
Unsere Erfolge
Gleich zu Beginn der letzten Legislaturperiode haben wir Schluß gemacht mit der Wirtschaftsförderung nach dem "Gießkannenprinzip" und diese durch eine zielgenaue, projektbezogene Förderung ersetzt. Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, Ausbau der Branchenkompetenzen, Erhöhung der Innovationskraft und Fortsetzung des Strukturwandels hießen dabei unsere maßgeblichen Ziele. Seitdem konnten wir viel erreichen - allein mehr als 3.400 neue Arbeitsplätze wurden in Brandenburg geschaffen, zusätzlich konnten Investitionen von ca. 700 Mio. Euro angestoßen werden.
Konzentration auf Schwerpunkte
Neben dem Wachstumsprogramm für den Mittelstand haben wir die Wirtschaftsförderung auf 17 Branchenkompetenzfelder konzentriert. Außerdem wurden 15 Regionale Wachstumskerne ermittelt, die ebenfalls in den Genuss der Fördermittelkonzentration kommen.
Arbeit für die Menschen
Es ist uns gelungen, die Arbeitslosenquote zu senken und die Zahl der Beschäftigungs- und Ausbildungsverhältnisse deutlich zu erhöhen. Während im Jahresdurchschnitt 2005 knapp 244.000 Menschen arbeitslos waren, sank die Zahl im April 2009 auf 178.000. Parallel dazu ist die Beschäftigtenzahl von 687.000 Anfang 2005 auf zeitweise über 750.000 im Jahr 2008 gestiegen.
Verantwortung für die Zukunft - keine neuen Schulden
Wir haben auch in schwierigen Zeiten stets am Ziel der Nullverschuldung festgehalten. 2007 und 2008 ist das Land erstmals ohne neue Schulden ausgekommen. Dennoch konnte zeitgleich die Investitionsquote des Landes mit 18% auf einem hohen Niveau gehalten werden, denn eins steht für uns fest: Investitionen haben Vorrang vor Konsumausgaben.
Jung und alt - gemeinsam für Brandenburg
Auch im Bereich der Generationengerechtigkeit haben wir Einiges erreicht. Auf Drängen der CDU hat Brandenburg seit 2009 einen Pensionsfonds. Für neu eingestellte Beamte wird nunmehr Vorsorge getroffen, so dass den nächsten Generationen keine weiteren verdeckten Schulden aufgebürdet werden. Außerdem konnte jedem Schulabgänger, der eine Ausbildung machen wollte, ein entsprechendes Ausbildungsplatzangebot unterbreitet werden.
Thema
Stichtag für Einschulungen
Der Landtag debattiert über den den Stichtag für Einschulungen in Brandenburg, der noch immer der 30.September jeden Jahres ist. Dies führt in einigen Fällen zur Einschulung von fünfjährigen Kindern. Gordon Hoffmann zeigt Verständnis für Eltern, die ihr Kind mit fünf Jahren noch nicht reif genug für die Schule halten. Zusammen mit SPD und Grünen möchte er weiter an einer Lösung arbeiten, damit kein Kind unter sechs Jahren mehr gegen den Willen der Eltern eingeschult werden muss.
Sehen Sie hier den kompletten Redebeitrag von Gordon Hoffmann.
Thema
Bedarf an qualifizierten Lehrkräften absichern
CDU lehnt Antrag der Linken ab
Die Fraktion Die Linke will den Lehrkräftemangel in Brandenburg angehen. In ihrem Antrag "Bedarfe an qualifizierten Lehrkräften kurz- und mittelfristig absichern!" fordert sie unter anderem, dass auch Seiteneinsteigenden mit Berufsausbildung berufsbegleitende Qualifizierungen angeboten werden. Auch Gordon Hoffmann teilt die Sicht auf das Problem, doch zusammen mit SPD und Bündnis 90/Grünen lehnt auch die CDU den Antrag ab. Die Vorschläge seien durchweg von Mehrausgaben geprägt und somit haushaltsrelevant. Darüber hinaus mangele es an Fachkräften, die auch nicht für mehr Geld zu haben seien.
Sehen Sie hier den kompletten Redebeitrag von Gordon Hoffmann.
