
Unsere Erfolge
Der Doppelhaushalt 2023/2024 steht: Mit einem Gesamtvolumen (Stand: Gesetzentwurf von Ende September) für 2023 rund 15,4 Mrd. Euro und für 2024 rund 15,5 Mrd. Euro. Die Neuverschuldung beträgt von 330 Mio. Euro in 2023 (davon 290 Mio. Euro als Zuweisung an die FBB GmbH), im Jahr 2024 nur noch 24 Mio. € Neuverschuldung, Die Investitionen bleiben weiter konstant - im Jahr 2023 in Höhe von knapp 2 Mrd. Euro, für 2024 dann rund 1,7 Mrd. Euro.
Auch in Krisenzeiten müssen die Kernaufgaben des Landes finanziell fortgeschrieben werden. Originäre Aufgaben wie Bildung und Verkehr, Sicherheit und Wirtschaftsförderung, Wissenschaft und Gesundheit und vieles mehr, was zur öffentlichen Daseinsvorsorge gehört, muss auch in der Krise weiterlaufen. Gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern SPD und Grünen sind wir angetreten, Brandenburg zur Gewinnerregion zu entwickeln. Trotz Krise werden wir an diesem Kurs festhalten. Angesicht der angespannten Kassen müssen wir allerdings klug abwägen, worin wir investieren.
Für uns steht fest: Wir können nur in Maßnahmen investieren, die einen Nutzen für die Zukunft bringen. So haben wir uns in den vorliegenden Haushalt für die kommenden beiden Jahre eingebracht.
Leistungsstark und bürgernah - Brandenburger Justiz auf Zukunftskurs
1. Personelle Konsolidierung der Gerichte und Staatsanwaltschaften
Nach Jahren personeller Unterausstattung mit der Folge hoher Altbestände und langer Verfahrenslaufzeiten wurden die Brandenburger Gerichte und Staatsanwaltschaften personell konsolidiert. In den letzten drei Jahren wurden 77 neue Stellen für Richter und Staatsanwälte und 109 Stellen in den nichtrichterlichen Folgediensten, d. h. insgesamt 186 neue Stellen geschaffen. Zudem wurden 217 Richter und Staatsanwälte sowie rund 330 Mitarbeiter in den Folgediensten neu eingestellt. Erste Erfolge der personellen Konsolidierung sind bereits sichtbar. In vielen Bereichen ist bereits ein deutlicher Abbau der Altbestände zu verzeichnen.
2. Aufbau des Zentralen IT-Dienstleisters der Justiz
Der Aufbau des Zentralen IT-Dienstleisters der Justiz (ZenIT), der als zentrale Einrichtung für die Justiz des Landes Brandenburg ca. 75 Behörden bzw. Gerichte und ca. 5.500 Anwender betreut, ist abgeschlossen. Die Zahl der Mitarbeiter konnte von 43 im Dezember 2019 auf aktuell 101 gesteigert werden, weitere 20 Stellen sollen bis Ende nächsten Jahres besetzt werden. Der Betrieb der Informationstechnik für den größten Geschäftsbereich der Ordentlichen Gerichtsbarkeit sowie für die Verwaltungsgerichte und den Justizvollzug konnte infolgedessen bereits im ZenIT zentralisiert werden.
3. Flächendeckende Einführung der elektronischen Akte
In der ordentlichen Gerichtsbarkeit wird die elektronische Akte flächendeckend eingeführt: In Zivil- und Handelssachen wird sie bereits an allen Landgerichten und dem Brandenburgischen Oberlandesgericht und in einer Reihe von Amtsgerichten in Zivil-, Familien- und Betreuungssachen genutzt. Bis Ende 2023 soll die gesamte ordentliche Gerichtsbarkeit in den genannten Verfahren mit der elektronischen Akte ausgestattet sein. In den weiteren Gerichtsbarkeiten und bei den Staatsanwaltschaften werden Pilotierungen der elektronischen Akte im Sommer nächsten Jahres vorbereitet.
4. Moderne Ausstattung der Gerichte
Mit Mitteln des Zukunftsinvestitionsfonds werden die Sitzungssäle der Brandenburger Gerichte mit moderner Medientechnik (Beamer, Monitore) sowie festinstallierten Videokonferenzanlagen ausgestattet. Das Landgericht Neuruppin verfügt bereits über eine derartige vollintegrierte Sitzungssaaltechnik, beim Landgericht Potsdam finden derzeit entsprechende Umbaumaßnahmen statt. Die weiteren Land- und Amtsgerichte folgen sukzessive Ende dieses Jahres sowie im kommenden Jahr. Angestrebt wird eine Steigerung der hierfür bisher zur Verfügung stehenden Mittel von 3,1 Mio. Euro auf insgesamt 6,8 Mio. Euro. Darüber hinaus werden die Brandenburger Gerichte mit einem kostenfreien WLAN ausgestattet.
Thema
Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung
Die Abgeordneten diskutieren den Antrag der AfD "Einführung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule aussetzen". Gordon Hoffmann (CDU) verweist in seinem Redebeitrag darauf, das die stufenweise Einführung eines Rechtsanspruches durch die letzte Bundesregierung auf den Weg gebracht worden ist. "Der Rechtsanspruch besteht bereits und deshalb werden wir Ihn umsetzen müssen und deshlab werden wir ihn auch umsetzen, ohne wenn und aber."
Sehen Sie hier den kompleten Redebeitrag von Gordon Hoffmann.
Thema
MSA-Prüfungen in Brandenburg: Werden Gymnasiasten benachteiligt?
In Brandenburg wird um die schriftlichen Prüfungen zum Mittleren Schulabschluss (MSA) an Gymnasien gestritten. Der CDU-Bildungsexperte Gordon Hoffmann fordert die Abschaffung. Er kritisiert eine Ungleichbehandlung von Schülern.
Potsdam. Um die Reform des Mittleren Schulabschlusses an Gymnasien wird weiter gerungen. Während der Brandenburgische Pädagogenverband eine Abschaffung der schriftlichen Prüfungen an Gymnasien ablehnt, macht sich die CDU-Fraktion im Landtag für eine Reform stark. „Es geht mir nicht darum, die Lehrkräfte zu entlasten und deswegen die Prüfungen abzuschaffen“, sagte der bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Gordon Hoffmann. „Vielmehr beklagen sich die Eltern darüber, dass Gymnasiasten durch die Prüfung benachteiligt werden.“ Denn an Gymnasien würden andere MSA-Aufgaben ausgeteilt als an den Oberschulen. „Das Prüfungsniveau ist höher“, so Hoffmann. Wenn nun ein Gymnasiast doch nach der 10. Klasse abgeht, aber zuvor eine schwierigere MSA-Prüfung schreiben müsse, könnte das als Ungleichbehandlung empfunden werden. Die Zeit für die Prüfungen könne sinnvoller genutzt werden, sagte er.
MSA an Gymnasium: Zeit könnte sinnvoller genutzt werden
In den 10. Klassen müssen Gymnasiasten mehrstündige Prüfungen in Deutsch, Mathematik und einer Fremdsprache schreiben, um den Mittleren Schulabschluss zu erhalten. Damit ist Brandenburg eines der letzten Bundesländer mit diesem Prüfungsweg. In anderen Ländern – künftig auch in Berlin – reicht die Versetzung in die 11. Klasse dafür aus, dass Gymnasiasten die „Mittlere Reife“ in der Tasche haben. Die CDU fordert deswegen in ihrem jüngst vorgelegten bildungspolitischen Positionspapier eine Reform der MSA-Prüfungen an Gymnasien. Es müsse nicht gleich eine komplette Abschaffung der schriftlichen Prüfungen sein, so Hoffmann.
Denkbar wären auch besondere Klausuren, aber eben nicht mit dem Vorbereitungsaufwand, der bislang üblich ist. „Es wäre sinnvoller, wenn die Schüler mehr Zeit hätten, sich auf die gymnasiale Oberstufe vorzubereiten als auf diese aufwändige Prüfung“, so Hoffmann. Brandenburgs Bildungsministerium hält eine Reform des MSA auch für denkbar, hat die Entscheidung darüber aber auf die kommende Legislaturperiode verschoben. Offenbar herrscht innerhalb der Kenia-Koalition aus SPD, CDU und Grünen keine Einigkeit darüber, wie weit eine solche Reform gehen soll. Der Pädagogenverband spricht sich gegen eine Abschaffung aus. Verbandspräsident Hartmut Stäker sieht darin eine gute Vorbereitung auf die Abitur-Prüfungen.
Quelle: https://www.maz-online.de/brandenburg/msa-pruefungen-in-brandenburg-cdu-sieht-gymnasiasten-benachteiligt-7QUOLSJ23ZDUHFKXS4ENI7EZEQ.html
Thema
Gordon Hoffmann zur Zahl der eingestellten Lehrer für das Schuljahr 2023/2024
Anlässlich der Pressekonferenz von Bildungsminister Steffen Freiberg zum Schuljahresbeginn 2023/2024 erklärt der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Gordon Hoffmann:
„Die Zahl der eingestellten Lehrer für das neue Schuljahr kann uns nicht zufrieden stellen. Eltern, Kinder und Lehrer müssen sich darauf verlassen können, dass der Staat funktioniert und dass alles Mögliche in Bewegung gesetzt wird, wenn es um die Zukunft unserer Kinder geht. Jetzt hilft kein „Augen zu und durch“ und auf Effekte aus den mittel- bis langfristigen Maßnahmen zu warten. Wir erwarten, dass der Minister jetzt schnellstmöglich nachsteuert, um alle noch nicht ausgeschöpften Potenziale zu nutzen."
"Wenn alle Möglichkeiten ausgeschöpft sind und wir den Lehrermangel trotzdem nicht gelöst kriegen, müssen wir auch über die Brandenburg-Stunde diskutieren: Zeitlich begrenzt die Wochenarbeitszeit für die Lehrer um eine Stunde anzuheben. Dieser Einsatz, den die Lehrer für unsere Kinder und das Land bringen, muss selbstverständlich honoriert werden. Denkbar wäre auch eine Anrechnung auf einem Arbeitszeitkonto, mit dem man später freinehmen oder früher in Rente gehen kann. Die eine Stunde Mehrarbeit entspricht in Summe der Einstellung von 800 zusätzlichen Lehrern. Damit wären wir durch die Tür.“
Thema
Fast 500 Lehrer fehlen zum neuen Schuljahr
Bildungsministerium kündigt als Folge weniger Wahlpflichtfächer und größere Lerngruppen an
In Brandenburgs Schulen fehlen zu Beginn des neuen Schuljahres noch rund 460 Lehrer. Das musste Bildungsminister Steffen Freiberg am Donnerstag während der Pressekonferenz zum Unterrichtsbeginn in Potsdam einräumen. Insgesamt habe man zum Schuljahr 2023/2024 1900 Vollzeitstellen neu besetzen müssen. „Mit 1380 unbefriste- ten Einstellungen konnten wir aber nur 1308 Vollzeitstellen besetzen, für 130 Stellen gibt es verbindliche Zusagen“, sagte Freiberg.
Unter den 1380 unbefristeten Einstellungen befinden sich auch 490 Seiteneinsteiger. Das entspricht einer Quote von 36,6 Prozent. Freiberg zeigte sich zudem zuversichtlich, dass bis zum Schulanfang noch weitere Einstellungen vorgenommen werden könnten. Dennoch wird der Lehrermangel im kommenden Schuljahr für Schüler, Eltern und Lehrer spürbar sein. „Der Unterricht, die Stundentafel, ist an allen 744 Schulen gesichert“, sagt Freiberg. Mehr aber auch nicht: So könne es sein, dass im Wahlpflichtbereich an manchen Schulen manches Fach nicht angboten werden kann. Auch könne es passieren, dass Lerngruppen zusammengelegt werden müssten, um Lehrer einzusparen. „Es kommt immer darauf an, welche Lehrkraft man für den Pflichtunterricht braucht, die ansonsten in diesen Angeboten eingesetzt wird“, sagte Freiberg. Im Unterschied zu früheren Schuljahren gab es am Donnerstag auch keine Hitliste von Fächern mehr, in denen ein besonders starker Lehrermangel herrscht: „Mittlerweile fehlen die Lehrer in allen Fächern“, sagte die Leiterin der Schulabteilung im Bildungsministerium, Regina Schäfer.
