollten die Millionen besser dafür genutzt werden, die Qualität in den Kitas zu verbessern. Zudem sei eine Gebührenfreiheit ungerecht, weil davon vor allem Besserverdienende profitieren würden. Die Landesregierung müsse vielmehr für eine Angleichung der Gebühren sorgen. "Zwischen Nauen und Falkensee liegen satte 142 Euro Kita-Gebühren", so Budke.
Finanzminister Christian Görke (Linke) erwägt hingegen, wie in Berlin das Vorschuljahr für die Eltern beitragsfrei zu stellen, falls der Bund die Mittel an die Länder weitergibt. Brandenburg rechnet mit 27 Millionen Euro im Jahr. Sozialministerin Diana Golze (Linke) hatte gefordert, nun über gebührenfreie Kitas zu diskutieren, wie sie eine Brandenburger Elterninitiative fordert. SPD-Fraktionschef Klaus Ness hatte schon vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vorgeschlagen, die "Herdprämie" abzuschaffen und dafür die Kita-Gebühren zu erlassen.
Ein beitragsfreies Kita-Jahr habe die CDU bereits 2009 gefordert, betont deren Bildungspolitiker Gordon Hoffmann. Auch ein Erlass der Beiträge für Geschwisterkinder sei überlegenswert. Noch gebe es auf Bundesebene aber gar keine Einigung für die Verwendung der Betreuungsgeld-Millionen. Görke müsse deshalb eine seriöse und dauerhafte Finanzierung seiner Ankündigung vorlegen.
Quelle: www.maz-online.de
WEITERE PRESSEMELDUNGEN
Unveräußerlich Menschenwürde und Nächstenliebe, das sind die Grundsätze unserer Politik. Die Familie ist dabei der Ort, wo diese grundlegenden Überzeugungen weitergegeben, Fähigkeiten erworben und Werte vermittelt werden. Die Verantwortung zur Erziehung der Kinder liegt deshalb in erster Linie bei den Eltern. Der Staat kann und soll die Erziehungsleistung nicht ersetzen, aber Hilfe leisten, wo diese benötigt wird.
Vielfalt und Wettbewerb - Garant für Erfolg in der Schule
Über das Elternhaus hinaus sind auch die verschiedenen Bildungseinrichtungen und -träger gefordert, Kindern die Werte und Normen unserer Gesellschaftsordnung zu vermitteln. Vor diesem Hintergrund sind Vielfalt und Wettbewerb in der Schullandschaft unabdingbare Voraussetzungen für individuelle Bildungserfolge und die persönliche Entwicklung unser Kinder. Deshalb muss sich Leistung lohnen und auch gesellschaftliche Anerkennung finden. Die Leistungsorientierung anhand der individuellen Befähigung ist unser zentrales Anliegen.
Thema
Putlitz: 2023 kommt auf der Linie RB 73/74 der erste Zug mit Wasserstoffantrieb
Ein Pilottriebwagen der Hanseatischen Eisenbahn soll 2023 erstmals den Wasserstoffantrieb auf die Schiene bringen und so auch dem Erhalt der Bahnlinie RB 73/74 dienen.
Putlitz. Eigentlich ist es ein großes Rad, an dem Ralf Böhme dreht. Kosten sparen, fossile Brennstoffe ersetzen und energieautark werden – das ist ein Plan, der weit über die Region hinausreicht. Und doch geht es zunächst um ein ganz regionales Vorhaben: Schon im kommenden Jahr möchte der Geschäftsführer der Hanseatischen Eisenbahn mit Sitz in Putlitz ein mit Wasserstoff betriebenes Schienenfahrzeug testen – und das im Linienbetrieb auf der Bahnlinie RB73/74 zwischen Neustadt und Meyenburg.
„Nächstes Jahr möchte ich mit Unterstützung des Bundes den ersten Demonstrationszug auf die Schiene setzen – das ist für mich das Ziel“, sagte er bei einem Gesprächstermin mit den CDU-Landtagsabgeordneten Gordon Hoffmann und Nicole Walter-Mundt. Man werde versuchen, ein vorhandenes Schienenfahrzeug dafür umzubauen. Das könne man in Putlitz selbst machen.
„Der Zug soll im Linienbetrieb eingesetzt werden, dafür brauche ich die Linie 73/74“, fuhr Böhme fort. Natürlich werde es eine „Rückversicherung“ geben für den Fall, dass mit der neuen Technik noch nicht alles sofort klappe. Soll heißen: In diesem Fall wäre der gute, alte Dieselantrieb als Alternative noch vorhanden. Aber klar ist auch das Ziel, dass dies nur ein Übergangsszenario ist: „Am Ende möchte ich mit hun-dert Prozent Wasserstofffahren “ , betonte Böhme .
Wasserstoff als Energiespeicher für erneuerbare Energien Die Idee hat Charme: Wenn es klappt, wie er sich das vorstellt, dann wird der Betrieb auf der Strecke kostengünstiger und man sam- melt damit weitere Argumente, um sie nicht nur in den kommenden drei Jah- ren, sondern auch darüber hinaus erhalten zu können. Denn Wasserstoff kann als Energiespeicher für erneuerbare Energien genutzt werden – und damit dem in der Region vorhandenen Problem nicht vorhandener Speichermöglichkeiten für den hier im Überfluss produzierten Strom aus Solar- und Windkraftanlagen abhelfen.
Putlitzer Eisenbahner sind jetzt Mitglied im Wasserstoff-Netzwerk
Die Nutzung von Wasserstoff ist also geeignet, um die Umstellung auf erneuerbare Energie erheblich voranzutreiben und kann auch auf viel mehr Bereiche ausge- dehnt werden, zum Beispiel als Ersatz von Erdgas für die Wärmegewinnung. Dafür ließe sich das vorhandene Gasnetz nutzen, erklärte Böhme, dessen Unternehmen im August in Vehlefanz (Landkreis Oberhavel) dem Wasserstoff-Netzwerk PROOH2V beigetreten ist. Dieses will die Nutzung von Wasserstoff und damit die Energiewende vorantreiben.
Putlitzer Unternehmen sucht politische Unterstützung
Fünf Jahre schon brüten Böhme und sein Team über ihrem Projekt. Und es ist so weit gediehen, dass der Pilotbetrieb mit Sicherheit nur der Anfang für noch viel mehr ist. Dafür aber müssen auch die Fördermittel für das Forschungsprojekt fließen. Immerhin hat das innovative Vorhaben schon seit 2020 einen eigenen Titel im Bundeshaushalt – vier Millionen Euro fließen bereits, und Böhme hofft auf 30 Millionen weitere Euro aus dem bis zum Jahr 2026 ausgelegten Topf, der im Bundesverkehrsministerium angesiedelt ist.
Damit dies auch funktioniert, sucht er sich Unterstützung in der Politik. So beim regionalen CDU-Landtagsabgeordneten Gordon Hoffmann, der zusammen mit seiner Fraktionskollegin Nicole Walter-Mundt aus dem Kreis Oberhavel am Mittwoch in Putlitz war, um sich von Böhme das gesamten Vorhaben genau erklären zu lassen.
Gordon Hoffmann zeigte sich danach beeindruckt: „Das ist ein innovatives Projekt, das gut in die Zeit passt. Es ist beeindruckend zu sehen, wie weit die Entwicklung schon ist. Wir sind hier, um zu gucken, wie wir unterstützen können.“ Dabei haben die beiden Landespolitiker auch die Diskussion um die Strecken- stilllegung zwischen Meyenburg und Neustadt im Hinterkopf: "Natürlich hat uns der 73/74-Prozess über Monate begleitet", sagte Nicole Walter-Mundt, die auch verkehrspolitische Sprecherin ihrer Landtagsfraktion ist. Die ländliche Struktur sei wichtig, müsse aber auch zukunftsfest sein. Sie erneuerte dabei die CDU-Forderung nach mehr Bundesmitteln für den öffentlichen Nahverkehr.
„Wichtig ist es, im Schienennahverkehr attraktive Angebote zu haben“, sagte sie weiter. Zudem müsse man Alternativen zur Nutzung fossiler Brennstoffe schaffen und neue Technologien vorantreiben. In dieser Hinsicht sei das Putlitzer Projekt vorbildhaft und es sei „wichtig, dass das Geld fließt“. Walter-Mundt: „Wenn so ein Projekt unterstützt wird, haben wir eine Chance, uns unabhängiger zu machen.“ Aber es müsse wirtschaftlich sein. Das weiß auch Böhme genau: „Es muss Aufgabe sein, jegliche Alternative zu fossilen Brennstoffen so betriebswirt- schaftlich wie möglich zu gestalten.“
Quelle: https://www.maz-online.de/lokales/prignitz/putlitz-2023-erster-zug-mit-wasserstoffantrieb-auf-der-linie-rb-7374-WQSLYCKEI2E5ANXL7TB5II3VJI.html
Thema
CDU-Mitglieder schwingen den Spaten für Prignitzer Wälder
Alle haben Setzlinge, Spaten oder andere Gartengeräte in der Hand. Brandenburger CDU-Mitglieder haben sich in Gadow getroffen, um Eichen zu pflanzen. Damit wollen sie sich für den Wald und seinen Erhalt einsetzen.