Thema
Brandenburg: Einschulungsstichtag bleibt der 30. September
Kinder in Brandenburg werden auch künftig Ende September eingeschult. Der Stichtag dafür bleibt der 30. September und wird nicht auf Ende Juni vorgezogen, wie die Sprecherin des Bildungsministeriums, Ulrike Grönefeld, am Freitag bestätigte. Viele Eltern in Brandenburg wünschen sich einen früheren Stichtag, damit ihre Kinder nicht mit fünf Jahren eingeschult werden. Die «Märkische Oderzeitung» hatte zunächst darüber berichtet.hatte zunächst darüber berichtet.
Eine Verschiebung würde dauerhaft Geld kosten und sei abhängig von den Haushaltsvereinbarungen, erläuterte die Ministeriumssprecherin. In der Regierungskoalition wird von bis zu 30 Millionen Euro an Kosten pro Jahr für eine Vorverlegung des Termins ausgegangen. Wichtig ist Grönefeld zufolge, dass dem Elternwillen entsprochen wird, die Anträge auf Rückstellungen ihrer Kinder stellen könnten. «Wir haben Rückstellungsquoten von über 20 Prozent.
Der rot-schwarz-grünen Koalition ist wichtig: Kein Kind soll gegen den Willen der Eltern mit fünf Jahren in die Schule geschickt werden», betonte der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion und Generalsekretär seiner Partei, Gordon Hoffmann. Jetzt müsse geprüft werden, ob es Alternativen zur Verlegung des Einschulungsstichtages gebe, mit dem dieses Ziel erreicht werden kann, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.
In Brandenburg galt bis 2005 der 30. Juni als Stichtag für die Einschulung. Zu diesem Zeitpunkt waren die sechs Jahre alten Kinder schulpflichtig. Später schwenkte das Land auf eine altersmäßig frühere Einschulung um: Seitdem sind auch Kinder schulpflichtig, die erst im August oder September sechs Jahre alt werden.
Quelle: https://www.zeit.de/news/2022-06/03/brandenburg-einschulungsstichtag-bleibt-der-30-september?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.com%2F
Thema
Lehrergesundheit und Bildungsqualität sichern
CDU lehnt Antrag der AfD ab
Der Landtag diskutiert den Antrag der AfD-Fraktion zur Lehrergesundheit und Bildungsqualität. Gordon Hoffmann (CDU) verweißt auf die bereits erfolgte Unterstützung der Lehrer während der Coronapandemie die zu Entlastungen geführt hat. Die Forderungen im Antrag müssen jedoch gerade in Bezug auf die Haushaltsverhandlungen noch genauer diskutiert werden, daher lehnt die CDU den Antrag ab.
Sehen Sie hier den kompletten Redebeitrag von Gordon Hoffmann.
Thema
Auftakt zum Wahlkampf in der Prignitz
Dreierbündnis stellt sich hinter Kandidat Christian Müller
Am Donnerstag haben die Vorsitzenden der Prignitzer Parteiorganisationen von SPD, CDU und Die Linke in Wittenberge das Plakat für die Landratswahl sowie das Programm, mit dem Kandidat Christian Müller am 8. Mai antritt, vorgestellt. Er tritt für die SPD an und wird von CDU und Linken unterstützt. „Christian Müller hat bewiesen, dass er parteiübergreifend arbeitet. Das ist wichtig für die Entwicklung der Region”, sagte der Vorsitzende des SPD-Unterbezirks Harald Pohle (SPD).
„Die Prignitz muss künftig noch besser als bisher als Wirtschaftsstandort entwickelt werden”, betonte der Kreisvorsitzende der CDU Gordon Hoffmann. Dabei nannte er als wichtige Themen den Bau der A 14 und den Deutschlandtakt der Deutschen Bahn. Beides seien zentrale Punkte für Investoren. Die Kreisverwaltung müsse als Dienstleister entwickelt werden, der Bürger und Investoren unterstützt. Ein weiteres Thema sei die Entwicklung der Schulen, deren Kapazitäten auch langfristig gesichert sein müssen. „Wir sind überzeugt, dass Christian Müller der Richtige für diese Aufgaben ist”, sagte Hoffmann.