Geographisch seien besonders Oberschulen im Bereich des Schulamtes Frankfurt (Oder), also auch Schulen in der Uckermark, betroffen. „Die Personalsituation an den Schulen ist die größte Herausforderung seit langem“, sagte Freiberg.
Gegenmaßnahmen konnte Minister Freiberg am Donnerstag nur wenige verkünden. Und die meisten davon haben eine eher langfristige Wirkung: So soll in Neuruppin ein neues Studienseminar für die Ausbildung von Referendaren entstehen. „Das ist keine Wunschvorstellung mehr, das ist ein Indikativ“, sagte Freiberg.
Man verhandele bereits mit einem Vermieter und befinde sich in intensiven Absprachen mit der Stadt Neuruppin. „Es ist davon auszugehen, dass Lehrkräfte, die dort ihre Ausbildung absolvieren, dann auch in der Region bleiben.“
Zudem soll es in Zusammenarbeit mit der Potsdamer Fachhochschule für Sport und Management ein berufsbegleitendes Sportlehrerstudium für Seiteneinsteiger geben. Ihnen soll nach 18-monatiger Zusatzqualifizierung die Verbeamtung angeboten werden.
Zudem soll die Zahl der FSJ-Stellen und der Plätze des Landlehrerstipendiums erhöht werden. Lehrkräften, die nur als Vertretungslehrer eingestellt wurden, soll eine unbefristete Anstellung angeboten werden. Das im Rahmen des „Aufholen nach Corona“ geschaffene, eigene Budget für Schulen soll ab dem 1. Februar 2024 wieder eingeführt werden.
Der Prignitzer CDU-Bildungspolitiker Gordon Hoffmann erklärte, die Zahl der eingestellten Lehrer für das neue Schuljahr könne nicht zufriedenstellen. „Eltern, Kinder und Lehrer müssen sich darauf verlassen können, dass der Staat funktioniert und dass alles Mögliche in Bewegung gesetzt wird, wenn es um die Zukunft unserer Kinder geht“, so Hoffmann. „Jetzt hilft kein „Augen zu und durch“ und auf Effekte aus den mittel- bis langfristigen Maßnahmen zu warten.“
Der CDU-Politiker plädierte erneut für eine Verlängerung der Lehrerarbeitszeit um eine Stunde, was von Freiberg noch während der Pressekonferenz abgelehnt worden war.
Brandenburgs nicht im Landtag vertretene FDP forderte, die Ausbildungszahlen an den Universitäten auszuweiten. Das Lehramtsstudium müsse dual und praxisnah gestaltet werden, sagte Bildungspolitiker Jeff Staudacher. „Die Landesregierung muss der Bildungspolitik endlich einen höheren Stellenwert einräumen.“
Quelle: https://mein.svz.de/epaper
Thema
Absage an Minister: Brandenburgs Lehrer wollen nicht länger arbeiten
Der Plan, dass Lehrkräfte in Brandenburg wegen des Lehrermangels freiwillig später in Rente gehen, wird zunächst verschoben. Das kündigte das Bildungsministerium am Dienstag in Potsdam an.
Potsdam. Kurz nach seinem Amtsantritt stellte Brandenburgs neuer Bildungsminister Steffen Freiberg (SPD) ein Eckpunktepapier vor, mit dem der Lehrermangel behoben und der Unterricht im nächsten Schuljahr abgesichert werden soll. 1800 Lehrkräfte muss das Land einstellen – eine riesige Zahl angesichts des leer gefegten Bewerbermarktes.
Eine Idee ist das Modellprojekt 63+. Lehrkräfte sollen freiwillig länger arbeiten. Dafür werden sie bei den Unterrichtsverpflichtungen entlastet. Sie sollen vor allem Verwaltungsaufgaben übernehmen, sich um die jüngeren Kolleginnen und Kollegen kümmern, die oft keine klassische Lehrerausbildung durchlaufen haben. Das Potenzial ist groß: Nur 20 Prozent der Lehrkräfte in Brandenburg erreichen die Regelaltersgrenze und scheiden stattdessen vorzeitig aus dem Schuldienst aus.
Alle infrage kommenden Lehrkräfte wurden deswegen vom Bildungsministerium angeschrieben. Sie sollten sich bis zu den Sommerferien entscheiden, ob sie im nächsten Schuljahr weiterarbeiten wollen. Die Resonanz sei „noch nicht hoch genug für einen zeitnahen positiven Effekt beim Personalbedarf“, wie das Bildungsministerium nun etwas verklausuliert mitteilte.
Mit anderen Worten: Es haben sich nicht genügend Lehrkräfte für das längere Arbeiten gemeldet, dass man sie schon zum neuen Schuljahr im Spätsommer hätte einsetzen können. Das Projekt soll auf das zweite Schulhalbjahr im Februar 2024 verschoben werden.
„Gründe gegen eine Teilnahme waren oft persönlicher Natur. Die Lebensplanung war bereits anders festgelegt oder die Konditionen für das Modell standen noch nicht so weit fest, dass man sich darauf einlassen wollte“, teilte das Ministerium mit. Es ist nicht das einzige Personalproblem im Bildungsbereich. Viele Schulen stehen aktuell ohne Leitung da, weil sich niemand findet, der den Job des Schulleiters übernehmen will.
Minister Freiberg versuchte sich in einer positiven Deutung. Er sprach von einem konstruktiven Gesprächsprozess, von Kritik und hilfreichen Anregungen, die ihn erreicht hätten. Viele Lehrkräfte hätten ihm mitgeteilt, dass sie den Vorschlag für attraktiv hielten. Oft sei aber die persönliche Lebensplanung so weit fortgeschritten, dass sie sich nicht kurzfristig für das längere Arbeiten entschieden. Aufgrund der Hinweise aus der Lehrerschaft soll das Projekt 63+ nun noch einmal überarbeitet werden. Eine Zwangsverpflichtung von Lehrkräften zur längeren Lebensarbeitszeit lehnt das Ministerium ab.
Lehrermangel in Brandenburg: CDU will pensionierte Lehrer gewinnen
Der Bildungsexperte der CDU-Fraktion, Gordon Hoffmann, brachte einen neuen Vorschlag ins Spiel. „Ich bin eher dafür, dass Lehrer, die bereits im Ruhestand sind, zurückgewonnen werden“, sagte er. Als Anreiz sollte die bisher geltende Zusatzverdienstgrenze für pensionierte Beamte abgeschafft werden. „In Nordrhein-Westfalen hat man damit gute Erfahrungen gemacht“, sagte Hoffmann.
Quelle:
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Presse
INITIATIVE: Bürger engagieren sich für Kreissitz
11.07.2015 | Pressebericht des Prignitzer
Initiative sammelt Unterschriften für Petition und will Demo organisieren / Forderung: Verwaltungssitz darf nicht aus der Prignitz verschwinden
„Wir sind diejenigen, die gegen den Konjunktiv antreten, gegen ‘man müsste, man sollte, man könnte …‘“, skizziert Rainer Harms aus Sükow das Anliegen einer vor kurzem gegründeten Initiative. Sie hat es sich zur Aufgabe gemacht, den Sitz der Kreisstadt auch künftig – nach einer möglichen Gebietsreform – in der Prignitz zu behalten. Konkret in Perleberg. Dafür werden bereits per Online-Petition Unterschriften gesammelt. 3000 sind das Ziel – 472 schafften die engagierten Bürger, die keiner politischen oder sonstigen Organisation verpflichtet sind, bereits in relativ kurzer Zeit (Stand: Freitagnachmittag). Unterschriften-Sammellisten sollen in Kürze auch in Perleberger Geschäften, Autohäusern, Gaststätten, Praxen, Kanzleien und im Schützenhaus ausliegen, so Heinz Brüggemann aus Rohlsdorf.
Die Engagierten kritisieren die Absicht, mit einer Gebietsreform Riesen-Landkreise zu schaffen, die weder Bürgern, noch Politik oder Verwaltung etwas brächten – auch nicht die erhofften und immer wieder propagierten finanziellen Einsparungen. Einen neuen Kreisverwaltungssitz aus dem Boden zu stampfen, koste zunächst einmal eine Menge Geld, Millionen, die sich in Jahrzehnten nicht amortisieren, argumentiert Rainer Harms. Heinz Brüggemann, der im Dezember 1989 mit seiner Familie aus Nordrhein-Westfalen in die Prignitz zog, fügt hinzu, dass es allein in seinem ehemaligen Heimat-Bundesland, zig Beispiele gebe, dass so etwas nicht wirklich funktioniere.
Ihr Hauptaugenmerk richtet die Initiative aber, wie gesagt, darauf, dass der Kreisstadtsitz – so oder so – nicht verändert wird. „Dabei geht es uns überhaupt nicht darum, dass wir anderen Städten den Status nicht gönnen. Wir möchten uns ganz einfach generell dafür einsetzen, dass der Sitz nicht aus dem jetzigen Landkreis Prignitz verschwindet“, unterstreicht Heinz Brüggemann. Politische Unterstützung komme vom Prignitzer CDU-Landtagsabgeordneten Gordon Hoffmann. Die Initiative, zu dessen Kern u. a. auch Silke und Alexander Opitz gehören, erinnert daran, dass die Beibehaltung von Perleberg als Kreisstadt ein Wahlversprechen vor der jüngsten Landtagswahl gewesen sein.
Um ihre Forderung zu untermauern und ihr noch mehr Gehör zu verschaffen, plant die Gruppe in den nächsten Wochen eine Demonstration durch Perleberg, vom Rathaus zum Sitz der Kreisverwaltung, und will sich nach der Sommerpause auch an die politischen Gremien der Stadt wenden.
Presse
Minister Baaske wirbt für altes Projekt und neue Lehrer
Artikel der Lausitzer Rundschau
Potsdam Brandenburgs Bildungsminister Günter Baaske (SPD) und sein Staatssekretär Thomas Drescher werben um Verständnis für ihre Politik.
"Uns ist bewusst, dass die Rahmenbedingungen für ihre Arbeit nicht immer einfach sind, dass sie mitunter besondere Flexibilität und enormen Einsatz erfordert", schreiben sie in etwas holprigem Deutsch in einem Brief, der an alle Schulleiter des Landes adressiert ist und der RUNDSCHAU vorliegt.
In dem Schreiben skizzieren Baaske und Drescher die wichtigsten Herausforderungen der Bildungspolitik im nächsten Schuljahr: "Die Vermeidung von Unterrichtsausfall bleibt ein zentrales Ziel", heißt es da. Unterstützt werden sollen die Schulen bei der Betreuung von Flüchtlingskindern. "Das gelingt an vielen Schulen sehr gut, an anderen Stellen muss nachgearbeitet werden", heißt es in dem Schreiben. Zudem warte man auf die Ergebnisse einer Auswertung des Pilotprojekts "Inklusive Grundschule". Sie seien "mitentscheidend, wie es mit der Inklusion weitergeht" – vorläufig würden die 80 am Pilotprojekt beteiligten Grundschulen ihre Arbeit "unter den Bedingungen des Pilotprojekts" fortsetzen. Zudem rekurrieren Baaske und Drescher erneut auf eines der Prestigeprojekte der Koalition – die Einstellung von 1000 neuen Lehrern zu Schuljahresbeginn. Doch als der Brief am 9. Juli verfasst wurde, waren erst 800 von ihnen eingestellt, oder mit einer "gesicherten Vereinbarung" zur geplanten Einstellung versehen.
Wirkliche Neuheiten enthalte das Schreiben aus dem Ministerium nicht, kritisierte der bildungspolitische Sprecher der Brandenburger CDU, Gordon Hoffmann. "Es ist vielmehr eine Aufzählung aller offenen Baustellen im Hause Baaske." Das Problem sei, dass Lehrer diese Baustellen bereits aus ihrer praktischen Arbeit kennen würden. "Was fehlt, sind konkrete Lösungsvorschläge, um die Probleme zu beheben."