1000 Traubeneichen an einem Tag pflanzen: Das hört sich nach einer Mammutaufgabe an. Doch dass auch das zu schaffen ist, bewiesen am Samstag Brandenburger CDU-Mitglieder. Dafür haben sich in den frühen Morgenstunden mehr als 20 Leute in der in der Oberförsterei Gadow zusammengefunden. „Der märkische Wald ist uns wichtig und jetzt werden wir tatkräftig anpacken“, begrüßte der Wittenberger Landtagsabgeordnete Gordon Hoffmann die Freiwilligen, bevor es dann auch schon direkt in einem Konvoy in den Wald ging.
Im Gadower Forst wächst royales Holz
Florian Steiner leitete die Gruppe an, vertrat seinen Chef, den Oberförster Andre Kugler, der mit seinem Forstbetrieb und Landschaftsbau in Wentdorf ansässig ist. „Ich finde es toll, dass sich die Menschen hier treffen, um etwas für den Naturschutz zu tun. Wir müssen den Wald unbedingt umbauen, um ihn unseren Kindern in einem lebenswerten Zustand hinterlassen zu können“, sagte der Wittenberger. Er liebe die Natur und den Wald, es sei sein Traumberuf, fügte er hinzu.
Kurt Wilke ist CDU-Mitglied. „Seit dem 1. Dezember 1969 bin ich in diesem Beruf“, erklärte der 74-jährige Forstwirtschaftsmeister. „Wir haben hier einen ganz besonderen Wald. Ich habe ihn immer voller Begeisterung und Leidenschaft gepflegt.“ Im nächsten Momente zeigte sein Finger auf eine Douglasie. Solch ein Holz hätte die britische Königsfamilie nach dem Brand im Londoner Windsor-Schloss vor 30 Jahren bestellt, um den Dachstuhl neu zu bauen. „Sie sehen, hier wächst royales Holz“, sagte er lachend.
Nadelwald soll zum Mischwald werden
Die Waldfläche, wo die Traubeneichen gepflanzt wurden, ist circa einen Hektar groß und umzäunt. „Der Zaun soll die Tiere davon abhalten, die jungen Pflanzen anzufressen. Die finden sie sehr lecker“, erklärte Florian Steiner. Er führte der Gruppe vor, wie die Bäume genau gepflanzt werden müssen, beispielsweise dürften die Wurzeln nicht aus der Erde gucken.
Ein Stoß mit der Schaufel in den Boden zeigte: Der Boden ist sandig. „Normalerweise ist Sandboden nur für Nadelbäume geeignet, aber dieser auch für Laubbäume“, klärte Wilke auf. „Wir haben hier einen Wald mit Nadelbäumen. Es ist eine Monokultur. Aber wir streben einen Mischwald an, deshalb werden mit der Traubeneiche hier Laubbäume gepflanzt“, ergänzte Florian Steiner. Der Mischwald halte die Feuchtigkeit besser im Wald und fördert die Artenvielfalt.
Thema
Gordon Hoffmann zu den länderspezifischen Ergebnissen des IQB-Bildungstrends 2021
Die Kultusministerkonferenz (KMK) hat heute Vormittag die länderspezifischen Ergebnisse des IQB-Bildungstrends 2021 vorgestellt. In dieser Untersuchung wurde nun bereits zum dritten Mal – nach 2011 und 2016 – das Erreichen der Bildungsstandards der KMK für den Primarbereich (Klasse 4) in den Fächern Deutsch und Mathematik überprüft. Die Erhebung wurde in Brandenburg im April 2021 vorgenommen – nach einem Jahr pandemiebedingter Einschränkungen des Schulbetriebs. Im Ergebnis haben fast alle Länder seit 2016 einen negativen Trend zu verzeichnen. Der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Gordon Hoffmann, erklärt hierzu:
„Die vorgestellten Ergebnisse sind ernüchternd, nicht nur für uns in Brandenburg, sondern auch für alle anderen Länder. Aufgrund der Einschränkungen während der Corona-Pandemie waren diese aber auch zu erwarten. Klar ist, dass wir weiterhin alles tun müssen, um den Nachwirkungen zu begegnen. Hier ist auch die Bundesregierung in der Verantwortung. Das Aktionsprogramm ,Aufholen nach Corona‘ muss unbedingt fortgesetzt und das geplante Nachfolgeprogramm schnellstmöglich umgesetzt werden."
"Grundsätzlich brauchen wir im Unterricht aber auch wieder mehr Zeit für die Grundfertigkeiten Lesen, Schreiben und Rechnen – gerade im Primarbereich. Der Bildungstrend hat aber auch deutlich gezeigt, wie wichtig die Sprachförderung bereits im Kindergartenalter ist. Daher bedarf es auch einer belastbaren politischen Lösung zwischen Bund und Ländern zur Fortsetzung des Sprach-Kita-Programms.“
Thema
Künftig Flixtrain statt Intercity in Wittenberge und Ludwigslust
Der Fahrplanwechsel bringt für Wittenberge und Ludwigslust im Fernverkehr Veränderungen. Mehrere ICE- und IC-Verbindungen ersetzt der Flixtrain.
Wenn am Mittwoch die Deutsche Bahn AG den ab Dezember geltenden Fahrplan 2023 zur Buchung freigibt, könnte es für manchen Pendler ein böses Erwachen geben. Denn auf der Strecke zwischen Berlin und Hamburg wird es an Stelle einiger Intercity- und Eurocity-Züge künftig Fahrten des Bahn-Konkurrenten Flixtrain geben. Das bestätigte ein Bahnsprecher am Dienstag dieser Zeitung.
„Wittenberge und Ludwigslust bleiben Halte des DB Fernverkehrs“, sagte der Sprecher. „Im Zuge des diskriminierungsfreien Vergabeverfahrens der Fahrplantrassen im bundesdeutschen Schienennetz“ seien einige der Fahrplantrassen einem anderen Eisenbahnverkehrsunternehmen zugesprochen worden. Deswegen könne die DB Fernverkehr fünf Fahrten auf der Strecke zwischen Hamburg und Berlin vorerst nicht mehr anbieten.
Probleme mit Zeitkarten sind unvermeidlich
Ärgerlich könnte das vor allem für Besitzer einer Zeitkarte der DB AG werden, die in den stattdessen verkehrenden Zügen des privaten Anbieters künftig nicht mehr gilt. Sie müssten wohl auf andere Abfahrten ausweichen.
Und wer auf dem Weg von Hamburg nach Wittenberge gern tschechisches Gulasch oder Lendenbraten aß, muss sich künftig anderweitig verpflegen: Die meisten Fahrten mit Waggons der tschechischen Speisewagengesellschaft JLV dürften ab Dezember zwischen Hamburg und Berlin Geschichte sein.
Der Flixtrain ist preiswert, führt aber keine Speisewagen. Gegenüber dieser Zeitung wollte sich das Unternehmen am Dienstag noch nicht äußern. „Wir finalisieren aktuell unsere Fahrpläne und werden diese zeitnah kommunizieren“, sagte Pressesprecher Sebastian Meyer. Dann wolle sich das Unternehmen auch zu Wittenberge äußern. „Pendlerangebote gibt es bei FlixTrain nicht.“
Politik ohne Einfluss auf den Fernverkehr?
Wittenberges CDU-Landtagsabgeordnete Gordon Hoffmann sagte, der Fernverkehr werde von den Bahnunternehmen eigenwirtschaftlich organisiert. Das Land habe darauf keinen Einfluss. „Ich kann da nur an Flixtrain appellieren, pendlerfreundliche Lösungen zu finden.“ Auch dieses Unternehmen müsse Interesse an einer langfristigen Kundenbindung haben.
Linken-Verkehrsexperte Andreas Büttner sagte, der Vorgang zeige, dass die politische Vorgabe eines integrierten Taktes nicht mit den wettbewerblichen Bedingungen des Gesetzes zusammenpassen. „Will man die politischen Vorgaben erfüllt sehen, muss man auch die Vergabefragen politisch vorgeben“, so Büttner. „Sonst leiden die Kunden immer mehr unter der Erosion von Haltepunkten wie in Wittenberge und Ludwigslust.“
Quelle: https://www.svz.de/deutschland-welt/brandenburg/artikel/kuenftig-flixtrain-statt-intercity-in-wittenberge-und-ludwigslust-43355683?noredirect=true#:~:text=Schlechtere%20Bahnverbindungen%20K%C3%BCnftig%20Flixtrain%20statt%20Intercity%20in%20Wittenberge%20und%20Ludwigslust&text=Der%20Fahrplanwechsel%20bringt%20f%C3%BCr%20Wittenberge,IC%2DVerbindungen%20ersetzt%20der%20Flixtrain.