Für Die Linke sind Müllers sozial- und gesundheitspolitische Vorhaben sehr wichtig, betonte der Vorsitzende des Kreisverbandes Thomas Domres. „Die kommunale Trägerschaft von Kranken- haus und Rettungsdienst, die Übernahme von Verantwortung für die Gesundheitsversorgung, die Pflege und die ärztliche Versorgung in einem Flächenlandkreis haben für uns eine besondere Bedeutung”, zählte Domres auf. Auch der Gedanke der interkommunalen Zusammenarbeit ist ihm wichtig. „Christian Müller kennen wir als offenen und auskunftsfreudigen Abgeordneten”, lobte Domres den Landratskandidaten.
Einig sind sich Christian Müller und seine Unterstützer darin, dass es nun bis zum 8. Mai wichtig ist, die Leute zu mobilisieren, zur Wahl zu gehen und ihr Wahlrecht in Anspruch zu nehmen.
MEHR AKTUELLES
Presse
INITIATIVE: Bürger engagieren sich für Kreissitz
11.07.2015 | Pressebericht des Prignitzer
Initiative sammelt Unterschriften für Petition und will Demo organisieren / Forderung: Verwaltungssitz darf nicht aus der Prignitz verschwinden
„Wir sind diejenigen, die gegen den Konjunktiv antreten, gegen ‘man müsste, man sollte, man könnte …‘“, skizziert Rainer Harms aus Sükow das Anliegen einer vor kurzem gegründeten Initiative. Sie hat es sich zur Aufgabe gemacht, den Sitz der Kreisstadt auch künftig – nach einer möglichen Gebietsreform – in der Prignitz zu behalten. Konkret in Perleberg. Dafür werden bereits per Online-Petition Unterschriften gesammelt. 3000 sind das Ziel – 472 schafften die engagierten Bürger, die keiner politischen oder sonstigen Organisation verpflichtet sind, bereits in relativ kurzer Zeit (Stand: Freitagnachmittag). Unterschriften-Sammellisten sollen in Kürze auch in Perleberger Geschäften, Autohäusern, Gaststätten, Praxen, Kanzleien und im Schützenhaus ausliegen, so Heinz Brüggemann aus Rohlsdorf.
Die Engagierten kritisieren die Absicht, mit einer Gebietsreform Riesen-Landkreise zu schaffen, die weder Bürgern, noch Politik oder Verwaltung etwas brächten – auch nicht die erhofften und immer wieder propagierten finanziellen Einsparungen. Einen neuen Kreisverwaltungssitz aus dem Boden zu stampfen, koste zunächst einmal eine Menge Geld, Millionen, die sich in Jahrzehnten nicht amortisieren, argumentiert Rainer Harms. Heinz Brüggemann, der im Dezember 1989 mit seiner Familie aus Nordrhein-Westfalen in die Prignitz zog, fügt hinzu, dass es allein in seinem ehemaligen Heimat-Bundesland, zig Beispiele gebe, dass so etwas nicht wirklich funktioniere.
Ihr Hauptaugenmerk richtet die Initiative aber, wie gesagt, darauf, dass der Kreisstadtsitz – so oder so – nicht verändert wird. „Dabei geht es uns überhaupt nicht darum, dass wir anderen Städten den Status nicht gönnen. Wir möchten uns ganz einfach generell dafür einsetzen, dass der Sitz nicht aus dem jetzigen Landkreis Prignitz verschwindet“, unterstreicht Heinz Brüggemann. Politische Unterstützung komme vom Prignitzer CDU-Landtagsabgeordneten Gordon Hoffmann. Die Initiative, zu dessen Kern u. a. auch Silke und Alexander Opitz gehören, erinnert daran, dass die Beibehaltung von Perleberg als Kreisstadt ein Wahlversprechen vor der jüngsten Landtagswahl gewesen sein.
Um ihre Forderung zu untermauern und ihr noch mehr Gehör zu verschaffen, plant die Gruppe in den nächsten Wochen eine Demonstration durch Perleberg, vom Rathaus zum Sitz der Kreisverwaltung, und will sich nach der Sommerpause auch an die politischen Gremien der Stadt wenden.
Presse
Minister Baaske wirbt für altes Projekt und neue Lehrer
Artikel der Lausitzer Rundschau
Potsdam Brandenburgs Bildungsminister Günter Baaske (SPD) und sein Staatssekretär Thomas Drescher werben um Verständnis für ihre Politik.