Quelle: http://www.lr-online.de/nachrichten/brandenburg/Minister-Baaske-wirbt-fuer-altes-Projekt-und-neue-Lehrer;art25,5099609
Presse
Verein der tiergestützten Therapie existiert seit 20 Jahren
Trotz hoher Temperaturen trafen sich am Samstag, 4. Juli, Menschen und Hunde in der Scheune vom „Alten Dorfkrug“ in Weisen, um den 20. Geburtstag von „Mensch und Tier – Verein der tiergestützten Therapie“ zu feiern. Viele Gäste sind gekommen, um sich über die Geschichte des Vereins, dessen Ziele und Arbeitsweise zu informieren und vor allem, um Dankeschön für die geleistete Arbeit zu sagen. Zu den Ehrengästen zählten unter anderem Gordon Hoffmann, Landtagsabgeordneter der CDU, Angela Lausmann, Vertreterin der Gemeinde Bad Wilsnack/ Weisen und Susanne Bolz, Werkstattleiterin der Lebenshilfe Prignitz.
Nach einer kurzen Ansprache durch Ingrid Buchner, die Vorsitzende des Vereins, wurde die gro- ße Geburtstagstorte angeschnitten und in der gemütlichen Kaffeerunde geschlemmt, erzählt, gefragt und gelacht. Die Vorstellung der anwesenden MenschHunde-Teams war ein nächster Programmpunkt. Durch eine Art Interview erfuhren die Anwesenden, was das Besondere an einem Therapiehund ist oder wie der Weg zum Hundeverein bei einigen Mitgliedern verlaufen ist. Natascha Kurz, Mitglied des Vereins und ein Teil von vier Therapieteams, zeigte ein paar kleine Tricks und Übungen, die während der Hundetherapie im Alten- oder Behindertenheim mit den Bewohnern möglich sind.
Gordon Hoffmann ließ es sich nicht nehmen, sein Interesse, seine Bewunderung und Anerkennung der Arbeit unserer Mitglieder in einer Rede zu äußern. Ihm ist bewusst, dass in der Bundesrepublik die tiergestützte Therapie noch nicht so bekannt und anerkannt ist. Er als Politiker bot im Namen seiner Partei seine Unterstützung an und ermunterte uns, weiterhin aktiv in der Öffentlichkeit aufzutreten und unsere ehrenamtliche Tätigkeit mit der Freude und dem gro- ßen Engagement weiterzuführen. Angela Lausmann überbrachte als Geburtstagsgeschenk und zur Würdigung der geleisteten Arbeit den Beschluss, dass das Amt Bad Wilsnack/ Weisen Therapiehunde im Einsatz von der Hundesteuer befreit. Nach einer kurzen Kuschelpause rundeten die Schauspieler vom Improvisationstheater „Vogelfrei“ aus Berlin den gelungenen Nachmittag ab. Unter Einbeziehung des Publikums wurde rund um das Thema „Hund“ gespielt, getanzt, gesungen und gelacht. Alle Anwesenden hatten ihren Spaß.
Die viele Arbeit und Mühe der Vorbereitung unseres Festes hat sich gelohnt und wir haben die 20 Jahre gebührend gefeiert. Nun geht es wieder mit Eifer und Freude in den Alltag, die ehrenamtliche Arbeit in den unterschiedlichsten Einrichtungen. Vom 7. bis 13. September dieses Jahres führen wir einen neuen Ausbildungskurs zum Therapieteam Mensch und Hund in der Prignitz durch. Einzelheiten können Interessenten unter www.verein-mensch-und-tier.de finden. Wir freuen uns über weitere Unterstützung. (Von Evelyn Polsfuth, Vereinsvorsitzende)
Presse
Linke und SPD: Streit um Kita-Beiträge
Linken-Chef Christian Görke brachte ein kostenloses letztes Kita-Jahr ins Spiel
Niemand weiß bislang, ob das Betreuungsgeld des Bundes nach der Rüge der Karlsruher Richter wirklich den Bundesländern zur Verfügung gestellt wird. Linken-Chef Christian Görke hat am Wochenende trotzdem schon mal mit dem Verteilen begonnen und sich dafür ausgesprochen, dass mit den eventuell zu erwartenden 25 bis 30 Millionen Euro die Eltern von Kindern im Vorschulalter entlastet werden können, indem man ihnen den Kita-Beitrag erlässt.
Bislang lautete die Linie der rot-roten Koalition: erst in die Qualität der Kitas investieren, bevor man die Beiträge reduziert. Der stellvertretende Vorsitzende der Linken, Sebastian Walter, sieht die Zeit gekommen, diese Linie zu verlassen. Es gehe darum, ein Signal an junge Eltern auszusenden. Und er geht über die Vorschläge seines Parteichefs hinaus. Walter fordert den Einstieg in die Beitragsfreiheit bis 2019 – und zwar unabhängig davon, ob das Geld des Bundes kommt oder nicht. „Wir sollten keine Sozialpolitik nach Kassenlage machen, sondern zeigen, dass die finanzielle Entlastung der Eltern uns wichtig ist“, sagte er.
Simona Koß vertritt für die SPD die bisherige Linie. Wenn Geld da ist, sollte es in die Verbesserung des Betreuungsschlüssels oder in die Freistellung der Kita-Leiterinnen fließen. Auch Kita-Ergänzungsbauten könnten vom Land gefördert werden, sagt die Landtagsabgeordnete aus Märkisch-Oderland. Eine beitragsfreie Kinderbetreuung wäre gut, findet sie, aber die Qualitätsverbesserung habe Vorrang.
Um Eltern von zum Teil sehr hohen Beiträgen zu entlasten, solle mit den Kommunen über Mustersatzungen verhandelt werden. So ließen sich die Unterschiede in der Beitragsberechnung verringern, über die viele Eltern klagen, meint Koß. Bildungsminister Günter Baaske (SPD) argumentiert ähnlich. „Für Nutzer kostenfreie, den Steuerzahler aber teure Kitas würden vor allem die Mittelverdiener belohnen, da sie nach den kommunalen Satzungen in der Regel prozentual mehr zahlen als Geringverdiener. Eltern, die aus sozialen Gründen schon heute weitgehend von Beiträgen befreit sind, hätten kaum etwas davon“, heißt es in einer Stellungnahme des Ministers.
Außerdem wird darauf verwiesen, dass ein hoher Verwaltungsaufwand entstehe, da die Kommunen für jedes Kind im letzten Kita-Jahr die Beiträge errechnen und nach Potsdam melden müssten. Nichtsdestotrotz gibt es auch in der SPD Stimmen, die davor warnen, der Linken nicht das Feld zu überlassen. Schließlich geht es um die Wähler aus der Mitte der Gesellschaft. Für den SPD-Parteitag im Herbst wird deshalb mit entsprechenden Anträgen gerechnet.
Die CDU wirft Görke vor, das Geld anderer – sprich des Bundes – verteilen zu wollen. Der bildungspolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Gordon Hoffmann, betonte, dass man die Analyse des Finanzministers teile: Brandenburg müsse familienfreundlicher werden. Man könne darüber nachdenken, ob das letzte Kita-Jahr kostenfrei sein soll oder ob man für das jeweils zweite Kind die Beiträge erlässt. Auf jeden Fall müsse die Landesregierung die Mittel bereitstellen und nicht nach dem Bund rufen.
Quelle: http://www.svz.de/bb-uebersicht/bb-politik/linke-und-spd-streit-um-kita-beitraege-id10320076.html
Presse
Baaske (SPD) gegen beitragsfreies Kita-Jahr
Bildungsminister will "Herdprämien"-Mittel lieber in Qualität investieren
Nach dem Aus für die umstrittene "Herdprämie" spricht sich Bildungsminister Günter Baaske (SPD) anders als Kabinettskollegen der Linken gegen ein beitragsfreies letztes Kita-Jahr in Brandenburg aus. "Das Geld sollte lieber den Kindern zugutekommen", so Baaske. Er wolle die Betreuungsgeld-Mittel in die Qualität der Einrichtungen investieren und nicht die Gebühren erlassen. "Eltern, die aus sozialen Gründen schon heute weitgehend von Beiträgen befreit sind, hätten kaum etwas davon", argumentiert Baaske
Die Grünen teilen Baaskes Auffassung. Beim Betreuungsschlüssel gehöre Brandenburg nach wie vor zu den Schlusslichtern, erklären die Landesvorsitzende Petra Budke und die Brandenburger Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock. Angesichts dessen sollten die Millionen besser dafür genutzt werden, die Qualität in den Kitas zu verbessern. Zudem sei eine Gebührenfreiheit ungerecht, weil davon vor allem Besserverdienende profitieren würden. Die Landesregierung müsse vielmehr für eine Angleichung der Gebühren sorgen. "Zwischen Nauen und Falkensee liegen satte 142 Euro Kita-Gebühren", so Budke.
Finanzminister Christian Görke (Linke) erwägt hingegen, wie in Berlin das Vorschuljahr für die Eltern beitragsfrei zu stellen, falls der Bund die Mittel an die Länder weitergibt. Brandenburg rechnet mit 27 Millionen Euro im Jahr. Sozialministerin Diana Golze (Linke) hatte gefordert, nun über gebührenfreie Kitas zu diskutieren, wie sie eine Brandenburger Elterninitiative fordert. SPD-Fraktionschef Klaus Ness hatte schon vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vorgeschlagen, die "Herdprämie" abzuschaffen und dafür die Kita-Gebühren zu erlassen.
Ein beitragsfreies Kita-Jahr habe die CDU bereits 2009 gefordert, betont deren Bildungspolitiker Gordon Hoffmann. Auch ein Erlass der Beiträge für Geschwisterkinder sei überlegenswert. Noch gebe es auf Bundesebene aber gar keine Einigung für die Verwendung der Betreuungsgeld-Millionen. Görke müsse deshalb eine seriöse und dauerhafte Finanzierung seiner Ankündigung vorlegen.
Quelle: www.maz-online.de
WEITERE PRESSEMELDUNGEN
26.03.2023
Wer vor Krieg oder politischer Verfolgung seine Heimat verlassen muss, findet bei uns Schutz. Das Recht auf Asyl ist ein unverrückbarer Grundsatz. Um dieser Verantwortung gerecht zu werden, müssen wir unsere Kapazitäten denen zur Verfügung stellen, die tatsächlich schutzbedürftig sind. Im vergangenen Jahr sind rund 40.000 Menschen nach Brandenburg gekommen, für 2023 prognostiziert die Bundesregierung weitere 26.000 Personen.
Nicht alle davon haben nach dem Asylrecht eine Bleibeperspektive. Deshalb müssen wir stärker differenzieren zwischen jenen, die einen Anspruch auf Asyl haben und jenen ohne Bleibeperspektive. Die Landesregierung wird so die Kommunen entlasten und das Duldungsmanagement zentral organisieren. Damit kehrt der Rechtsstaat zurück: Duldungen werden nicht mehr aufgrund von überlasteten kommunalen Behörden erteilt. Außerdem schaffen wir mit einer zentralen Zuständigkeit bei der Zentralen Ausländerbehörde (ZABH) bessere Möglichkeiten, Rückführungen zu organisieren. Gleichzeitig eröffnen wir Menschen, die nicht zurückgeführt werden können und sich bewähren wollen, eine Chance zur Integration. Damit schaffen wir eine Ordnung, die die Kommunen wirklich entlastet. Diesen Quantensprung konnte die CDU in den Verhandlungen durchsetzen.
Thema
Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung
Die Abgeordneten diskutieren den Antrag der AfD "Einführung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule aussetzen". Gordon Hoffmann (CDU) verweist in seinem Redebeitrag darauf, das die stufenweise Einführung eines Rechtsanspruches durch die letzte Bundesregierung auf den Weg gebracht worden ist. "Der Rechtsanspruch besteht bereits und deshalb werden wir Ihn umsetzen müssen und deshlab werden wir ihn auch umsetzen, ohne wenn und aber."
Sehen Sie hier den kompleten Redebeitrag von Gordon Hoffmann.
Thema
MSA-Prüfungen in Brandenburg: Werden Gymnasiasten benachteiligt?