Thema
Kita-Kinder werden nicht mehr gefördert
Bundesregierung stellt Förderprogramm zur Sprachvermittlung bei Kita-Kindern ein
Schon mit ersten sprachlichen Vorkenntnissen ab in die Grundschule. Besser kann es nicht laufen. Christina Hansen ist Leiterin der Awo-Kita „Haus der Kleinen Strolche“ in Wittenberge. Für sie ist es wichtig, dass ihre Schützlinge von klein auf ein gepflegtes Deutsch lernen. Viele würden da zuerst an die Kinder mit einem Migrationshintergrund denken, von denen es im „Haus der Kleinen Strolche“ 27 gibt. Aber laut der Kita-Leiterin ist es nicht nur für diese, sondern auch für deutsche Kinder wichtig, eine Sprachförderung zu erhalten.
Fachkraft steht Kindern und Mitarbeitern zur Seite
Bislang wurde der Kindergarten bei diesem Vorhaben durch das Bundesprogramm für Sprachkitas „Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ unterstützt, war von Anfang an Teil dieses Programms gewesen. Doch jetzt setzt die Bundesregierung gerade hier den Rotstift an. Der Grund: sparen. „Das ist ein tolles Programm, wir konnten sehr viel damit machen“, berichtet Christina Hansen. „Wir haben damit knapp 20 Stunden in der Woche für eine Sprachfachkraft zur Verfügung, die nicht nur mit den Kindern arbeitet, sondern auch den Kolleginnen zur Seite steht.“ Doch dieses Programm läuft nun aus und soll nicht wieder neu aufgelegt werden, was Hansen kritisiert. Sie konnte über das Bundesprogramm die Sprachfachkraft abrechnen. Hansen befürchtet, dass jetzt Lernmaterial in der Schublade liegen bleibt und Mitarbeiter durch fehlende Fortbildung die Kinder nicht mehr im vollen Maßen unterrichten können. Kita-
Leiterin fordert Neuauflage
Und nicht nur die Kinder hätten bislang von dem Programm profitiert, sondern auch die Erwachsenen. Dabei denkt sie besonders an die Eltern der Flüchtlingskinder. Zugleich werde die deutsche Sprache durch zahlreiche Fremdwörter und Bezeichnungen abgebaut, wie zum Beispiel Hottehü für Pferd. Die Kita-Leiterin hält dieses Programm geradezu für notwendig, weil viele Bürger ein immer schlechteres Deutsch sprechen würden. „Eine Sprachfachkraft ist dazu da, ein Team zu coachen und Projekte anzustoßen. Sie bildet mit der Leitung ein wichtiges Tandem. Jetzt befürchte ich, dass durch die Abschaffung das in Sachen Sprache aufgebaute nach und nach wieder verschwindet“, sagt Christina Hansen und fordert eine Neuauflage des Programms.
Dass diese Abschaffung eine Fehlentscheidung ist, sieht auch Gordon Hoffmann so. Er war als Prignitzer Landtagsabgeordneter in der Region unterwegs, besuchte auch die Kita „Haus der Kleinen Strolche“. Dass die Bundesregierung hier nun den Rotstift ansetzen will, sieht er kritisch. „Jeder weiß, dass Sprache unheimlich wichtig für das weitere Leben ist und man da mit guter Förderung bei den Kleinsten auch am meisten erreichen kann!“ Und er ergänzt: „Im Koalitionsvertrag hieß es noch, man wolle das Programm fortführen und weiter entwickeln, jetzt ist es das Erste was gestrichen wird. Das ist einfach nicht nachvollziehbar.“
MEHR AKTUELLES
Presse
INITIATIVE: Bürger engagieren sich für Kreissitz
11.07.2015 | Pressebericht des Prignitzer
Initiative sammelt Unterschriften für Petition und will Demo organisieren / Forderung: Verwaltungssitz darf nicht aus der Prignitz verschwinden
„Wir sind diejenigen, die gegen den Konjunktiv antreten, gegen ‘man müsste, man sollte, man könnte …‘“, skizziert Rainer Harms aus Sükow das Anliegen einer vor kurzem gegründeten Initiative. Sie hat es sich zur Aufgabe gemacht, den Sitz der Kreisstadt auch künftig – nach einer möglichen Gebietsreform – in der Prignitz zu behalten. Konkret in Perleberg. Dafür werden bereits per Online-Petition Unterschriften gesammelt. 3000 sind das Ziel – 472 schafften die engagierten Bürger, die keiner politischen oder sonstigen Organisation verpflichtet sind, bereits in relativ kurzer Zeit (Stand: Freitagnachmittag). Unterschriften-Sammellisten sollen in Kürze auch in Perleberger Geschäften, Autohäusern, Gaststätten, Praxen, Kanzleien und im Schützenhaus ausliegen, so Heinz Brüggemann aus Rohlsdorf.
Die Engagierten kritisieren die Absicht, mit einer Gebietsreform Riesen-Landkreise zu schaffen, die weder Bürgern, noch Politik oder Verwaltung etwas brächten – auch nicht die erhofften und immer wieder propagierten finanziellen Einsparungen. Einen neuen Kreisverwaltungssitz aus dem Boden zu stampfen, koste zunächst einmal eine Menge Geld, Millionen, die sich in Jahrzehnten nicht amortisieren, argumentiert Rainer Harms. Heinz Brüggemann, der im Dezember 1989 mit seiner Familie aus Nordrhein-Westfalen in die Prignitz zog, fügt hinzu, dass es allein in seinem ehemaligen Heimat-Bundesland, zig Beispiele gebe, dass so etwas nicht wirklich funktioniere.
Ihr Hauptaugenmerk richtet die Initiative aber, wie gesagt, darauf, dass der Kreisstadtsitz – so oder so – nicht verändert wird. „Dabei geht es uns überhaupt nicht darum, dass wir anderen Städten den Status nicht gönnen. Wir möchten uns ganz einfach generell dafür einsetzen, dass der Sitz nicht aus dem jetzigen Landkreis Prignitz verschwindet“, unterstreicht Heinz Brüggemann. Politische Unterstützung komme vom Prignitzer CDU-Landtagsabgeordneten Gordon Hoffmann. Die Initiative, zu dessen Kern u. a. auch Silke und Alexander Opitz gehören, erinnert daran, dass die Beibehaltung von Perleberg als Kreisstadt ein Wahlversprechen vor der jüngsten Landtagswahl gewesen sein.
Um ihre Forderung zu untermauern und ihr noch mehr Gehör zu verschaffen, plant die Gruppe in den nächsten Wochen eine Demonstration durch Perleberg, vom Rathaus zum Sitz der Kreisverwaltung, und will sich nach der Sommerpause auch an die politischen Gremien der Stadt wenden.
Presse
Minister Baaske wirbt für altes Projekt und neue Lehrer
Artikel der Lausitzer Rundschau
Potsdam Brandenburgs Bildungsminister Günter Baaske (SPD) und sein Staatssekretär Thomas Drescher werben um Verständnis für ihre Politik.
"Uns ist bewusst, dass die Rahmenbedingungen für ihre Arbeit nicht immer einfach sind, dass sie mitunter besondere Flexibilität und enormen Einsatz erfordert", schreiben sie in etwas holprigem Deutsch in einem Brief, der an alle Schulleiter des Landes adressiert ist und der RUNDSCHAU vorliegt.
In dem Schreiben skizzieren Baaske und Drescher die wichtigsten Herausforderungen der Bildungspolitik im nächsten Schuljahr: "Die Vermeidung von Unterrichtsausfall bleibt ein zentrales Ziel", heißt es da. Unterstützt werden sollen die Schulen bei der Betreuung von Flüchtlingskindern. "Das gelingt an vielen Schulen sehr gut, an anderen Stellen muss nachgearbeitet werden", heißt es in dem Schreiben. Zudem warte man auf die Ergebnisse einer Auswertung des Pilotprojekts "Inklusive Grundschule". Sie seien "mitentscheidend, wie es mit der Inklusion weitergeht" – vorläufig würden die 80 am Pilotprojekt beteiligten Grundschulen ihre Arbeit "unter den Bedingungen des Pilotprojekts" fortsetzen. Zudem rekurrieren Baaske und Drescher erneut auf eines der Prestigeprojekte der Koalition – die Einstellung von 1000 neuen Lehrern zu Schuljahresbeginn. Doch als der Brief am 9. Juli verfasst wurde, waren erst 800 von ihnen eingestellt, oder mit einer "gesicherten Vereinbarung" zur geplanten Einstellung versehen.
Wirkliche Neuheiten enthalte das Schreiben aus dem Ministerium nicht, kritisierte der bildungspolitische Sprecher der Brandenburger CDU, Gordon Hoffmann. "Es ist vielmehr eine Aufzählung aller offenen Baustellen im Hause Baaske." Das Problem sei, dass Lehrer diese Baustellen bereits aus ihrer praktischen Arbeit kennen würden. "Was fehlt, sind konkrete Lösungsvorschläge, um die Probleme zu beheben."