"Uns ist bewusst, dass die Rahmenbedingungen für ihre Arbeit nicht immer einfach sind, dass sie mitunter besondere Flexibilität und enormen Einsatz erfordert", schreiben sie in etwas holprigem Deutsch in einem Brief, der an alle Schulleiter des Landes adressiert ist und der RUNDSCHAU vorliegt.
In dem Schreiben skizzieren Baaske und Drescher die wichtigsten Herausforderungen der Bildungspolitik im nächsten Schuljahr: "Die Vermeidung von Unterrichtsausfall bleibt ein zentrales Ziel", heißt es da. Unterstützt werden sollen die Schulen bei der Betreuung von Flüchtlingskindern. "Das gelingt an vielen Schulen sehr gut, an anderen Stellen muss nachgearbeitet werden", heißt es in dem Schreiben. Zudem warte man auf die Ergebnisse einer Auswertung des Pilotprojekts "Inklusive Grundschule". Sie seien "mitentscheidend, wie es mit der Inklusion weitergeht" – vorläufig würden die 80 am Pilotprojekt beteiligten Grundschulen ihre Arbeit "unter den Bedingungen des Pilotprojekts" fortsetzen. Zudem rekurrieren Baaske und Drescher erneut auf eines der Prestigeprojekte der Koalition – die Einstellung von 1000 neuen Lehrern zu Schuljahresbeginn. Doch als der Brief am 9. Juli verfasst wurde, waren erst 800 von ihnen eingestellt, oder mit einer "gesicherten Vereinbarung" zur geplanten Einstellung versehen.
Wirkliche Neuheiten enthalte das Schreiben aus dem Ministerium nicht, kritisierte der bildungspolitische Sprecher der Brandenburger CDU, Gordon Hoffmann. "Es ist vielmehr eine Aufzählung aller offenen Baustellen im Hause Baaske." Das Problem sei, dass Lehrer diese Baustellen bereits aus ihrer praktischen Arbeit kennen würden. "Was fehlt, sind konkrete Lösungsvorschläge, um die Probleme zu beheben."
Quelle: http://www.lr-online.de/nachrichten/brandenburg/Minister-Baaske-wirbt-fuer-altes-Projekt-und-neue-Lehrer;art25,5099609
Presse
Verein der tiergestützten Therapie existiert seit 20 Jahren
Trotz hoher Temperaturen trafen sich am Samstag, 4. Juli, Menschen und Hunde in der Scheune vom „Alten Dorfkrug“ in Weisen, um den 20. Geburtstag von „Mensch und Tier – Verein der tiergestützten Therapie“ zu feiern. Viele Gäste sind gekommen, um sich über die Geschichte des Vereins, dessen Ziele und Arbeitsweise zu informieren und vor allem, um Dankeschön für die geleistete Arbeit zu sagen. Zu den Ehrengästen zählten unter anderem Gordon Hoffmann, Landtagsabgeordneter der CDU, Angela Lausmann, Vertreterin der Gemeinde Bad Wilsnack/ Weisen und Susanne Bolz, Werkstattleiterin der Lebenshilfe Prignitz.
Nach einer kurzen Ansprache durch Ingrid Buchner, die Vorsitzende des Vereins, wurde die gro- ße Geburtstagstorte angeschnitten und in der gemütlichen Kaffeerunde geschlemmt, erzählt, gefragt und gelacht. Die Vorstellung der anwesenden MenschHunde-Teams war ein nächster Programmpunkt. Durch eine Art Interview erfuhren die Anwesenden, was das Besondere an einem Therapiehund ist oder wie der Weg zum Hundeverein bei einigen Mitgliedern verlaufen ist. Natascha Kurz, Mitglied des Vereins und ein Teil von vier Therapieteams, zeigte ein paar kleine Tricks und Übungen, die während der Hundetherapie im Alten- oder Behindertenheim mit den Bewohnern möglich sind.