In Brandenburg wird um die schriftlichen Prüfungen zum Mittleren Schulabschluss (MSA) an Gymnasien gestritten. Der CDU-Bildungsexperte Gordon Hoffmann fordert die Abschaffung. Er kritisiert eine Ungleichbehandlung von Schülern.
Potsdam. Um die Reform des Mittleren Schulabschlusses an Gymnasien wird weiter gerungen. Während der Brandenburgische Pädagogenverband eine Abschaffung der schriftlichen Prüfungen an Gymnasien ablehnt, macht sich die CDU-Fraktion im Landtag für eine Reform stark. „Es geht mir nicht darum, die Lehrkräfte zu entlasten und deswegen die Prüfungen abzuschaffen“, sagte der bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Gordon Hoffmann. „Vielmehr beklagen sich die Eltern darüber, dass Gymnasiasten durch die Prüfung benachteiligt werden.“ Denn an Gymnasien würden andere MSA-Aufgaben ausgeteilt als an den Oberschulen. „Das Prüfungsniveau ist höher“, so Hoffmann. Wenn nun ein Gymnasiast doch nach der 10. Klasse abgeht, aber zuvor eine schwierigere MSA-Prüfung schreiben müsse, könnte das als Ungleichbehandlung empfunden werden. Die Zeit für die Prüfungen könne sinnvoller genutzt werden, sagte er.
MSA an Gymnasium: Zeit könnte sinnvoller genutzt werden
In den 10. Klassen müssen Gymnasiasten mehrstündige Prüfungen in Deutsch, Mathematik und einer Fremdsprache schreiben, um den Mittleren Schulabschluss zu erhalten. Damit ist Brandenburg eines der letzten Bundesländer mit diesem Prüfungsweg. In anderen Ländern – künftig auch in Berlin – reicht die Versetzung in die 11. Klasse dafür aus, dass Gymnasiasten die „Mittlere Reife“ in der Tasche haben. Die CDU fordert deswegen in ihrem jüngst vorgelegten bildungspolitischen Positionspapier eine Reform der MSA-Prüfungen an Gymnasien. Es müsse nicht gleich eine komplette Abschaffung der schriftlichen Prüfungen sein, so Hoffmann.
Denkbar wären auch besondere Klausuren, aber eben nicht mit dem Vorbereitungsaufwand, der bislang üblich ist. „Es wäre sinnvoller, wenn die Schüler mehr Zeit hätten, sich auf die gymnasiale Oberstufe vorzubereiten als auf diese aufwändige Prüfung“, so Hoffmann. Brandenburgs Bildungsministerium hält eine Reform des MSA auch für denkbar, hat die Entscheidung darüber aber auf die kommende Legislaturperiode verschoben. Offenbar herrscht innerhalb der Kenia-Koalition aus SPD, CDU und Grünen keine Einigkeit darüber, wie weit eine solche Reform gehen soll. Der Pädagogenverband spricht sich gegen eine Abschaffung aus. Verbandspräsident Hartmut Stäker sieht darin eine gute Vorbereitung auf die Abitur-Prüfungen.
Quelle: https://www.maz-online.de/brandenburg/msa-pruefungen-in-brandenburg-cdu-sieht-gymnasiasten-benachteiligt-7QUOLSJ23ZDUHFKXS4ENI7EZEQ.html
Thema
Gordon Hoffmann zur Zahl der eingestellten Lehrer für das Schuljahr 2023/2024
Anlässlich der Pressekonferenz von Bildungsminister Steffen Freiberg zum Schuljahresbeginn 2023/2024 erklärt der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Gordon Hoffmann:
„Die Zahl der eingestellten Lehrer für das neue Schuljahr kann uns nicht zufrieden stellen. Eltern, Kinder und Lehrer müssen sich darauf verlassen können, dass der Staat funktioniert und dass alles Mögliche in Bewegung gesetzt wird, wenn es um die Zukunft unserer Kinder geht. Jetzt hilft kein „Augen zu und durch“ und auf Effekte aus den mittel- bis langfristigen Maßnahmen zu warten. Wir erwarten, dass der Minister jetzt schnellstmöglich nachsteuert, um alle noch nicht ausgeschöpften Potenziale zu nutzen."
"Wenn alle Möglichkeiten ausgeschöpft sind und wir den Lehrermangel trotzdem nicht gelöst kriegen, müssen wir auch über die Brandenburg-Stunde diskutieren: Zeitlich begrenzt die Wochenarbeitszeit für die Lehrer um eine Stunde anzuheben. Dieser Einsatz, den die Lehrer für unsere Kinder und das Land bringen, muss selbstverständlich honoriert werden. Denkbar wäre auch eine Anrechnung auf einem Arbeitszeitkonto, mit dem man später freinehmen oder früher in Rente gehen kann. Die eine Stunde Mehrarbeit entspricht in Summe der Einstellung von 800 zusätzlichen Lehrern. Damit wären wir durch die Tür.“
Thema
Fast 500 Lehrer fehlen zum neuen Schuljahr
Bildungsministerium kündigt als Folge weniger Wahlpflichtfächer und größere Lerngruppen an
In Brandenburgs Schulen fehlen zu Beginn des neuen Schuljahres noch rund 460 Lehrer. Das musste Bildungsminister Steffen Freiberg am Donnerstag während der Pressekonferenz zum Unterrichtsbeginn in Potsdam einräumen. Insgesamt habe man zum Schuljahr 2023/2024 1900 Vollzeitstellen neu besetzen müssen. „Mit 1380 unbefriste- ten Einstellungen konnten wir aber nur 1308 Vollzeitstellen besetzen, für 130 Stellen gibt es verbindliche Zusagen“, sagte Freiberg.
Unter den 1380 unbefristeten Einstellungen befinden sich auch 490 Seiteneinsteiger. Das entspricht einer Quote von 36,6 Prozent. Freiberg zeigte sich zudem zuversichtlich, dass bis zum Schulanfang noch weitere Einstellungen vorgenommen werden könnten. Dennoch wird der Lehrermangel im kommenden Schuljahr für Schüler, Eltern und Lehrer spürbar sein. „Der Unterricht, die Stundentafel, ist an allen 744 Schulen gesichert“, sagt Freiberg. Mehr aber auch nicht: So könne es sein, dass im Wahlpflichtbereich an manchen Schulen manches Fach nicht angboten werden kann. Auch könne es passieren, dass Lerngruppen zusammengelegt werden müssten, um Lehrer einzusparen. „Es kommt immer darauf an, welche Lehrkraft man für den Pflichtunterricht braucht, die ansonsten in diesen Angeboten eingesetzt wird“, sagte Freiberg. Im Unterschied zu früheren Schuljahren gab es am Donnerstag auch keine Hitliste von Fächern mehr, in denen ein besonders starker Lehrermangel herrscht: „Mittlerweile fehlen die Lehrer in allen Fächern“, sagte die Leiterin der Schulabteilung im Bildungsministerium, Regina Schäfer.
Geographisch seien besonders Oberschulen im Bereich des Schulamtes Frankfurt (Oder), also auch Schulen in der Uckermark, betroffen. „Die Personalsituation an den Schulen ist die größte Herausforderung seit langem“, sagte Freiberg.
Gegenmaßnahmen konnte Minister Freiberg am Donnerstag nur wenige verkünden. Und die meisten davon haben eine eher langfristige Wirkung: So soll in Neuruppin ein neues Studienseminar für die Ausbildung von Referendaren entstehen. „Das ist keine Wunschvorstellung mehr, das ist ein Indikativ“, sagte Freiberg.
Man verhandele bereits mit einem Vermieter und befinde sich in intensiven Absprachen mit der Stadt Neuruppin. „Es ist davon auszugehen, dass Lehrkräfte, die dort ihre Ausbildung absolvieren, dann auch in der Region bleiben.“
Zudem soll es in Zusammenarbeit mit der Potsdamer Fachhochschule für Sport und Management ein berufsbegleitendes Sportlehrerstudium für Seiteneinsteiger geben. Ihnen soll nach 18-monatiger Zusatzqualifizierung die Verbeamtung angeboten werden.
Zudem soll die Zahl der FSJ-Stellen und der Plätze des Landlehrerstipendiums erhöht werden. Lehrkräften, die nur als Vertretungslehrer eingestellt wurden, soll eine unbefristete Anstellung angeboten werden. Das im Rahmen des „Aufholen nach Corona“ geschaffene, eigene Budget für Schulen soll ab dem 1. Februar 2024 wieder eingeführt werden.
Der Prignitzer CDU-Bildungspolitiker Gordon Hoffmann erklärte, die Zahl der eingestellten Lehrer für das neue Schuljahr könne nicht zufriedenstellen. „Eltern, Kinder und Lehrer müssen sich darauf verlassen können, dass der Staat funktioniert und dass alles Mögliche in Bewegung gesetzt wird, wenn es um die Zukunft unserer Kinder geht“, so Hoffmann. „Jetzt hilft kein „Augen zu und durch“ und auf Effekte aus den mittel- bis langfristigen Maßnahmen zu warten.“
Der CDU-Politiker plädierte erneut für eine Verlängerung der Lehrerarbeitszeit um eine Stunde, was von Freiberg noch während der Pressekonferenz abgelehnt worden war.
Brandenburgs nicht im Landtag vertretene FDP forderte, die Ausbildungszahlen an den Universitäten auszuweiten. Das Lehramtsstudium müsse dual und praxisnah gestaltet werden, sagte Bildungspolitiker Jeff Staudacher. „Die Landesregierung muss der Bildungspolitik endlich einen höheren Stellenwert einräumen.“
Quelle: https://mein.svz.de/epaper
Thema
Absage an Minister: Brandenburgs Lehrer wollen nicht länger arbeiten
Der Plan, dass Lehrkräfte in Brandenburg wegen des Lehrermangels freiwillig später in Rente gehen, wird zunächst verschoben. Das kündigte das Bildungsministerium am Dienstag in Potsdam an.
Potsdam. Kurz nach seinem Amtsantritt stellte Brandenburgs neuer Bildungsminister Steffen Freiberg (SPD) ein Eckpunktepapier vor, mit dem der Lehrermangel behoben und der Unterricht im nächsten Schuljahr abgesichert werden soll. 1800 Lehrkräfte muss das Land einstellen – eine riesige Zahl angesichts des leer gefegten Bewerbermarktes.
Eine Idee ist das Modellprojekt 63+. Lehrkräfte sollen freiwillig länger arbeiten. Dafür werden sie bei den Unterrichtsverpflichtungen entlastet. Sie sollen vor allem Verwaltungsaufgaben übernehmen, sich um die jüngeren Kolleginnen und Kollegen kümmern, die oft keine klassische Lehrerausbildung durchlaufen haben. Das Potenzial ist groß: Nur 20 Prozent der Lehrkräfte in Brandenburg erreichen die Regelaltersgrenze und scheiden stattdessen vorzeitig aus dem Schuldienst aus.
Alle infrage kommenden Lehrkräfte wurden deswegen vom Bildungsministerium angeschrieben. Sie sollten sich bis zu den Sommerferien entscheiden, ob sie im nächsten Schuljahr weiterarbeiten wollen. Die Resonanz sei „noch nicht hoch genug für einen zeitnahen positiven Effekt beim Personalbedarf“, wie das Bildungsministerium nun etwas verklausuliert mitteilte.
Mit anderen Worten: Es haben sich nicht genügend Lehrkräfte für das längere Arbeiten gemeldet, dass man sie schon zum neuen Schuljahr im Spätsommer hätte einsetzen können. Das Projekt soll auf das zweite Schulhalbjahr im Februar 2024 verschoben werden.
„Gründe gegen eine Teilnahme waren oft persönlicher Natur. Die Lebensplanung war bereits anders festgelegt oder die Konditionen für das Modell standen noch nicht so weit fest, dass man sich darauf einlassen wollte“, teilte das Ministerium mit. Es ist nicht das einzige Personalproblem im Bildungsbereich. Viele Schulen stehen aktuell ohne Leitung da, weil sich niemand findet, der den Job des Schulleiters übernehmen will.