Quelle: http://www.lr-online.de/nachrichten/brandenburg/Minister-Baaske-wirbt-fuer-altes-Projekt-und-neue-Lehrer;art25,5099609
Presse
Verein der tiergestützten Therapie existiert seit 20 Jahren
Trotz hoher Temperaturen trafen sich am Samstag, 4. Juli, Menschen und Hunde in der Scheune vom „Alten Dorfkrug“ in Weisen, um den 20. Geburtstag von „Mensch und Tier – Verein der tiergestützten Therapie“ zu feiern. Viele Gäste sind gekommen, um sich über die Geschichte des Vereins, dessen Ziele und Arbeitsweise zu informieren und vor allem, um Dankeschön für die geleistete Arbeit zu sagen. Zu den Ehrengästen zählten unter anderem Gordon Hoffmann, Landtagsabgeordneter der CDU, Angela Lausmann, Vertreterin der Gemeinde Bad Wilsnack/ Weisen und Susanne Bolz, Werkstattleiterin der Lebenshilfe Prignitz.
Nach einer kurzen Ansprache durch Ingrid Buchner, die Vorsitzende des Vereins, wurde die gro- ße Geburtstagstorte angeschnitten und in der gemütlichen Kaffeerunde geschlemmt, erzählt, gefragt und gelacht. Die Vorstellung der anwesenden MenschHunde-Teams war ein nächster Programmpunkt. Durch eine Art Interview erfuhren die Anwesenden, was das Besondere an einem Therapiehund ist oder wie der Weg zum Hundeverein bei einigen Mitgliedern verlaufen ist. Natascha Kurz, Mitglied des Vereins und ein Teil von vier Therapieteams, zeigte ein paar kleine Tricks und Übungen, die während der Hundetherapie im Alten- oder Behindertenheim mit den Bewohnern möglich sind.
Gordon Hoffmann ließ es sich nicht nehmen, sein Interesse, seine Bewunderung und Anerkennung der Arbeit unserer Mitglieder in einer Rede zu äußern. Ihm ist bewusst, dass in der Bundesrepublik die tiergestützte Therapie noch nicht so bekannt und anerkannt ist. Er als Politiker bot im Namen seiner Partei seine Unterstützung an und ermunterte uns, weiterhin aktiv in der Öffentlichkeit aufzutreten und unsere ehrenamtliche Tätigkeit mit der Freude und dem gro- ßen Engagement weiterzuführen. Angela Lausmann überbrachte als Geburtstagsgeschenk und zur Würdigung der geleisteten Arbeit den Beschluss, dass das Amt Bad Wilsnack/ Weisen Therapiehunde im Einsatz von der Hundesteuer befreit. Nach einer kurzen Kuschelpause rundeten die Schauspieler vom Improvisationstheater „Vogelfrei“ aus Berlin den gelungenen Nachmittag ab. Unter Einbeziehung des Publikums wurde rund um das Thema „Hund“ gespielt, getanzt, gesungen und gelacht. Alle Anwesenden hatten ihren Spaß.
Die viele Arbeit und Mühe der Vorbereitung unseres Festes hat sich gelohnt und wir haben die 20 Jahre gebührend gefeiert. Nun geht es wieder mit Eifer und Freude in den Alltag, die ehrenamtliche Arbeit in den unterschiedlichsten Einrichtungen. Vom 7. bis 13. September dieses Jahres führen wir einen neuen Ausbildungskurs zum Therapieteam Mensch und Hund in der Prignitz durch. Einzelheiten können Interessenten unter www.verein-mensch-und-tier.de finden. Wir freuen uns über weitere Unterstützung. (Von Evelyn Polsfuth, Vereinsvorsitzende)
Presse
Linke und SPD: Streit um Kita-Beiträge
Linken-Chef Christian Görke brachte ein kostenloses letztes Kita-Jahr ins Spiel
Niemand weiß bislang, ob das Betreuungsgeld des Bundes nach der Rüge der Karlsruher Richter wirklich den Bundesländern zur Verfügung gestellt wird. Linken-Chef Christian Görke hat am Wochenende trotzdem schon mal mit dem Verteilen begonnen und sich dafür ausgesprochen, dass mit den eventuell zu erwartenden 25 bis 30 Millionen Euro die Eltern von Kindern im Vorschulalter entlastet werden können, indem man ihnen den Kita-Beitrag erlässt.
Bislang lautete die Linie der rot-roten Koalition: erst in die Qualität der Kitas investieren, bevor man die Beiträge reduziert. Der stellvertretende Vorsitzende der Linken, Sebastian Walter, sieht die Zeit gekommen, diese Linie zu verlassen. Es gehe darum, ein Signal an junge Eltern auszusenden. Und er geht über die Vorschläge seines Parteichefs hinaus. Walter fordert den Einstieg in die Beitragsfreiheit bis 2019 – und zwar unabhängig davon, ob das Geld des Bundes kommt oder nicht. „Wir sollten keine Sozialpolitik nach Kassenlage machen, sondern zeigen, dass die finanzielle Entlastung der Eltern uns wichtig ist“, sagte er.
Simona Koß vertritt für die SPD die bisherige Linie. Wenn Geld da ist, sollte es in die Verbesserung des Betreuungsschlüssels oder in die Freistellung der Kita-Leiterinnen fließen. Auch Kita-Ergänzungsbauten könnten vom Land gefördert werden, sagt die Landtagsabgeordnete aus Märkisch-Oderland. Eine beitragsfreie Kinderbetreuung wäre gut, findet sie, aber die Qualitätsverbesserung habe Vorrang.
Um Eltern von zum Teil sehr hohen Beiträgen zu entlasten, solle mit den Kommunen über Mustersatzungen verhandelt werden. So ließen sich die Unterschiede in der Beitragsberechnung verringern, über die viele Eltern klagen, meint Koß. Bildungsminister Günter Baaske (SPD) argumentiert ähnlich. „Für Nutzer kostenfreie, den Steuerzahler aber teure Kitas würden vor allem die Mittelverdiener belohnen, da sie nach den kommunalen Satzungen in der Regel prozentual mehr zahlen als Geringverdiener. Eltern, die aus sozialen Gründen schon heute weitgehend von Beiträgen befreit sind, hätten kaum etwas davon“, heißt es in einer Stellungnahme des Ministers.
Außerdem wird darauf verwiesen, dass ein hoher Verwaltungsaufwand entstehe, da die Kommunen für jedes Kind im letzten Kita-Jahr die Beiträge errechnen und nach Potsdam melden müssten. Nichtsdestotrotz gibt es auch in der SPD Stimmen, die davor warnen, der Linken nicht das Feld zu überlassen. Schließlich geht es um die Wähler aus der Mitte der Gesellschaft. Für den SPD-Parteitag im Herbst wird deshalb mit entsprechenden Anträgen gerechnet.
Die CDU wirft Görke vor, das Geld anderer – sprich des Bundes – verteilen zu wollen. Der bildungspolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Gordon Hoffmann, betonte, dass man die Analyse des Finanzministers teile: Brandenburg müsse familienfreundlicher werden. Man könne darüber nachdenken, ob das letzte Kita-Jahr kostenfrei sein soll oder ob man für das jeweils zweite Kind die Beiträge erlässt. Auf jeden Fall müsse die Landesregierung die Mittel bereitstellen und nicht nach dem Bund rufen.
Quelle: http://www.svz.de/bb-uebersicht/bb-politik/linke-und-spd-streit-um-kita-beitraege-id10320076.html
Presse
Baaske (SPD) gegen beitragsfreies Kita-Jahr
Bildungsminister will "Herdprämien"-Mittel lieber in Qualität investieren
Nach dem Aus für die umstrittene "Herdprämie" spricht sich Bildungsminister Günter Baaske (SPD) anders als Kabinettskollegen der Linken gegen ein beitragsfreies letztes Kita-Jahr in Brandenburg aus. "Das Geld sollte lieber den Kindern zugutekommen", so Baaske. Er wolle die Betreuungsgeld-Mittel in die Qualität der Einrichtungen investieren und nicht die Gebühren erlassen. "Eltern, die aus sozialen Gründen schon heute weitgehend von Beiträgen befreit sind, hätten kaum etwas davon", argumentiert Baaske
Die Grünen teilen Baaskes Auffassung. Beim Betreuungsschlüssel gehöre Brandenburg nach wie vor zu den Schlusslichtern, erklären die Landesvorsitzende Petra Budke und die Brandenburger Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock. Angesichts dessen sollten die Millionen besser dafür genutzt werden, die Qualität in den Kitas zu verbessern. Zudem sei eine Gebührenfreiheit ungerecht, weil davon vor allem Besserverdienende profitieren würden. Die Landesregierung müsse vielmehr für eine Angleichung der Gebühren sorgen. "Zwischen Nauen und Falkensee liegen satte 142 Euro Kita-Gebühren", so Budke.
Finanzminister Christian Görke (Linke) erwägt hingegen, wie in Berlin das Vorschuljahr für die Eltern beitragsfrei zu stellen, falls der Bund die Mittel an die Länder weitergibt. Brandenburg rechnet mit 27 Millionen Euro im Jahr. Sozialministerin Diana Golze (Linke) hatte gefordert, nun über gebührenfreie Kitas zu diskutieren, wie sie eine Brandenburger Elterninitiative fordert. SPD-Fraktionschef Klaus Ness hatte schon vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vorgeschlagen, die "Herdprämie" abzuschaffen und dafür die Kita-Gebühren zu erlassen.