Gordon Hoffmann ließ es sich nicht nehmen, sein Interesse, seine Bewunderung und Anerkennung der Arbeit unserer Mitglieder in einer Rede zu äußern. Ihm ist bewusst, dass in der Bundesrepublik die tiergestützte Therapie noch nicht so bekannt und anerkannt ist. Er als Politiker bot im Namen seiner Partei seine Unterstützung an und ermunterte uns, weiterhin aktiv in der Öffentlichkeit aufzutreten und unsere ehrenamtliche Tätigkeit mit der Freude und dem gro- ßen Engagement weiterzuführen. Angela Lausmann überbrachte als Geburtstagsgeschenk und zur Würdigung der geleisteten Arbeit den Beschluss, dass das Amt Bad Wilsnack/ Weisen Therapiehunde im Einsatz von der Hundesteuer befreit. Nach einer kurzen Kuschelpause rundeten die Schauspieler vom Improvisationstheater „Vogelfrei“ aus Berlin den gelungenen Nachmittag ab. Unter Einbeziehung des Publikums wurde rund um das Thema „Hund“ gespielt, getanzt, gesungen und gelacht. Alle Anwesenden hatten ihren Spaß.
Die viele Arbeit und Mühe der Vorbereitung unseres Festes hat sich gelohnt und wir haben die 20 Jahre gebührend gefeiert. Nun geht es wieder mit Eifer und Freude in den Alltag, die ehrenamtliche Arbeit in den unterschiedlichsten Einrichtungen. Vom 7. bis 13. September dieses Jahres führen wir einen neuen Ausbildungskurs zum Therapieteam Mensch und Hund in der Prignitz durch. Einzelheiten können Interessenten unter www.verein-mensch-und-tier.de finden. Wir freuen uns über weitere Unterstützung. (Von Evelyn Polsfuth, Vereinsvorsitzende)
Presse
Linke und SPD: Streit um Kita-Beiträge
Linken-Chef Christian Görke brachte ein kostenloses letztes Kita-Jahr ins Spiel
Niemand weiß bislang, ob das Betreuungsgeld des Bundes nach der Rüge der Karlsruher Richter wirklich den Bundesländern zur Verfügung gestellt wird. Linken-Chef Christian Görke hat am Wochenende trotzdem schon mal mit dem Verteilen begonnen und sich dafür ausgesprochen, dass mit den eventuell zu erwartenden 25 bis 30 Millionen Euro die Eltern von Kindern im Vorschulalter entlastet werden können, indem man ihnen den Kita-Beitrag erlässt.
Bislang lautete die Linie der rot-roten Koalition: erst in die Qualität der Kitas investieren, bevor man die Beiträge reduziert. Der stellvertretende Vorsitzende der Linken, Sebastian Walter, sieht die Zeit gekommen, diese Linie zu verlassen. Es gehe darum, ein Signal an junge Eltern auszusenden. Und er geht über die Vorschläge seines Parteichefs hinaus. Walter fordert den Einstieg in die Beitragsfreiheit bis 2019 – und zwar unabhängig davon, ob das Geld des Bundes kommt oder nicht. „Wir sollten keine Sozialpolitik nach Kassenlage machen, sondern zeigen, dass die finanzielle Entlastung der Eltern uns wichtig ist“, sagte er.
Simona Koß vertritt für die SPD die bisherige Linie. Wenn Geld da ist, sollte es in die Verbesserung des Betreuungsschlüssels oder in die Freistellung der Kita-Leiterinnen fließen. Auch Kita-Ergänzungsbauten könnten vom Land gefördert werden, sagt die Landtagsabgeordnete aus Märkisch-Oderland. Eine beitragsfreie Kinderbetreuung wäre gut, findet sie, aber die Qualitätsverbesserung habe Vorrang.
Um Eltern von zum Teil sehr hohen Beiträgen zu entlasten, solle mit den Kommunen über Mustersatzungen verhandelt werden. So ließen sich die Unterschiede in der Beitragsberechnung verringern, über die viele Eltern klagen, meint Koß. Bildungsminister Günter Baaske (SPD) argumentiert ähnlich. „Für Nutzer kostenfreie, den Steuerzahler aber teure Kitas würden vor allem die Mittelverdiener belohnen, da sie nach den kommunalen Satzungen in der Regel prozentual mehr zahlen als Geringverdiener. Eltern, die aus sozialen Gründen schon heute weitgehend von Beiträgen befreit sind, hätten kaum etwas davon“, heißt es in einer Stellungnahme des Ministers.