Minister Freiberg versuchte sich in einer positiven Deutung. Er sprach von einem konstruktiven Gesprächsprozess, von Kritik und hilfreichen Anregungen, die ihn erreicht hätten. Viele Lehrkräfte hätten ihm mitgeteilt, dass sie den Vorschlag für attraktiv hielten. Oft sei aber die persönliche Lebensplanung so weit fortgeschritten, dass sie sich nicht kurzfristig für das längere Arbeiten entschieden. Aufgrund der Hinweise aus der Lehrerschaft soll das Projekt 63+ nun noch einmal überarbeitet werden. Eine Zwangsverpflichtung von Lehrkräften zur längeren Lebensarbeitszeit lehnt das Ministerium ab.
Lehrermangel in Brandenburg: CDU will pensionierte Lehrer gewinnen
Der Bildungsexperte der CDU-Fraktion, Gordon Hoffmann, brachte einen neuen Vorschlag ins Spiel. „Ich bin eher dafür, dass Lehrer, die bereits im Ruhestand sind, zurückgewonnen werden“, sagte er. Als Anreiz sollte die bisher geltende Zusatzverdienstgrenze für pensionierte Beamte abgeschafft werden. „In Nordrhein-Westfalen hat man damit gute Erfahrungen gemacht“, sagte Hoffmann.
Quelle:
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Presse
INITIATIVE: Bürger engagieren sich für Kreissitz
11.07.2015 | Pressebericht des Prignitzer
Initiative sammelt Unterschriften für Petition und will Demo organisieren / Forderung: Verwaltungssitz darf nicht aus der Prignitz verschwinden
„Wir sind diejenigen, die gegen den Konjunktiv antreten, gegen ‘man müsste, man sollte, man könnte …‘“, skizziert Rainer Harms aus Sükow das Anliegen einer vor kurzem gegründeten Initiative. Sie hat es sich zur Aufgabe gemacht, den Sitz der Kreisstadt auch künftig – nach einer möglichen Gebietsreform – in der Prignitz zu behalten. Konkret in Perleberg. Dafür werden bereits per Online-Petition Unterschriften gesammelt. 3000 sind das Ziel – 472 schafften die engagierten Bürger, die keiner politischen oder sonstigen Organisation verpflichtet sind, bereits in relativ kurzer Zeit (Stand: Freitagnachmittag). Unterschriften-Sammellisten sollen in Kürze auch in Perleberger Geschäften, Autohäusern, Gaststätten, Praxen, Kanzleien und im Schützenhaus ausliegen, so Heinz Brüggemann aus Rohlsdorf.
Die Engagierten kritisieren die Absicht, mit einer Gebietsreform Riesen-Landkreise zu schaffen, die weder Bürgern, noch Politik oder Verwaltung etwas brächten – auch nicht die erhofften und immer wieder propagierten finanziellen Einsparungen. Einen neuen Kreisverwaltungssitz aus dem Boden zu stampfen, koste zunächst einmal eine Menge Geld, Millionen, die sich in Jahrzehnten nicht amortisieren, argumentiert Rainer Harms. Heinz Brüggemann, der im Dezember 1989 mit seiner Familie aus Nordrhein-Westfalen in die Prignitz zog, fügt hinzu, dass es allein in seinem ehemaligen Heimat-Bundesland, zig Beispiele gebe, dass so etwas nicht wirklich funktioniere.
Ihr Hauptaugenmerk richtet die Initiative aber, wie gesagt, darauf, dass der Kreisstadtsitz – so oder so – nicht verändert wird. „Dabei geht es uns überhaupt nicht darum, dass wir anderen Städten den Status nicht gönnen. Wir möchten uns ganz einfach generell dafür einsetzen, dass der Sitz nicht aus dem jetzigen Landkreis Prignitz verschwindet“, unterstreicht Heinz Brüggemann. Politische Unterstützung komme vom Prignitzer CDU-Landtagsabgeordneten Gordon Hoffmann. Die Initiative, zu dessen Kern u. a. auch Silke und Alexander Opitz gehören, erinnert daran, dass die Beibehaltung von Perleberg als Kreisstadt ein Wahlversprechen vor der jüngsten Landtagswahl gewesen sein.
Um ihre Forderung zu untermauern und ihr noch mehr Gehör zu verschaffen, plant die Gruppe in den nächsten Wochen eine Demonstration durch Perleberg, vom Rathaus zum Sitz der Kreisverwaltung, und will sich nach der Sommerpause auch an die politischen Gremien der Stadt wenden.
Presse
Minister Baaske wirbt für altes Projekt und neue Lehrer
Artikel der Lausitzer Rundschau
Potsdam Brandenburgs Bildungsminister Günter Baaske (SPD) und sein Staatssekretär Thomas Drescher werben um Verständnis für ihre Politik.
"Uns ist bewusst, dass die Rahmenbedingungen für ihre Arbeit nicht immer einfach sind, dass sie mitunter besondere Flexibilität und enormen Einsatz erfordert", schreiben sie in etwas holprigem Deutsch in einem Brief, der an alle Schulleiter des Landes adressiert ist und der RUNDSCHAU vorliegt.
In dem Schreiben skizzieren Baaske und Drescher die wichtigsten Herausforderungen der Bildungspolitik im nächsten Schuljahr: "Die Vermeidung von Unterrichtsausfall bleibt ein zentrales Ziel", heißt es da. Unterstützt werden sollen die Schulen bei der Betreuung von Flüchtlingskindern. "Das gelingt an vielen Schulen sehr gut, an anderen Stellen muss nachgearbeitet werden", heißt es in dem Schreiben. Zudem warte man auf die Ergebnisse einer Auswertung des Pilotprojekts "Inklusive Grundschule". Sie seien "mitentscheidend, wie es mit der Inklusion weitergeht" – vorläufig würden die 80 am Pilotprojekt beteiligten Grundschulen ihre Arbeit "unter den Bedingungen des Pilotprojekts" fortsetzen. Zudem rekurrieren Baaske und Drescher erneut auf eines der Prestigeprojekte der Koalition – die Einstellung von 1000 neuen Lehrern zu Schuljahresbeginn. Doch als der Brief am 9. Juli verfasst wurde, waren erst 800 von ihnen eingestellt, oder mit einer "gesicherten Vereinbarung" zur geplanten Einstellung versehen.
Wirkliche Neuheiten enthalte das Schreiben aus dem Ministerium nicht, kritisierte der bildungspolitische Sprecher der Brandenburger CDU, Gordon Hoffmann. "Es ist vielmehr eine Aufzählung aller offenen Baustellen im Hause Baaske." Das Problem sei, dass Lehrer diese Baustellen bereits aus ihrer praktischen Arbeit kennen würden. "Was fehlt, sind konkrete Lösungsvorschläge, um die Probleme zu beheben."
Quelle: http://www.lr-online.de/nachrichten/brandenburg/Minister-Baaske-wirbt-fuer-altes-Projekt-und-neue-Lehrer;art25,5099609
Presse
Verein der tiergestützten Therapie existiert seit 20 Jahren
Trotz hoher Temperaturen trafen sich am Samstag, 4. Juli, Menschen und Hunde in der Scheune vom „Alten Dorfkrug“ in Weisen, um den 20. Geburtstag von „Mensch und Tier – Verein der tiergestützten Therapie“ zu feiern. Viele Gäste sind gekommen, um sich über die Geschichte des Vereins, dessen Ziele und Arbeitsweise zu informieren und vor allem, um Dankeschön für die geleistete Arbeit zu sagen. Zu den Ehrengästen zählten unter anderem Gordon Hoffmann, Landtagsabgeordneter der CDU, Angela Lausmann, Vertreterin der Gemeinde Bad Wilsnack/ Weisen und Susanne Bolz, Werkstattleiterin der Lebenshilfe Prignitz.
Nach einer kurzen Ansprache durch Ingrid Buchner, die Vorsitzende des Vereins, wurde die gro- ße Geburtstagstorte angeschnitten und in der gemütlichen Kaffeerunde geschlemmt, erzählt, gefragt und gelacht. Die Vorstellung der anwesenden MenschHunde-Teams war ein nächster Programmpunkt. Durch eine Art Interview erfuhren die Anwesenden, was das Besondere an einem Therapiehund ist oder wie der Weg zum Hundeverein bei einigen Mitgliedern verlaufen ist. Natascha Kurz, Mitglied des Vereins und ein Teil von vier Therapieteams, zeigte ein paar kleine Tricks und Übungen, die während der Hundetherapie im Alten- oder Behindertenheim mit den Bewohnern möglich sind.
Gordon Hoffmann ließ es sich nicht nehmen, sein Interesse, seine Bewunderung und Anerkennung der Arbeit unserer Mitglieder in einer Rede zu äußern. Ihm ist bewusst, dass in der Bundesrepublik die tiergestützte Therapie noch nicht so bekannt und anerkannt ist. Er als Politiker bot im Namen seiner Partei seine Unterstützung an und ermunterte uns, weiterhin aktiv in der Öffentlichkeit aufzutreten und unsere ehrenamtliche Tätigkeit mit der Freude und dem gro- ßen Engagement weiterzuführen. Angela Lausmann überbrachte als Geburtstagsgeschenk und zur Würdigung der geleisteten Arbeit den Beschluss, dass das Amt Bad Wilsnack/ Weisen Therapiehunde im Einsatz von der Hundesteuer befreit. Nach einer kurzen Kuschelpause rundeten die Schauspieler vom Improvisationstheater „Vogelfrei“ aus Berlin den gelungenen Nachmittag ab. Unter Einbeziehung des Publikums wurde rund um das Thema „Hund“ gespielt, getanzt, gesungen und gelacht. Alle Anwesenden hatten ihren Spaß.
Die viele Arbeit und Mühe der Vorbereitung unseres Festes hat sich gelohnt und wir haben die 20 Jahre gebührend gefeiert. Nun geht es wieder mit Eifer und Freude in den Alltag, die ehrenamtliche Arbeit in den unterschiedlichsten Einrichtungen. Vom 7. bis 13. September dieses Jahres führen wir einen neuen Ausbildungskurs zum Therapieteam Mensch und Hund in der Prignitz durch. Einzelheiten können Interessenten unter www.verein-mensch-und-tier.de finden. Wir freuen uns über weitere Unterstützung. (Von Evelyn Polsfuth, Vereinsvorsitzende)
Presse
Linke und SPD: Streit um Kita-Beiträge
Linken-Chef Christian Görke brachte ein kostenloses letztes Kita-Jahr ins Spiel
Niemand weiß bislang, ob das Betreuungsgeld des Bundes nach der Rüge der Karlsruher Richter wirklich den Bundesländern zur Verfügung gestellt wird. Linken-Chef Christian Görke hat am Wochenende trotzdem schon mal mit dem Verteilen begonnen und sich dafür ausgesprochen, dass mit den eventuell zu erwartenden 25 bis 30 Millionen Euro die Eltern von Kindern im Vorschulalter entlastet werden können, indem man ihnen den Kita-Beitrag erlässt.
Bislang lautete die Linie der rot-roten Koalition: erst in die Qualität der Kitas investieren, bevor man die Beiträge reduziert. Der stellvertretende Vorsitzende der Linken, Sebastian Walter, sieht die Zeit gekommen, diese Linie zu verlassen. Es gehe darum, ein Signal an junge Eltern auszusenden. Und er geht über die Vorschläge seines Parteichefs hinaus. Walter fordert den Einstieg in die Beitragsfreiheit bis 2019 – und zwar unabhängig davon, ob das Geld des Bundes kommt oder nicht. „Wir sollten keine Sozialpolitik nach Kassenlage machen, sondern zeigen, dass die finanzielle Entlastung der Eltern uns wichtig ist“, sagte er.
Simona Koß vertritt für die SPD die bisherige Linie. Wenn Geld da ist, sollte es in die Verbesserung des Betreuungsschlüssels oder in die Freistellung der Kita-Leiterinnen fließen. Auch Kita-Ergänzungsbauten könnten vom Land gefördert werden, sagt die Landtagsabgeordnete aus Märkisch-Oderland. Eine beitragsfreie Kinderbetreuung wäre gut, findet sie, aber die Qualitätsverbesserung habe Vorrang.