Ein beitragsfreies Kita-Jahr habe die CDU bereits 2009 gefordert, betont deren Bildungspolitiker Gordon Hoffmann. Auch ein Erlass der Beiträge für Geschwisterkinder sei überlegenswert. Noch gebe es auf Bundesebene aber gar keine Einigung für die Verwendung der Betreuungsgeld-Millionen. Görke müsse deshalb eine seriöse und dauerhafte Finanzierung seiner Ankündigung vorlegen.
Quelle: www.maz-online.de
WEITERE PRESSEMELDUNGEN
Malerische Havelauen, uralte Wälder und prächtige Landhäuser - Brandenburg hat als fünftgrößtes Flächenland der Bundesrepublik in seiner regionalen und kulturellen Vielfalt viel zu bieten. Gerade die dünn besiedelten und landwirtschaftlich geprägten Landkreise bilden einen attraktiven Kontrast zur Metropolregion um die Bundeshauptstadt Berlin.
Naturschutz im Sinne der Bürger
Diese Vielfalt zu erhalten, die Schöpfung zu bewahren und rücksichtsvoll mit den natürlichen Lebensgrundlagen umzugehen, ist deshalb das Ziel unserer Politik. Dennoch sind wir auch der Auffassung, dass Umwelt- und Naturschutz im Sinne der Bürger erfolgen muss.
Ländlicher Raum - Ort mit Zukunft
Immerhin leben mehr als 900.000 Brandenburger auf dem Lande. Ihr Lebensumfeld muss erhalten und weiterentwickelt werden, sind doch gerade im ländlichen Raum viele kleine Bausteine wichtig für die Lebensqualität der Menschen vor Ort. Eine bedarfsgerechte Infrastruktur, beispielsweise durch schnelle Internetanschlüsse, vertretbare Schulwege und öffentliche Verkehrsmittel sind dabei für uns wesentliche Voraussetzungen für die Zukunft des ländlichen Raums.
Thema
Putlitz: 2023 kommt auf der Linie RB 73/74 der erste Zug mit Wasserstoffantrieb
Ein Pilottriebwagen der Hanseatischen Eisenbahn soll 2023 erstmals den Wasserstoffantrieb auf die Schiene bringen und so auch dem Erhalt der Bahnlinie RB 73/74 dienen.
Putlitz. Eigentlich ist es ein großes Rad, an dem Ralf Böhme dreht. Kosten sparen, fossile Brennstoffe ersetzen und energieautark werden – das ist ein Plan, der weit über die Region hinausreicht. Und doch geht es zunächst um ein ganz regionales Vorhaben: Schon im kommenden Jahr möchte der Geschäftsführer der Hanseatischen Eisenbahn mit Sitz in Putlitz ein mit Wasserstoff betriebenes Schienenfahrzeug testen – und das im Linienbetrieb auf der Bahnlinie RB73/74 zwischen Neustadt und Meyenburg.
„Nächstes Jahr möchte ich mit Unterstützung des Bundes den ersten Demonstrationszug auf die Schiene setzen – das ist für mich das Ziel“, sagte er bei einem Gesprächstermin mit den CDU-Landtagsabgeordneten Gordon Hoffmann und Nicole Walter-Mundt. Man werde versuchen, ein vorhandenes Schienenfahrzeug dafür umzubauen. Das könne man in Putlitz selbst machen.
„Der Zug soll im Linienbetrieb eingesetzt werden, dafür brauche ich die Linie 73/74“, fuhr Böhme fort. Natürlich werde es eine „Rückversicherung“ geben für den Fall, dass mit der neuen Technik noch nicht alles sofort klappe. Soll heißen: In diesem Fall wäre der gute, alte Dieselantrieb als Alternative noch vorhanden. Aber klar ist auch das Ziel, dass dies nur ein Übergangsszenario ist: „Am Ende möchte ich mit hun-dert Prozent Wasserstofffahren “ , betonte Böhme .
Wasserstoff als Energiespeicher für erneuerbare Energien Die Idee hat Charme: Wenn es klappt, wie er sich das vorstellt, dann wird der Betrieb auf der Strecke kostengünstiger und man sam- melt damit weitere Argumente, um sie nicht nur in den kommenden drei Jah- ren, sondern auch darüber hinaus erhalten zu können. Denn Wasserstoff kann als Energiespeicher für erneuerbare Energien genutzt werden – und damit dem in der Region vorhandenen Problem nicht vorhandener Speichermöglichkeiten für den hier im Überfluss produzierten Strom aus Solar- und Windkraftanlagen abhelfen.
Putlitzer Eisenbahner sind jetzt Mitglied im Wasserstoff-Netzwerk
Die Nutzung von Wasserstoff ist also geeignet, um die Umstellung auf erneuerbare Energie erheblich voranzutreiben und kann auch auf viel mehr Bereiche ausge- dehnt werden, zum Beispiel als Ersatz von Erdgas für die Wärmegewinnung. Dafür ließe sich das vorhandene Gasnetz nutzen, erklärte Böhme, dessen Unternehmen im August in Vehlefanz (Landkreis Oberhavel) dem Wasserstoff-Netzwerk PROOH2V beigetreten ist. Dieses will die Nutzung von Wasserstoff und damit die Energiewende vorantreiben.
Putlitzer Unternehmen sucht politische Unterstützung
Fünf Jahre schon brüten Böhme und sein Team über ihrem Projekt. Und es ist so weit gediehen, dass der Pilotbetrieb mit Sicherheit nur der Anfang für noch viel mehr ist. Dafür aber müssen auch die Fördermittel für das Forschungsprojekt fließen. Immerhin hat das innovative Vorhaben schon seit 2020 einen eigenen Titel im Bundeshaushalt – vier Millionen Euro fließen bereits, und Böhme hofft auf 30 Millionen weitere Euro aus dem bis zum Jahr 2026 ausgelegten Topf, der im Bundesverkehrsministerium angesiedelt ist.
Damit dies auch funktioniert, sucht er sich Unterstützung in der Politik. So beim regionalen CDU-Landtagsabgeordneten Gordon Hoffmann, der zusammen mit seiner Fraktionskollegin Nicole Walter-Mundt aus dem Kreis Oberhavel am Mittwoch in Putlitz war, um sich von Böhme das gesamten Vorhaben genau erklären zu lassen.
Gordon Hoffmann zeigte sich danach beeindruckt: „Das ist ein innovatives Projekt, das gut in die Zeit passt. Es ist beeindruckend zu sehen, wie weit die Entwicklung schon ist. Wir sind hier, um zu gucken, wie wir unterstützen können.“ Dabei haben die beiden Landespolitiker auch die Diskussion um die Strecken- stilllegung zwischen Meyenburg und Neustadt im Hinterkopf: "Natürlich hat uns der 73/74-Prozess über Monate begleitet", sagte Nicole Walter-Mundt, die auch verkehrspolitische Sprecherin ihrer Landtagsfraktion ist. Die ländliche Struktur sei wichtig, müsse aber auch zukunftsfest sein. Sie erneuerte dabei die CDU-Forderung nach mehr Bundesmitteln für den öffentlichen Nahverkehr.
„Wichtig ist es, im Schienennahverkehr attraktive Angebote zu haben“, sagte sie weiter. Zudem müsse man Alternativen zur Nutzung fossiler Brennstoffe schaffen und neue Technologien vorantreiben. In dieser Hinsicht sei das Putlitzer Projekt vorbildhaft und es sei „wichtig, dass das Geld fließt“. Walter-Mundt: „Wenn so ein Projekt unterstützt wird, haben wir eine Chance, uns unabhängiger zu machen.“ Aber es müsse wirtschaftlich sein. Das weiß auch Böhme genau: „Es muss Aufgabe sein, jegliche Alternative zu fossilen Brennstoffen so betriebswirt- schaftlich wie möglich zu gestalten.“
Quelle: https://www.maz-online.de/lokales/prignitz/putlitz-2023-erster-zug-mit-wasserstoffantrieb-auf-der-linie-rb-7374-WQSLYCKEI2E5ANXL7TB5II3VJI.html
Thema
CDU-Mitglieder schwingen den Spaten für Prignitzer Wälder
Alle haben Setzlinge, Spaten oder andere Gartengeräte in der Hand. Brandenburger CDU-Mitglieder haben sich in Gadow getroffen, um Eichen zu pflanzen. Damit wollen sie sich für den Wald und seinen Erhalt einsetzen.
1000 Traubeneichen an einem Tag pflanzen: Das hört sich nach einer Mammutaufgabe an. Doch dass auch das zu schaffen ist, bewiesen am Samstag Brandenburger CDU-Mitglieder. Dafür haben sich in den frühen Morgenstunden mehr als 20 Leute in der in der Oberförsterei Gadow zusammengefunden. „Der märkische Wald ist uns wichtig und jetzt werden wir tatkräftig anpacken“, begrüßte der Wittenberger Landtagsabgeordnete Gordon Hoffmann die Freiwilligen, bevor es dann auch schon direkt in einem Konvoy in den Wald ging.
Im Gadower Forst wächst royales Holz
Florian Steiner leitete die Gruppe an, vertrat seinen Chef, den Oberförster Andre Kugler, der mit seinem Forstbetrieb und Landschaftsbau in Wentdorf ansässig ist. „Ich finde es toll, dass sich die Menschen hier treffen, um etwas für den Naturschutz zu tun. Wir müssen den Wald unbedingt umbauen, um ihn unseren Kindern in einem lebenswerten Zustand hinterlassen zu können“, sagte der Wittenberger. Er liebe die Natur und den Wald, es sei sein Traumberuf, fügte er hinzu.
Kurt Wilke ist CDU-Mitglied. „Seit dem 1. Dezember 1969 bin ich in diesem Beruf“, erklärte der 74-jährige Forstwirtschaftsmeister. „Wir haben hier einen ganz besonderen Wald. Ich habe ihn immer voller Begeisterung und Leidenschaft gepflegt.“ Im nächsten Momente zeigte sein Finger auf eine Douglasie. Solch ein Holz hätte die britische Königsfamilie nach dem Brand im Londoner Windsor-Schloss vor 30 Jahren bestellt, um den Dachstuhl neu zu bauen. „Sie sehen, hier wächst royales Holz“, sagte er lachend.
Nadelwald soll zum Mischwald werden
Die Waldfläche, wo die Traubeneichen gepflanzt wurden, ist circa einen Hektar groß und umzäunt. „Der Zaun soll die Tiere davon abhalten, die jungen Pflanzen anzufressen. Die finden sie sehr lecker“, erklärte Florian Steiner. Er führte der Gruppe vor, wie die Bäume genau gepflanzt werden müssen, beispielsweise dürften die Wurzeln nicht aus der Erde gucken.
Ein Stoß mit der Schaufel in den Boden zeigte: Der Boden ist sandig. „Normalerweise ist Sandboden nur für Nadelbäume geeignet, aber dieser auch für Laubbäume“, klärte Wilke auf. „Wir haben hier einen Wald mit Nadelbäumen. Es ist eine Monokultur. Aber wir streben einen Mischwald an, deshalb werden mit der Traubeneiche hier Laubbäume gepflanzt“, ergänzte Florian Steiner. Der Mischwald halte die Feuchtigkeit besser im Wald und fördert die Artenvielfalt.
Thema
Gordon Hoffmann zu den länderspezifischen Ergebnissen des IQB-Bildungstrends 2021
Die Kultusministerkonferenz (KMK) hat heute Vormittag die länderspezifischen Ergebnisse des IQB-Bildungstrends 2021 vorgestellt. In dieser Untersuchung wurde nun bereits zum dritten Mal – nach 2011 und 2016 – das Erreichen der Bildungsstandards der KMK für den Primarbereich (Klasse 4) in den Fächern Deutsch und Mathematik überprüft. Die Erhebung wurde in Brandenburg im April 2021 vorgenommen – nach einem Jahr pandemiebedingter Einschränkungen des Schulbetriebs. Im Ergebnis haben fast alle Länder seit 2016 einen negativen Trend zu verzeichnen. Der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Gordon Hoffmann, erklärt hierzu:
„Die vorgestellten Ergebnisse sind ernüchternd, nicht nur für uns in Brandenburg, sondern auch für alle anderen Länder. Aufgrund der Einschränkungen während der Corona-Pandemie waren diese aber auch zu erwarten. Klar ist, dass wir weiterhin alles tun müssen, um den Nachwirkungen zu begegnen. Hier ist auch die Bundesregierung in der Verantwortung. Das Aktionsprogramm ,Aufholen nach Corona‘ muss unbedingt fortgesetzt und das geplante Nachfolgeprogramm schnellstmöglich umgesetzt werden."
"Grundsätzlich brauchen wir im Unterricht aber auch wieder mehr Zeit für die Grundfertigkeiten Lesen, Schreiben und Rechnen – gerade im Primarbereich. Der Bildungstrend hat aber auch deutlich gezeigt, wie wichtig die Sprachförderung bereits im Kindergartenalter ist. Daher bedarf es auch einer belastbaren politischen Lösung zwischen Bund und Ländern zur Fortsetzung des Sprach-Kita-Programms.“
Thema
Künftig Flixtrain statt Intercity in Wittenberge und Ludwigslust
Der Fahrplanwechsel bringt für Wittenberge und Ludwigslust im Fernverkehr Veränderungen. Mehrere ICE- und IC-Verbindungen ersetzt der Flixtrain.
Wenn am Mittwoch die Deutsche Bahn AG den ab Dezember geltenden Fahrplan 2023 zur Buchung freigibt, könnte es für manchen Pendler ein böses Erwachen geben. Denn auf der Strecke zwischen Berlin und Hamburg wird es an Stelle einiger Intercity- und Eurocity-Züge künftig Fahrten des Bahn-Konkurrenten Flixtrain geben. Das bestätigte ein Bahnsprecher am Dienstag dieser Zeitung.
„Wittenberge und Ludwigslust bleiben Halte des DB Fernverkehrs“, sagte der Sprecher. „Im Zuge des diskriminierungsfreien Vergabeverfahrens der Fahrplantrassen im bundesdeutschen Schienennetz“ seien einige der Fahrplantrassen einem anderen Eisenbahnverkehrsunternehmen zugesprochen worden. Deswegen könne die DB Fernverkehr fünf Fahrten auf der Strecke zwischen Hamburg und Berlin vorerst nicht mehr anbieten.
Probleme mit Zeitkarten sind unvermeidlich
Ärgerlich könnte das vor allem für Besitzer einer Zeitkarte der DB AG werden, die in den stattdessen verkehrenden Zügen des privaten Anbieters künftig nicht mehr gilt. Sie müssten wohl auf andere Abfahrten ausweichen.
Und wer auf dem Weg von Hamburg nach Wittenberge gern tschechisches Gulasch oder Lendenbraten aß, muss sich künftig anderweitig verpflegen: Die meisten Fahrten mit Waggons der tschechischen Speisewagengesellschaft JLV dürften ab Dezember zwischen Hamburg und Berlin Geschichte sein.
Der Flixtrain ist preiswert, führt aber keine Speisewagen. Gegenüber dieser Zeitung wollte sich das Unternehmen am Dienstag noch nicht äußern. „Wir finalisieren aktuell unsere Fahrpläne und werden diese zeitnah kommunizieren“, sagte Pressesprecher Sebastian Meyer. Dann wolle sich das Unternehmen auch zu Wittenberge äußern. „Pendlerangebote gibt es bei FlixTrain nicht.“
Politik ohne Einfluss auf den Fernverkehr?
Wittenberges CDU-Landtagsabgeordnete Gordon Hoffmann sagte, der Fernverkehr werde von den Bahnunternehmen eigenwirtschaftlich organisiert. Das Land habe darauf keinen Einfluss. „Ich kann da nur an Flixtrain appellieren, pendlerfreundliche Lösungen zu finden.“ Auch dieses Unternehmen müsse Interesse an einer langfristigen Kundenbindung haben.
Linken-Verkehrsexperte Andreas Büttner sagte, der Vorgang zeige, dass die politische Vorgabe eines integrierten Taktes nicht mit den wettbewerblichen Bedingungen des Gesetzes zusammenpassen. „Will man die politischen Vorgaben erfüllt sehen, muss man auch die Vergabefragen politisch vorgeben“, so Büttner. „Sonst leiden die Kunden immer mehr unter der Erosion von Haltepunkten wie in Wittenberge und Ludwigslust.“
Quelle: https://www.svz.de/deutschland-welt/brandenburg/artikel/kuenftig-flixtrain-statt-intercity-in-wittenberge-und-ludwigslust-43355683?noredirect=true#:~:text=Schlechtere%20Bahnverbindungen%20K%C3%BCnftig%20Flixtrain%20statt%20Intercity%20in%20Wittenberge%20und%20Ludwigslust&text=Der%20Fahrplanwechsel%20bringt%20f%C3%BCr%20Wittenberge,IC%2DVerbindungen%20ersetzt%20der%20Flixtrain.
Thema
Kita-Kinder werden nicht mehr gefördert
Bundesregierung stellt Förderprogramm zur Sprachvermittlung bei Kita-Kindern ein
Schon mit ersten sprachlichen Vorkenntnissen ab in die Grundschule. Besser kann es nicht laufen. Christina Hansen ist Leiterin der Awo-Kita „Haus der Kleinen Strolche“ in Wittenberge. Für sie ist es wichtig, dass ihre Schützlinge von klein auf ein gepflegtes Deutsch lernen. Viele würden da zuerst an die Kinder mit einem Migrationshintergrund denken, von denen es im „Haus der Kleinen Strolche“ 27 gibt. Aber laut der Kita-Leiterin ist es nicht nur für diese, sondern auch für deutsche Kinder wichtig, eine Sprachförderung zu erhalten.