Um Eltern von zum Teil sehr hohen Beiträgen zu entlasten, solle mit den Kommunen über Mustersatzungen verhandelt werden. So ließen sich die Unterschiede in der Beitragsberechnung verringern, über die viele Eltern klagen, meint Koß. Bildungsminister Günter Baaske (SPD) argumentiert ähnlich. „Für Nutzer kostenfreie, den Steuerzahler aber teure Kitas würden vor allem die Mittelverdiener belohnen, da sie nach den kommunalen Satzungen in der Regel prozentual mehr zahlen als Geringverdiener. Eltern, die aus sozialen Gründen schon heute weitgehend von Beiträgen befreit sind, hätten kaum etwas davon“, heißt es in einer Stellungnahme des Ministers.
Außerdem wird darauf verwiesen, dass ein hoher Verwaltungsaufwand entstehe, da die Kommunen für jedes Kind im letzten Kita-Jahr die Beiträge errechnen und nach Potsdam melden müssten. Nichtsdestotrotz gibt es auch in der SPD Stimmen, die davor warnen, der Linken nicht das Feld zu überlassen. Schließlich geht es um die Wähler aus der Mitte der Gesellschaft. Für den SPD-Parteitag im Herbst wird deshalb mit entsprechenden Anträgen gerechnet.
Die CDU wirft Görke vor, das Geld anderer – sprich des Bundes – verteilen zu wollen. Der bildungspolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Gordon Hoffmann, betonte, dass man die Analyse des Finanzministers teile: Brandenburg müsse familienfreundlicher werden. Man könne darüber nachdenken, ob das letzte Kita-Jahr kostenfrei sein soll oder ob man für das jeweils zweite Kind die Beiträge erlässt. Auf jeden Fall müsse die Landesregierung die Mittel bereitstellen und nicht nach dem Bund rufen.
Quelle: http://www.svz.de/bb-uebersicht/bb-politik/linke-und-spd-streit-um-kita-beitraege-id10320076.html
Presse
Baaske (SPD) gegen beitragsfreies Kita-Jahr
Bildungsminister will "Herdprämien"-Mittel lieber in Qualität investieren
Nach dem Aus für die umstrittene "Herdprämie" spricht sich Bildungsminister Günter Baaske (SPD) anders als Kabinettskollegen der Linken gegen ein beitragsfreies letztes Kita-Jahr in Brandenburg aus. "Das Geld sollte lieber den Kindern zugutekommen", so Baaske. Er wolle die Betreuungsgeld-Mittel in die Qualität der Einrichtungen investieren und nicht die Gebühren erlassen. "Eltern, die aus sozialen Gründen schon heute weitgehend von Beiträgen befreit sind, hätten kaum etwas davon", argumentiert Baaske
Die Grünen teilen Baaskes Auffassung. Beim Betreuungsschlüssel gehöre Brandenburg nach wie vor zu den Schlusslichtern, erklären die Landesvorsitzende Petra Budke und die Brandenburger Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock. Angesichts dessen sollten die Millionen besser dafür genutzt werden, die Qualität in den Kitas zu verbessern. Zudem sei eine Gebührenfreiheit ungerecht, weil davon vor allem Besserverdienende profitieren würden. Die Landesregierung müsse vielmehr für eine Angleichung der Gebühren sorgen. "Zwischen Nauen und Falkensee liegen satte 142 Euro Kita-Gebühren", so Budke.
Finanzminister Christian Görke (Linke) erwägt hingegen, wie in Berlin das Vorschuljahr für die Eltern beitragsfrei zu stellen, falls der Bund die Mittel an die Länder weitergibt. Brandenburg rechnet mit 27 Millionen Euro im Jahr. Sozialministerin Diana Golze (Linke) hatte gefordert, nun über gebührenfreie Kitas zu diskutieren, wie sie eine Brandenburger Elterninitiative fordert. SPD-Fraktionschef Klaus Ness hatte schon vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vorgeschlagen, die "Herdprämie" abzuschaffen und dafür die Kita-Gebühren zu erlassen.
Ein beitragsfreies Kita-Jahr habe die CDU bereits 2009 gefordert, betont deren Bildungspolitiker Gordon Hoffmann. Auch ein Erlass der Beiträge für Geschwisterkinder sei überlegenswert. Noch gebe es auf Bundesebene aber gar keine Einigung für die Verwendung der Betreuungsgeld-Millionen. Görke müsse deshalb eine seriöse und dauerhafte Finanzierung seiner Ankündigung vorlegen.
Quelle: www.maz-online.de
WEITERE PRESSEMELDUNGEN
29.03.2023
Wer eine Photovoltaikanlage auf einem historischen Gebäude installieren möchte, scheitert oft an den Denkmalschutzvorgaben. Diese strengen Vorschriften erfüllen eine wichtige Funktion. Denn diese Gebäude sind ein Teil unserer Identität und unseres kulturellen Erbes. Trotzdem dürfen wir die Potenziale der Dachflächen von Kirchen nicht verschenken, um nachhaltige Energie zu erzeugen.
Photovoltaik und Denkmalschutz müssen kein Gegensatz sein. Aus diesem Grund hat der Landtag in dieser Woche einen Gesetzentwurf auf den Weg geberacht, der die Genehmigung von Photovoltaik- oder Solarthermie-Anlagen bei Denkmalen künftig im Regelfall ermöglicht und nicht mehr nur in Ausnahmefällen. Entscheidend ist, dass der Einbau reversibel ist, dem Erscheinungsbild nicht erheblich geschadet wird und der Eingriff in die denkmalgeschützte Substanz nur geringfügig ist. Natürlich wird es auch künftig weder Photovoltaikanlagen auf den Dächern von Sanssouci noch Windräder in den Sichtachsen der Pücklerschen Parks geben.
Natürliche CO2-Speicher schützen und Landwirte zu Partnern im Moorschutz machen
22.03.2023
Moore sind typisch für unsere heimische Landschaft. Daneben sind sie durch ihre Fähigkeit CO2 zu speichern ein prima Klimaschützer. Aus diesem Grund ist es uns ein wichtiges Anliegen, die Austrocknung der Moore zu verhindern. Die Landesregierung hat dazu jüngst ein Moorschutzprogramm auf den Weg gebracht. Für uns war es wichtig, dass dieses Programm praxistauglich für die Landwirtschaft ist.
Denn: Nur wenn wir Klimaschutz und Landwirtschaft zusammenbringen, werden wir erfolgreich sein. Moorschutz gelingt nur mit den Landwirten als Partner und nicht gegen sie. Praxistauglich ist für uns die Freiwilligkeit der Maßnahmen: Anreize und Überzeugung müssen der Maßstab sein, um Flächeneigentümer als Partner zu gewinnen. Praxistauglich ist für uns auch, dass die wirtschaftliche Nutzung von Flächen weiter möglich ist. In der Umsetzung des Programms gilt es jetzt, die Landwirte einzubinden. Fakt ist: Auch wenn landwirtschaftliche Flächen weitergenutzt werden können, ist nicht gesichert, dass auch der wirtschaftliche Ertrag auf der Fläche erhalten bleibt. Wie beim Insektenschutz müssen wir solche Maßnahmen kompensieren.
Thema
Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung
Die Abgeordneten diskutieren den Antrag der AfD "Einführung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule aussetzen". Gordon Hoffmann (CDU) verweist in seinem Redebeitrag darauf, das die stufenweise Einführung eines Rechtsanspruches durch die letzte Bundesregierung auf den Weg gebracht worden ist. "Der Rechtsanspruch besteht bereits und deshalb werden wir Ihn umsetzen müssen und deshlab werden wir ihn auch umsetzen, ohne wenn und aber."
Sehen Sie hier den kompleten Redebeitrag von Gordon Hoffmann.
Thema
MSA-Prüfungen in Brandenburg: Werden Gymnasiasten benachteiligt?
In Brandenburg wird um die schriftlichen Prüfungen zum Mittleren Schulabschluss (MSA) an Gymnasien gestritten. Der CDU-Bildungsexperte Gordon Hoffmann fordert die Abschaffung. Er kritisiert eine Ungleichbehandlung von Schülern.
Potsdam. Um die Reform des Mittleren Schulabschlusses an Gymnasien wird weiter gerungen. Während der Brandenburgische Pädagogenverband eine Abschaffung der schriftlichen Prüfungen an Gymnasien ablehnt, macht sich die CDU-Fraktion im Landtag für eine Reform stark. „Es geht mir nicht darum, die Lehrkräfte zu entlasten und deswegen die Prüfungen abzuschaffen“, sagte der bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Gordon Hoffmann. „Vielmehr beklagen sich die Eltern darüber, dass Gymnasiasten durch die Prüfung benachteiligt werden.“ Denn an Gymnasien würden andere MSA-Aufgaben ausgeteilt als an den Oberschulen. „Das Prüfungsniveau ist höher“, so Hoffmann. Wenn nun ein Gymnasiast doch nach der 10. Klasse abgeht, aber zuvor eine schwierigere MSA-Prüfung schreiben müsse, könnte das als Ungleichbehandlung empfunden werden. Die Zeit für die Prüfungen könne sinnvoller genutzt werden, sagte er.
MSA an Gymnasium: Zeit könnte sinnvoller genutzt werden
In den 10. Klassen müssen Gymnasiasten mehrstündige Prüfungen in Deutsch, Mathematik und einer Fremdsprache schreiben, um den Mittleren Schulabschluss zu erhalten. Damit ist Brandenburg eines der letzten Bundesländer mit diesem Prüfungsweg. In anderen Ländern – künftig auch in Berlin – reicht die Versetzung in die 11. Klasse dafür aus, dass Gymnasiasten die „Mittlere Reife“ in der Tasche haben. Die CDU fordert deswegen in ihrem jüngst vorgelegten bildungspolitischen Positionspapier eine Reform der MSA-Prüfungen an Gymnasien. Es müsse nicht gleich eine komplette Abschaffung der schriftlichen Prüfungen sein, so Hoffmann.
Denkbar wären auch besondere Klausuren, aber eben nicht mit dem Vorbereitungsaufwand, der bislang üblich ist. „Es wäre sinnvoller, wenn die Schüler mehr Zeit hätten, sich auf die gymnasiale Oberstufe vorzubereiten als auf diese aufwändige Prüfung“, so Hoffmann. Brandenburgs Bildungsministerium hält eine Reform des MSA auch für denkbar, hat die Entscheidung darüber aber auf die kommende Legislaturperiode verschoben. Offenbar herrscht innerhalb der Kenia-Koalition aus SPD, CDU und Grünen keine Einigkeit darüber, wie weit eine solche Reform gehen soll. Der Pädagogenverband spricht sich gegen eine Abschaffung aus. Verbandspräsident Hartmut Stäker sieht darin eine gute Vorbereitung auf die Abitur-Prüfungen.
Quelle: https://www.maz-online.de/brandenburg/msa-pruefungen-in-brandenburg-cdu-sieht-gymnasiasten-benachteiligt-7QUOLSJ23ZDUHFKXS4ENI7EZEQ.html
Thema
Gordon Hoffmann zur Zahl der eingestellten Lehrer für das Schuljahr 2023/2024
Anlässlich der Pressekonferenz von Bildungsminister Steffen Freiberg zum Schuljahresbeginn 2023/2024 erklärt der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Gordon Hoffmann:
„Die Zahl der eingestellten Lehrer für das neue Schuljahr kann uns nicht zufrieden stellen. Eltern, Kinder und Lehrer müssen sich darauf verlassen können, dass der Staat funktioniert und dass alles Mögliche in Bewegung gesetzt wird, wenn es um die Zukunft unserer Kinder geht. Jetzt hilft kein „Augen zu und durch“ und auf Effekte aus den mittel- bis langfristigen Maßnahmen zu warten. Wir erwarten, dass der Minister jetzt schnellstmöglich nachsteuert, um alle noch nicht ausgeschöpften Potenziale zu nutzen."
"Wenn alle Möglichkeiten ausgeschöpft sind und wir den Lehrermangel trotzdem nicht gelöst kriegen, müssen wir auch über die Brandenburg-Stunde diskutieren: Zeitlich begrenzt die Wochenarbeitszeit für die Lehrer um eine Stunde anzuheben. Dieser Einsatz, den die Lehrer für unsere Kinder und das Land bringen, muss selbstverständlich honoriert werden. Denkbar wäre auch eine Anrechnung auf einem Arbeitszeitkonto, mit dem man später freinehmen oder früher in Rente gehen kann. Die eine Stunde Mehrarbeit entspricht in Summe der Einstellung von 800 zusätzlichen Lehrern. Damit wären wir durch die Tür.“
Thema
Fast 500 Lehrer fehlen zum neuen Schuljahr
Bildungsministerium kündigt als Folge weniger Wahlpflichtfächer und größere Lerngruppen an
In Brandenburgs Schulen fehlen zu Beginn des neuen Schuljahres noch rund 460 Lehrer. Das musste Bildungsminister Steffen Freiberg am Donnerstag während der Pressekonferenz zum Unterrichtsbeginn in Potsdam einräumen. Insgesamt habe man zum Schuljahr 2023/2024 1900 Vollzeitstellen neu besetzen müssen. „Mit 1380 unbefriste- ten Einstellungen konnten wir aber nur 1308 Vollzeitstellen besetzen, für 130 Stellen gibt es verbindliche Zusagen“, sagte Freiberg.
Unter den 1380 unbefristeten Einstellungen befinden sich auch 490 Seiteneinsteiger. Das entspricht einer Quote von 36,6 Prozent. Freiberg zeigte sich zudem zuversichtlich, dass bis zum Schulanfang noch weitere Einstellungen vorgenommen werden könnten. Dennoch wird der Lehrermangel im kommenden Schuljahr für Schüler, Eltern und Lehrer spürbar sein. „Der Unterricht, die Stundentafel, ist an allen 744 Schulen gesichert“, sagt Freiberg. Mehr aber auch nicht: So könne es sein, dass im Wahlpflichtbereich an manchen Schulen manches Fach nicht angboten werden kann. Auch könne es passieren, dass Lerngruppen zusammengelegt werden müssten, um Lehrer einzusparen. „Es kommt immer darauf an, welche Lehrkraft man für den Pflichtunterricht braucht, die ansonsten in diesen Angeboten eingesetzt wird“, sagte Freiberg. Im Unterschied zu früheren Schuljahren gab es am Donnerstag auch keine Hitliste von Fächern mehr, in denen ein besonders starker Lehrermangel herrscht: „Mittlerweile fehlen die Lehrer in allen Fächern“, sagte die Leiterin der Schulabteilung im Bildungsministerium, Regina Schäfer.
Geographisch seien besonders Oberschulen im Bereich des Schulamtes Frankfurt (Oder), also auch Schulen in der Uckermark, betroffen. „Die Personalsituation an den Schulen ist die größte Herausforderung seit langem“, sagte Freiberg.
Gegenmaßnahmen konnte Minister Freiberg am Donnerstag nur wenige verkünden. Und die meisten davon haben eine eher langfristige Wirkung: So soll in Neuruppin ein neues Studienseminar für die Ausbildung von Referendaren entstehen. „Das ist keine Wunschvorstellung mehr, das ist ein Indikativ“, sagte Freiberg.
Man verhandele bereits mit einem Vermieter und befinde sich in intensiven Absprachen mit der Stadt Neuruppin. „Es ist davon auszugehen, dass Lehrkräfte, die dort ihre Ausbildung absolvieren, dann auch in der Region bleiben.“
Zudem soll es in Zusammenarbeit mit der Potsdamer Fachhochschule für Sport und Management ein berufsbegleitendes Sportlehrerstudium für Seiteneinsteiger geben. Ihnen soll nach 18-monatiger Zusatzqualifizierung die Verbeamtung angeboten werden.
Zudem soll die Zahl der FSJ-Stellen und der Plätze des Landlehrerstipendiums erhöht werden. Lehrkräften, die nur als Vertretungslehrer eingestellt wurden, soll eine unbefristete Anstellung angeboten werden. Das im Rahmen des „Aufholen nach Corona“ geschaffene, eigene Budget für Schulen soll ab dem 1. Februar 2024 wieder eingeführt werden.
Der Prignitzer CDU-Bildungspolitiker Gordon Hoffmann erklärte, die Zahl der eingestellten Lehrer für das neue Schuljahr könne nicht zufriedenstellen. „Eltern, Kinder und Lehrer müssen sich darauf verlassen können, dass der Staat funktioniert und dass alles Mögliche in Bewegung gesetzt wird, wenn es um die Zukunft unserer Kinder geht“, so Hoffmann. „Jetzt hilft kein „Augen zu und durch“ und auf Effekte aus den mittel- bis langfristigen Maßnahmen zu warten.“
Der CDU-Politiker plädierte erneut für eine Verlängerung der Lehrerarbeitszeit um eine Stunde, was von Freiberg noch während der Pressekonferenz abgelehnt worden war.
Brandenburgs nicht im Landtag vertretene FDP forderte, die Ausbildungszahlen an den Universitäten auszuweiten. Das Lehramtsstudium müsse dual und praxisnah gestaltet werden, sagte Bildungspolitiker Jeff Staudacher. „Die Landesregierung muss der Bildungspolitik endlich einen höheren Stellenwert einräumen.“
Quelle: https://mein.svz.de/epaper
Thema
Absage an Minister: Brandenburgs Lehrer wollen nicht länger arbeiten
Der Plan, dass Lehrkräfte in Brandenburg wegen des Lehrermangels freiwillig später in Rente gehen, wird zunächst verschoben. Das kündigte das Bildungsministerium am Dienstag in Potsdam an.
Potsdam. Kurz nach seinem Amtsantritt stellte Brandenburgs neuer Bildungsminister Steffen Freiberg (SPD) ein Eckpunktepapier vor, mit dem der Lehrermangel behoben und der Unterricht im nächsten Schuljahr abgesichert werden soll. 1800 Lehrkräfte muss das Land einstellen – eine riesige Zahl angesichts des leer gefegten Bewerbermarktes.
Eine Idee ist das Modellprojekt 63+. Lehrkräfte sollen freiwillig länger arbeiten. Dafür werden sie bei den Unterrichtsverpflichtungen entlastet. Sie sollen vor allem Verwaltungsaufgaben übernehmen, sich um die jüngeren Kolleginnen und Kollegen kümmern, die oft keine klassische Lehrerausbildung durchlaufen haben. Das Potenzial ist groß: Nur 20 Prozent der Lehrkräfte in Brandenburg erreichen die Regelaltersgrenze und scheiden stattdessen vorzeitig aus dem Schuldienst aus.
Alle infrage kommenden Lehrkräfte wurden deswegen vom Bildungsministerium angeschrieben. Sie sollten sich bis zu den Sommerferien entscheiden, ob sie im nächsten Schuljahr weiterarbeiten wollen. Die Resonanz sei „noch nicht hoch genug für einen zeitnahen positiven Effekt beim Personalbedarf“, wie das Bildungsministerium nun etwas verklausuliert mitteilte.
Mit anderen Worten: Es haben sich nicht genügend Lehrkräfte für das längere Arbeiten gemeldet, dass man sie schon zum neuen Schuljahr im Spätsommer hätte einsetzen können. Das Projekt soll auf das zweite Schulhalbjahr im Februar 2024 verschoben werden.
„Gründe gegen eine Teilnahme waren oft persönlicher Natur. Die Lebensplanung war bereits anders festgelegt oder die Konditionen für das Modell standen noch nicht so weit fest, dass man sich darauf einlassen wollte“, teilte das Ministerium mit. Es ist nicht das einzige Personalproblem im Bildungsbereich. Viele Schulen stehen aktuell ohne Leitung da, weil sich niemand findet, der den Job des Schulleiters übernehmen will.
Minister Freiberg versuchte sich in einer positiven Deutung. Er sprach von einem konstruktiven Gesprächsprozess, von Kritik und hilfreichen Anregungen, die ihn erreicht hätten. Viele Lehrkräfte hätten ihm mitgeteilt, dass sie den Vorschlag für attraktiv hielten. Oft sei aber die persönliche Lebensplanung so weit fortgeschritten, dass sie sich nicht kurzfristig für das längere Arbeiten entschieden. Aufgrund der Hinweise aus der Lehrerschaft soll das Projekt 63+ nun noch einmal überarbeitet werden. Eine Zwangsverpflichtung von Lehrkräften zur längeren Lebensarbeitszeit lehnt das Ministerium ab.
Lehrermangel in Brandenburg: CDU will pensionierte Lehrer gewinnen
Der Bildungsexperte der CDU-Fraktion, Gordon Hoffmann, brachte einen neuen Vorschlag ins Spiel. „Ich bin eher dafür, dass Lehrer, die bereits im Ruhestand sind, zurückgewonnen werden“, sagte er. Als Anreiz sollte die bisher geltende Zusatzverdienstgrenze für pensionierte Beamte abgeschafft werden. „In Nordrhein-Westfalen hat man damit gute Erfahrungen gemacht“, sagte Hoffmann.
Quelle:
MEHR AKTUELLES
Presse
INITIATIVE: Bürger engagieren sich für Kreissitz
11.07.2015 | Pressebericht des Prignitzer
Initiative sammelt Unterschriften für Petition und will Demo organisieren / Forderung: Verwaltungssitz darf nicht aus der Prignitz verschwinden
„Wir sind diejenigen, die gegen den Konjunktiv antreten, gegen ‘man müsste, man sollte, man könnte …‘“, skizziert Rainer Harms aus Sükow das Anliegen einer vor kurzem gegründeten Initiative. Sie hat es sich zur Aufgabe gemacht, den Sitz der Kreisstadt auch künftig – nach einer möglichen Gebietsreform – in der Prignitz zu behalten. Konkret in Perleberg. Dafür werden bereits per Online-Petition Unterschriften gesammelt. 3000 sind das Ziel – 472 schafften die engagierten Bürger, die keiner politischen oder sonstigen Organisation verpflichtet sind, bereits in relativ kurzer Zeit (Stand: Freitagnachmittag). Unterschriften-Sammellisten sollen in Kürze auch in Perleberger Geschäften, Autohäusern, Gaststätten, Praxen, Kanzleien und im Schützenhaus ausliegen, so Heinz Brüggemann aus Rohlsdorf.
Die Engagierten kritisieren die Absicht, mit einer Gebietsreform Riesen-Landkreise zu schaffen, die weder Bürgern, noch Politik oder Verwaltung etwas brächten – auch nicht die erhofften und immer wieder propagierten finanziellen Einsparungen. Einen neuen Kreisverwaltungssitz aus dem Boden zu stampfen, koste zunächst einmal eine Menge Geld, Millionen, die sich in Jahrzehnten nicht amortisieren, argumentiert Rainer Harms. Heinz Brüggemann, der im Dezember 1989 mit seiner Familie aus Nordrhein-Westfalen in die Prignitz zog, fügt hinzu, dass es allein in seinem ehemaligen Heimat-Bundesland, zig Beispiele gebe, dass so etwas nicht wirklich funktioniere.
Ihr Hauptaugenmerk richtet die Initiative aber, wie gesagt, darauf, dass der Kreisstadtsitz – so oder so – nicht verändert wird. „Dabei geht es uns überhaupt nicht darum, dass wir anderen Städten den Status nicht gönnen. Wir möchten uns ganz einfach generell dafür einsetzen, dass der Sitz nicht aus dem jetzigen Landkreis Prignitz verschwindet“, unterstreicht Heinz Brüggemann. Politische Unterstützung komme vom Prignitzer CDU-Landtagsabgeordneten Gordon Hoffmann. Die Initiative, zu dessen Kern u. a. auch Silke und Alexander Opitz gehören, erinnert daran, dass die Beibehaltung von Perleberg als Kreisstadt ein Wahlversprechen vor der jüngsten Landtagswahl gewesen sein.
Um ihre Forderung zu untermauern und ihr noch mehr Gehör zu verschaffen, plant die Gruppe in den nächsten Wochen eine Demonstration durch Perleberg, vom Rathaus zum Sitz der Kreisverwaltung, und will sich nach der Sommerpause auch an die politischen Gremien der Stadt wenden.