Fachkraft steht Kindern und Mitarbeitern zur Seite
Bislang wurde der Kindergarten bei diesem Vorhaben durch das Bundesprogramm für Sprachkitas „Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ unterstützt, war von Anfang an Teil dieses Programms gewesen. Doch jetzt setzt die Bundesregierung gerade hier den Rotstift an. Der Grund: sparen. „Das ist ein tolles Programm, wir konnten sehr viel damit machen“, berichtet Christina Hansen. „Wir haben damit knapp 20 Stunden in der Woche für eine Sprachfachkraft zur Verfügung, die nicht nur mit den Kindern arbeitet, sondern auch den Kolleginnen zur Seite steht.“ Doch dieses Programm läuft nun aus und soll nicht wieder neu aufgelegt werden, was Hansen kritisiert. Sie konnte über das Bundesprogramm die Sprachfachkraft abrechnen. Hansen befürchtet, dass jetzt Lernmaterial in der Schublade liegen bleibt und Mitarbeiter durch fehlende Fortbildung die Kinder nicht mehr im vollen Maßen unterrichten können. Kita-
Leiterin fordert Neuauflage
Und nicht nur die Kinder hätten bislang von dem Programm profitiert, sondern auch die Erwachsenen. Dabei denkt sie besonders an die Eltern der Flüchtlingskinder. Zugleich werde die deutsche Sprache durch zahlreiche Fremdwörter und Bezeichnungen abgebaut, wie zum Beispiel Hottehü für Pferd. Die Kita-Leiterin hält dieses Programm geradezu für notwendig, weil viele Bürger ein immer schlechteres Deutsch sprechen würden. „Eine Sprachfachkraft ist dazu da, ein Team zu coachen und Projekte anzustoßen. Sie bildet mit der Leitung ein wichtiges Tandem. Jetzt befürchte ich, dass durch die Abschaffung das in Sachen Sprache aufgebaute nach und nach wieder verschwindet“, sagt Christina Hansen und fordert eine Neuauflage des Programms.
Dass diese Abschaffung eine Fehlentscheidung ist, sieht auch Gordon Hoffmann so. Er war als Prignitzer Landtagsabgeordneter in der Region unterwegs, besuchte auch die Kita „Haus der Kleinen Strolche“. Dass die Bundesregierung hier nun den Rotstift ansetzen will, sieht er kritisch. „Jeder weiß, dass Sprache unheimlich wichtig für das weitere Leben ist und man da mit guter Förderung bei den Kleinsten auch am meisten erreichen kann!“ Und er ergänzt: „Im Koalitionsvertrag hieß es noch, man wolle das Programm fortführen und weiter entwickeln, jetzt ist es das Erste was gestrichen wird. Das ist einfach nicht nachvollziehbar.“
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Presse
INITIATIVE: Bürger engagieren sich für Kreissitz
11.07.2015 | Pressebericht des Prignitzer
Initiative sammelt Unterschriften für Petition und will Demo organisieren / Forderung: Verwaltungssitz darf nicht aus der Prignitz verschwinden
„Wir sind diejenigen, die gegen den Konjunktiv antreten, gegen ‘man müsste, man sollte, man könnte …‘“, skizziert Rainer Harms aus Sükow das Anliegen einer vor kurzem gegründeten Initiative. Sie hat es sich zur Aufgabe gemacht, den Sitz der Kreisstadt auch künftig – nach einer möglichen Gebietsreform – in der Prignitz zu behalten. Konkret in Perleberg. Dafür werden bereits per Online-Petition Unterschriften gesammelt. 3000 sind das Ziel – 472 schafften die engagierten Bürger, die keiner politischen oder sonstigen Organisation verpflichtet sind, bereits in relativ kurzer Zeit (Stand: Freitagnachmittag). Unterschriften-Sammellisten sollen in Kürze auch in Perleberger Geschäften, Autohäusern, Gaststätten, Praxen, Kanzleien und im Schützenhaus ausliegen, so Heinz Brüggemann aus Rohlsdorf.
Die Engagierten kritisieren die Absicht, mit einer Gebietsreform Riesen-Landkreise zu schaffen, die weder Bürgern, noch Politik oder Verwaltung etwas brächten – auch nicht die erhofften und immer wieder propagierten finanziellen Einsparungen. Einen neuen Kreisverwaltungssitz aus dem Boden zu stampfen, koste zunächst einmal eine Menge Geld, Millionen, die sich in Jahrzehnten nicht amortisieren, argumentiert Rainer Harms. Heinz Brüggemann, der im Dezember 1989 mit seiner Familie aus Nordrhein-Westfalen in die Prignitz zog, fügt hinzu, dass es allein in seinem ehemaligen Heimat-Bundesland, zig Beispiele gebe, dass so etwas nicht wirklich funktioniere.
Ihr Hauptaugenmerk richtet die Initiative aber, wie gesagt, darauf, dass der Kreisstadtsitz – so oder so – nicht verändert wird. „Dabei geht es uns überhaupt nicht darum, dass wir anderen Städten den Status nicht gönnen. Wir möchten uns ganz einfach generell dafür einsetzen, dass der Sitz nicht aus dem jetzigen Landkreis Prignitz verschwindet“, unterstreicht Heinz Brüggemann. Politische Unterstützung komme vom Prignitzer CDU-Landtagsabgeordneten Gordon Hoffmann. Die Initiative, zu dessen Kern u. a. auch Silke und Alexander Opitz gehören, erinnert daran, dass die Beibehaltung von Perleberg als Kreisstadt ein Wahlversprechen vor der jüngsten Landtagswahl gewesen sein.
Um ihre Forderung zu untermauern und ihr noch mehr Gehör zu verschaffen, plant die Gruppe in den nächsten Wochen eine Demonstration durch Perleberg, vom Rathaus zum Sitz der Kreisverwaltung, und will sich nach der Sommerpause auch an die politischen Gremien der Stadt wenden.
Presse
Minister Baaske wirbt für altes Projekt und neue Lehrer
Artikel der Lausitzer Rundschau
Potsdam Brandenburgs Bildungsminister Günter Baaske (SPD) und sein Staatssekretär Thomas Drescher werben um Verständnis für ihre Politik.
"Uns ist bewusst, dass die Rahmenbedingungen für ihre Arbeit nicht immer einfach sind, dass sie mitunter besondere Flexibilität und enormen Einsatz erfordert", schreiben sie in etwas holprigem Deutsch in einem Brief, der an alle Schulleiter des Landes adressiert ist und der RUNDSCHAU vorliegt.
In dem Schreiben skizzieren Baaske und Drescher die wichtigsten Herausforderungen der Bildungspolitik im nächsten Schuljahr: "Die Vermeidung von Unterrichtsausfall bleibt ein zentrales Ziel", heißt es da. Unterstützt werden sollen die Schulen bei der Betreuung von Flüchtlingskindern. "Das gelingt an vielen Schulen sehr gut, an anderen Stellen muss nachgearbeitet werden", heißt es in dem Schreiben. Zudem warte man auf die Ergebnisse einer Auswertung des Pilotprojekts "Inklusive Grundschule". Sie seien "mitentscheidend, wie es mit der Inklusion weitergeht" – vorläufig würden die 80 am Pilotprojekt beteiligten Grundschulen ihre Arbeit "unter den Bedingungen des Pilotprojekts" fortsetzen. Zudem rekurrieren Baaske und Drescher erneut auf eines der Prestigeprojekte der Koalition – die Einstellung von 1000 neuen Lehrern zu Schuljahresbeginn. Doch als der Brief am 9. Juli verfasst wurde, waren erst 800 von ihnen eingestellt, oder mit einer "gesicherten Vereinbarung" zur geplanten Einstellung versehen.
Wirkliche Neuheiten enthalte das Schreiben aus dem Ministerium nicht, kritisierte der bildungspolitische Sprecher der Brandenburger CDU, Gordon Hoffmann. "Es ist vielmehr eine Aufzählung aller offenen Baustellen im Hause Baaske." Das Problem sei, dass Lehrer diese Baustellen bereits aus ihrer praktischen Arbeit kennen würden. "Was fehlt, sind konkrete Lösungsvorschläge, um die Probleme zu beheben."
Quelle: http://www.lr-online.de/nachrichten/brandenburg/Minister-Baaske-wirbt-fuer-altes-Projekt-und-neue-Lehrer;art25,5099609
Presse
Verein der tiergestützten Therapie existiert seit 20 Jahren
Trotz hoher Temperaturen trafen sich am Samstag, 4. Juli, Menschen und Hunde in der Scheune vom „Alten Dorfkrug“ in Weisen, um den 20. Geburtstag von „Mensch und Tier – Verein der tiergestützten Therapie“ zu feiern. Viele Gäste sind gekommen, um sich über die Geschichte des Vereins, dessen Ziele und Arbeitsweise zu informieren und vor allem, um Dankeschön für die geleistete Arbeit zu sagen. Zu den Ehrengästen zählten unter anderem Gordon Hoffmann, Landtagsabgeordneter der CDU, Angela Lausmann, Vertreterin der Gemeinde Bad Wilsnack/ Weisen und Susanne Bolz, Werkstattleiterin der Lebenshilfe Prignitz.
Nach einer kurzen Ansprache durch Ingrid Buchner, die Vorsitzende des Vereins, wurde die gro- ße Geburtstagstorte angeschnitten und in der gemütlichen Kaffeerunde geschlemmt, erzählt, gefragt und gelacht. Die Vorstellung der anwesenden MenschHunde-Teams war ein nächster Programmpunkt. Durch eine Art Interview erfuhren die Anwesenden, was das Besondere an einem Therapiehund ist oder wie der Weg zum Hundeverein bei einigen Mitgliedern verlaufen ist. Natascha Kurz, Mitglied des Vereins und ein Teil von vier Therapieteams, zeigte ein paar kleine Tricks und Übungen, die während der Hundetherapie im Alten- oder Behindertenheim mit den Bewohnern möglich sind.
Gordon Hoffmann ließ es sich nicht nehmen, sein Interesse, seine Bewunderung und Anerkennung der Arbeit unserer Mitglieder in einer Rede zu äußern. Ihm ist bewusst, dass in der Bundesrepublik die tiergestützte Therapie noch nicht so bekannt und anerkannt ist. Er als Politiker bot im Namen seiner Partei seine Unterstützung an und ermunterte uns, weiterhin aktiv in der Öffentlichkeit aufzutreten und unsere ehrenamtliche Tätigkeit mit der Freude und dem gro- ßen Engagement weiterzuführen. Angela Lausmann überbrachte als Geburtstagsgeschenk und zur Würdigung der geleisteten Arbeit den Beschluss, dass das Amt Bad Wilsnack/ Weisen Therapiehunde im Einsatz von der Hundesteuer befreit. Nach einer kurzen Kuschelpause rundeten die Schauspieler vom Improvisationstheater „Vogelfrei“ aus Berlin den gelungenen Nachmittag ab. Unter Einbeziehung des Publikums wurde rund um das Thema „Hund“ gespielt, getanzt, gesungen und gelacht. Alle Anwesenden hatten ihren Spaß.
Die viele Arbeit und Mühe der Vorbereitung unseres Festes hat sich gelohnt und wir haben die 20 Jahre gebührend gefeiert. Nun geht es wieder mit Eifer und Freude in den Alltag, die ehrenamtliche Arbeit in den unterschiedlichsten Einrichtungen. Vom 7. bis 13. September dieses Jahres führen wir einen neuen Ausbildungskurs zum Therapieteam Mensch und Hund in der Prignitz durch. Einzelheiten können Interessenten unter www.verein-mensch-und-tier.de finden. Wir freuen uns über weitere Unterstützung. (Von Evelyn Polsfuth, Vereinsvorsitzende)
Presse
Linke und SPD: Streit um Kita-Beiträge
Linken-Chef Christian Görke brachte ein kostenloses letztes Kita-Jahr ins Spiel
Niemand weiß bislang, ob das Betreuungsgeld des Bundes nach der Rüge der Karlsruher Richter wirklich den Bundesländern zur Verfügung gestellt wird. Linken-Chef Christian Görke hat am Wochenende trotzdem schon mal mit dem Verteilen begonnen und sich dafür ausgesprochen, dass mit den eventuell zu erwartenden 25 bis 30 Millionen Euro die Eltern von Kindern im Vorschulalter entlastet werden können, indem man ihnen den Kita-Beitrag erlässt.
Bislang lautete die Linie der rot-roten Koalition: erst in die Qualität der Kitas investieren, bevor man die Beiträge reduziert. Der stellvertretende Vorsitzende der Linken, Sebastian Walter, sieht die Zeit gekommen, diese Linie zu verlassen. Es gehe darum, ein Signal an junge Eltern auszusenden. Und er geht über die Vorschläge seines Parteichefs hinaus. Walter fordert den Einstieg in die Beitragsfreiheit bis 2019 – und zwar unabhängig davon, ob das Geld des Bundes kommt oder nicht. „Wir sollten keine Sozialpolitik nach Kassenlage machen, sondern zeigen, dass die finanzielle Entlastung der Eltern uns wichtig ist“, sagte er.
Simona Koß vertritt für die SPD die bisherige Linie. Wenn Geld da ist, sollte es in die Verbesserung des Betreuungsschlüssels oder in die Freistellung der Kita-Leiterinnen fließen. Auch Kita-Ergänzungsbauten könnten vom Land gefördert werden, sagt die Landtagsabgeordnete aus Märkisch-Oderland. Eine beitragsfreie Kinderbetreuung wäre gut, findet sie, aber die Qualitätsverbesserung habe Vorrang.
Um Eltern von zum Teil sehr hohen Beiträgen zu entlasten, solle mit den Kommunen über Mustersatzungen verhandelt werden. So ließen sich die Unterschiede in der Beitragsberechnung verringern, über die viele Eltern klagen, meint Koß. Bildungsminister Günter Baaske (SPD) argumentiert ähnlich. „Für Nutzer kostenfreie, den Steuerzahler aber teure Kitas würden vor allem die Mittelverdiener belohnen, da sie nach den kommunalen Satzungen in der Regel prozentual mehr zahlen als Geringverdiener. Eltern, die aus sozialen Gründen schon heute weitgehend von Beiträgen befreit sind, hätten kaum etwas davon“, heißt es in einer Stellungnahme des Ministers.
Außerdem wird darauf verwiesen, dass ein hoher Verwaltungsaufwand entstehe, da die Kommunen für jedes Kind im letzten Kita-Jahr die Beiträge errechnen und nach Potsdam melden müssten. Nichtsdestotrotz gibt es auch in der SPD Stimmen, die davor warnen, der Linken nicht das Feld zu überlassen. Schließlich geht es um die Wähler aus der Mitte der Gesellschaft. Für den SPD-Parteitag im Herbst wird deshalb mit entsprechenden Anträgen gerechnet.
Die CDU wirft Görke vor, das Geld anderer – sprich des Bundes – verteilen zu wollen. Der bildungspolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Gordon Hoffmann, betonte, dass man die Analyse des Finanzministers teile: Brandenburg müsse familienfreundlicher werden. Man könne darüber nachdenken, ob das letzte Kita-Jahr kostenfrei sein soll oder ob man für das jeweils zweite Kind die Beiträge erlässt. Auf jeden Fall müsse die Landesregierung die Mittel bereitstellen und nicht nach dem Bund rufen.
Quelle: http://www.svz.de/bb-uebersicht/bb-politik/linke-und-spd-streit-um-kita-beitraege-id10320076.html
Presse
Baaske (SPD) gegen beitragsfreies Kita-Jahr
Bildungsminister will "Herdprämien"-Mittel lieber in Qualität investieren
Nach dem Aus für die umstrittene "Herdprämie" spricht sich Bildungsminister Günter Baaske (SPD) anders als Kabinettskollegen der Linken gegen ein beitragsfreies letztes Kita-Jahr in Brandenburg aus. "Das Geld sollte lieber den Kindern zugutekommen", so Baaske. Er wolle die Betreuungsgeld-Mittel in die Qualität der Einrichtungen investieren und nicht die Gebühren erlassen. "Eltern, die aus sozialen Gründen schon heute weitgehend von Beiträgen befreit sind, hätten kaum etwas davon", argumentiert Baaske
Die Grünen teilen Baaskes Auffassung. Beim Betreuungsschlüssel gehöre Brandenburg nach wie vor zu den Schlusslichtern, erklären die Landesvorsitzende Petra Budke und die Brandenburger Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock. Angesichts dessen sollten die Millionen besser dafür genutzt werden, die Qualität in den Kitas zu verbessern. Zudem sei eine Gebührenfreiheit ungerecht, weil davon vor allem Besserverdienende profitieren würden. Die Landesregierung müsse vielmehr für eine Angleichung der Gebühren sorgen. "Zwischen Nauen und Falkensee liegen satte 142 Euro Kita-Gebühren", so Budke.
Finanzminister Christian Görke (Linke) erwägt hingegen, wie in Berlin das Vorschuljahr für die Eltern beitragsfrei zu stellen, falls der Bund die Mittel an die Länder weitergibt. Brandenburg rechnet mit 27 Millionen Euro im Jahr. Sozialministerin Diana Golze (Linke) hatte gefordert, nun über gebührenfreie Kitas zu diskutieren, wie sie eine Brandenburger Elterninitiative fordert. SPD-Fraktionschef Klaus Ness hatte schon vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vorgeschlagen, die "Herdprämie" abzuschaffen und dafür die Kita-Gebühren zu erlassen.
Ein beitragsfreies Kita-Jahr habe die CDU bereits 2009 gefordert, betont deren Bildungspolitiker Gordon Hoffmann. Auch ein Erlass der Beiträge für Geschwisterkinder sei überlegenswert. Noch gebe es auf Bundesebene aber gar keine Einigung für die Verwendung der Betreuungsgeld-Millionen. Görke müsse deshalb eine seriöse und dauerhafte Finanzierung seiner Ankündigung vorlegen.
Quelle: www.maz-online.de
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