Presse
Minister Baaske wirbt für altes Projekt und neue Lehrer
Artikel der Lausitzer Rundschau
Potsdam Brandenburgs Bildungsminister Günter Baaske (SPD) und sein Staatssekretär Thomas Drescher werben um Verständnis für ihre Politik.
"Uns ist bewusst, dass die Rahmenbedingungen für ihre Arbeit nicht immer einfach sind, dass sie mitunter besondere Flexibilität und enormen Einsatz erfordert", schreiben sie in etwas holprigem Deutsch in einem Brief, der an alle Schulleiter des Landes adressiert ist und der RUNDSCHAU vorliegt.
In dem Schreiben skizzieren Baaske und Drescher die wichtigsten Herausforderungen der Bildungspolitik im nächsten Schuljahr: "Die Vermeidung von Unterrichtsausfall bleibt ein zentrales Ziel", heißt es da. Unterstützt werden sollen die Schulen bei der Betreuung von Flüchtlingskindern. "Das gelingt an vielen Schulen sehr gut, an anderen Stellen muss nachgearbeitet werden", heißt es in dem Schreiben. Zudem warte man auf die Ergebnisse einer Auswertung des Pilotprojekts "Inklusive Grundschule". Sie seien "mitentscheidend, wie es mit der Inklusion weitergeht" – vorläufig würden die 80 am Pilotprojekt beteiligten Grundschulen ihre Arbeit "unter den Bedingungen des Pilotprojekts" fortsetzen. Zudem rekurrieren Baaske und Drescher erneut auf eines der Prestigeprojekte der Koalition – die Einstellung von 1000 neuen Lehrern zu Schuljahresbeginn. Doch als der Brief am 9. Juli verfasst wurde, waren erst 800 von ihnen eingestellt, oder mit einer "gesicherten Vereinbarung" zur geplanten Einstellung versehen.
Wirkliche Neuheiten enthalte das Schreiben aus dem Ministerium nicht, kritisierte der bildungspolitische Sprecher der Brandenburger CDU, Gordon Hoffmann. "Es ist vielmehr eine Aufzählung aller offenen Baustellen im Hause Baaske." Das Problem sei, dass Lehrer diese Baustellen bereits aus ihrer praktischen Arbeit kennen würden. "Was fehlt, sind konkrete Lösungsvorschläge, um die Probleme zu beheben."
Quelle: http://www.lr-online.de/nachrichten/brandenburg/Minister-Baaske-wirbt-fuer-altes-Projekt-und-neue-Lehrer;art25,5099609
Presse
Verein der tiergestützten Therapie existiert seit 20 Jahren
Trotz hoher Temperaturen trafen sich am Samstag, 4. Juli, Menschen und Hunde in der Scheune vom „Alten Dorfkrug“ in Weisen, um den 20. Geburtstag von „Mensch und Tier – Verein der tiergestützten Therapie“ zu feiern. Viele Gäste sind gekommen, um sich über die Geschichte des Vereins, dessen Ziele und Arbeitsweise zu informieren und vor allem, um Dankeschön für die geleistete Arbeit zu sagen. Zu den Ehrengästen zählten unter anderem Gordon Hoffmann, Landtagsabgeordneter der CDU, Angela Lausmann, Vertreterin der Gemeinde Bad Wilsnack/ Weisen und Susanne Bolz, Werkstattleiterin der Lebenshilfe Prignitz.
Nach einer kurzen Ansprache durch Ingrid Buchner, die Vorsitzende des Vereins, wurde die gro- ße Geburtstagstorte angeschnitten und in der gemütlichen Kaffeerunde geschlemmt, erzählt, gefragt und gelacht. Die Vorstellung der anwesenden MenschHunde-Teams war ein nächster Programmpunkt. Durch eine Art Interview erfuhren die Anwesenden, was das Besondere an einem Therapiehund ist oder wie der Weg zum Hundeverein bei einigen Mitgliedern verlaufen ist. Natascha Kurz, Mitglied des Vereins und ein Teil von vier Therapieteams, zeigte ein paar kleine Tricks und Übungen, die während der Hundetherapie im Alten- oder Behindertenheim mit den Bewohnern möglich sind.
Gordon Hoffmann ließ es sich nicht nehmen, sein Interesse, seine Bewunderung und Anerkennung der Arbeit unserer Mitglieder in einer Rede zu äußern. Ihm ist bewusst, dass in der Bundesrepublik die tiergestützte Therapie noch nicht so bekannt und anerkannt ist. Er als Politiker bot im Namen seiner Partei seine Unterstützung an und ermunterte uns, weiterhin aktiv in der Öffentlichkeit aufzutreten und unsere ehrenamtliche Tätigkeit mit der Freude und dem gro- ßen Engagement weiterzuführen. Angela Lausmann überbrachte als Geburtstagsgeschenk und zur Würdigung der geleisteten Arbeit den Beschluss, dass das Amt Bad Wilsnack/ Weisen Therapiehunde im Einsatz von der Hundesteuer befreit. Nach einer kurzen Kuschelpause rundeten die Schauspieler vom Improvisationstheater „Vogelfrei“ aus Berlin den gelungenen Nachmittag ab. Unter Einbeziehung des Publikums wurde rund um das Thema „Hund“ gespielt, getanzt, gesungen und gelacht. Alle Anwesenden hatten ihren Spaß.
Die viele Arbeit und Mühe der Vorbereitung unseres Festes hat sich gelohnt und wir haben die 20 Jahre gebührend gefeiert. Nun geht es wieder mit Eifer und Freude in den Alltag, die ehrenamtliche Arbeit in den unterschiedlichsten Einrichtungen. Vom 7. bis 13. September dieses Jahres führen wir einen neuen Ausbildungskurs zum Therapieteam Mensch und Hund in der Prignitz durch. Einzelheiten können Interessenten unter www.verein-mensch-und-tier.de finden. Wir freuen uns über weitere Unterstützung. (Von Evelyn Polsfuth, Vereinsvorsitzende)
Presse
Linke und SPD: Streit um Kita-Beiträge
Linken-Chef Christian Görke brachte ein kostenloses letztes Kita-Jahr ins Spiel
Niemand weiß bislang, ob das Betreuungsgeld des Bundes nach der Rüge der Karlsruher Richter wirklich den Bundesländern zur Verfügung gestellt wird. Linken-Chef Christian Görke hat am Wochenende trotzdem schon mal mit dem Verteilen begonnen und sich dafür ausgesprochen, dass mit den eventuell zu erwartenden 25 bis 30 Millionen Euro die Eltern von Kindern im Vorschulalter entlastet werden können, indem man ihnen den Kita-Beitrag erlässt.
Bislang lautete die Linie der rot-roten Koalition: erst in die Qualität der Kitas investieren, bevor man die Beiträge reduziert. Der stellvertretende Vorsitzende der Linken, Sebastian Walter, sieht die Zeit gekommen, diese Linie zu verlassen. Es gehe darum, ein Signal an junge Eltern auszusenden. Und er geht über die Vorschläge seines Parteichefs hinaus. Walter fordert den Einstieg in die Beitragsfreiheit bis 2019 – und zwar unabhängig davon, ob das Geld des Bundes kommt oder nicht. „Wir sollten keine Sozialpolitik nach Kassenlage machen, sondern zeigen, dass die finanzielle Entlastung der Eltern uns wichtig ist“, sagte er.
Simona Koß vertritt für die SPD die bisherige Linie. Wenn Geld da ist, sollte es in die Verbesserung des Betreuungsschlüssels oder in die Freistellung der Kita-Leiterinnen fließen. Auch Kita-Ergänzungsbauten könnten vom Land gefördert werden, sagt die Landtagsabgeordnete aus Märkisch-Oderland. Eine beitragsfreie Kinderbetreuung wäre gut, findet sie, aber die Qualitätsverbesserung habe Vorrang.
Um Eltern von zum Teil sehr hohen Beiträgen zu entlasten, solle mit den Kommunen über Mustersatzungen verhandelt werden. So ließen sich die Unterschiede in der Beitragsberechnung verringern, über die viele Eltern klagen, meint Koß. Bildungsminister Günter Baaske (SPD) argumentiert ähnlich. „Für Nutzer kostenfreie, den Steuerzahler aber teure Kitas würden vor allem die Mittelverdiener belohnen, da sie nach den kommunalen Satzungen in der Regel prozentual mehr zahlen als Geringverdiener. Eltern, die aus sozialen Gründen schon heute weitgehend von Beiträgen befreit sind, hätten kaum etwas davon“, heißt es in einer Stellungnahme des Ministers.
Außerdem wird darauf verwiesen, dass ein hoher Verwaltungsaufwand entstehe, da die Kommunen für jedes Kind im letzten Kita-Jahr die Beiträge errechnen und nach Potsdam melden müssten. Nichtsdestotrotz gibt es auch in der SPD Stimmen, die davor warnen, der Linken nicht das Feld zu überlassen. Schließlich geht es um die Wähler aus der Mitte der Gesellschaft. Für den SPD-Parteitag im Herbst wird deshalb mit entsprechenden Anträgen gerechnet.
Die CDU wirft Görke vor, das Geld anderer – sprich des Bundes – verteilen zu wollen. Der bildungspolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Gordon Hoffmann, betonte, dass man die Analyse des Finanzministers teile: Brandenburg müsse familienfreundlicher werden. Man könne darüber nachdenken, ob das letzte Kita-Jahr kostenfrei sein soll oder ob man für das jeweils zweite Kind die Beiträge erlässt. Auf jeden Fall müsse die Landesregierung die Mittel bereitstellen und nicht nach dem Bund rufen.
Quelle: http://www.svz.de/bb-uebersicht/bb-politik/linke-und-spd-streit-um-kita-beitraege-id10320076.html
Presse
Baaske (SPD) gegen beitragsfreies Kita-Jahr
Bildungsminister will "Herdprämien"-Mittel lieber in Qualität investieren
Nach dem Aus für die umstrittene "Herdprämie" spricht sich Bildungsminister Günter Baaske (SPD) anders als Kabinettskollegen der Linken gegen ein beitragsfreies letztes Kita-Jahr in Brandenburg aus. "Das Geld sollte lieber den Kindern zugutekommen", so Baaske. Er wolle die Betreuungsgeld-Mittel in die Qualität der Einrichtungen investieren und nicht die Gebühren erlassen. "Eltern, die aus sozialen Gründen schon heute weitgehend von Beiträgen befreit sind, hätten kaum etwas davon", argumentiert Baaske
Die Grünen teilen Baaskes Auffassung. Beim Betreuungsschlüssel gehöre Brandenburg nach wie vor zu den Schlusslichtern, erklären die Landesvorsitzende Petra Budke und die Brandenburger Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock. Angesichts dessen sollten die Millionen besser dafür genutzt werden, die Qualität in den Kitas zu verbessern. Zudem sei eine Gebührenfreiheit ungerecht, weil davon vor allem Besserverdienende profitieren würden. Die Landesregierung müsse vielmehr für eine Angleichung der Gebühren sorgen. "Zwischen Nauen und Falkensee liegen satte 142 Euro Kita-Gebühren", so Budke.
Finanzminister Christian Görke (Linke) erwägt hingegen, wie in Berlin das Vorschuljahr für die Eltern beitragsfrei zu stellen, falls der Bund die Mittel an die Länder weitergibt. Brandenburg rechnet mit 27 Millionen Euro im Jahr. Sozialministerin Diana Golze (Linke) hatte gefordert, nun über gebührenfreie Kitas zu diskutieren, wie sie eine Brandenburger Elterninitiative fordert. SPD-Fraktionschef Klaus Ness hatte schon vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vorgeschlagen, die "Herdprämie" abzuschaffen und dafür die Kita-Gebühren zu erlassen.
Ein beitragsfreies Kita-Jahr habe die CDU bereits 2009 gefordert, betont deren Bildungspolitiker Gordon Hoffmann. Auch ein Erlass der Beiträge für Geschwisterkinder sei überlegenswert. Noch gebe es auf Bundesebene aber gar keine Einigung für die Verwendung der Betreuungsgeld-Millionen. Görke müsse deshalb eine seriöse und dauerhafte Finanzierung seiner Ankündigung vorlegen.
Quelle: www.maz-online.de
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