Außerdem wird darauf verwiesen, dass ein hoher Verwaltungsaufwand entstehe, da die Kommunen für jedes Kind im letzten Kita-Jahr die Beiträge errechnen und nach Potsdam melden müssten. Nichtsdestotrotz gibt es auch in der SPD Stimmen, die davor warnen, der Linken nicht das Feld zu überlassen. Schließlich geht es um die Wähler aus der Mitte der Gesellschaft. Für den SPD-Parteitag im Herbst wird deshalb mit entsprechenden Anträgen gerechnet.
Die CDU wirft Görke vor, das Geld anderer – sprich des Bundes – verteilen zu wollen. Der bildungspolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Gordon Hoffmann, betonte, dass man die Analyse des Finanzministers teile: Brandenburg müsse familienfreundlicher werden. Man könne darüber nachdenken, ob das letzte Kita-Jahr kostenfrei sein soll oder ob man für das jeweils zweite Kind die Beiträge erlässt. Auf jeden Fall müsse die Landesregierung die Mittel bereitstellen und nicht nach dem Bund rufen.
Quelle: http://www.svz.de/bb-uebersicht/bb-politik/linke-und-spd-streit-um-kita-beitraege-id10320076.html
Presse
Baaske (SPD) gegen beitragsfreies Kita-Jahr
Bildungsminister will "Herdprämien"-Mittel lieber in Qualität investieren
Nach dem Aus für die umstrittene "Herdprämie" spricht sich Bildungsminister Günter Baaske (SPD) anders als Kabinettskollegen der Linken gegen ein beitragsfreies letztes Kita-Jahr in Brandenburg aus. "Das Geld sollte lieber den Kindern zugutekommen", so Baaske. Er wolle die Betreuungsgeld-Mittel in die Qualität der Einrichtungen investieren und nicht die Gebühren erlassen. "Eltern, die aus sozialen Gründen schon heute weitgehend von Beiträgen befreit sind, hätten kaum etwas davon", argumentiert Baaske
Die Grünen teilen Baaskes Auffassung. Beim Betreuungsschlüssel gehöre Brandenburg nach wie vor zu den Schlusslichtern, erklären die Landesvorsitzende Petra Budke und die Brandenburger Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock. Angesichts dessen sollten die Millionen besser dafür genutzt werden, die Qualität in den Kitas zu verbessern. Zudem sei eine Gebührenfreiheit ungerecht, weil davon vor allem Besserverdienende profitieren würden. Die Landesregierung müsse vielmehr für eine Angleichung der Gebühren sorgen. "Zwischen Nauen und Falkensee liegen satte 142 Euro Kita-Gebühren", so Budke.
Finanzminister Christian Görke (Linke) erwägt hingegen, wie in Berlin das Vorschuljahr für die Eltern beitragsfrei zu stellen, falls der Bund die Mittel an die Länder weitergibt. Brandenburg rechnet mit 27 Millionen Euro im Jahr. Sozialministerin Diana Golze (Linke) hatte gefordert, nun über gebührenfreie Kitas zu diskutieren, wie sie eine Brandenburger Elterninitiative fordert. SPD-Fraktionschef Klaus Ness hatte schon vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vorgeschlagen, die "Herdprämie" abzuschaffen und dafür die Kita-Gebühren zu erlassen.
Ein beitragsfreies Kita-Jahr habe die CDU bereits 2009 gefordert, betont deren Bildungspolitiker Gordon Hoffmann. Auch ein Erlass der Beiträge für Geschwisterkinder sei überlegenswert. Noch gebe es auf Bundesebene aber gar keine Einigung für die Verwendung der Betreuungsgeld-Millionen. Görke müsse deshalb eine seriöse und dauerhafte Finanzierung seiner Ankündigung vorlegen.
Quelle: www.maz-online.de
WEITERE PRESSEMELDUNGEN
Unsere Bildungsoffensive war ein Erfolg, der durch die Ergebnisse der PISA-Studie deutlich sichtbar ist. Belegte Brandenburg bei der ersten PISA-Studie im Jahr 2000 einen der letzten Plätze, zeigen die aktuellen Zahlen, dass unsere Schülerinnen und Schüler den größten Sprung aller Bundesländer auf einen guten Mittelfeldplatz geschafft haben.
Die von uns durchgesetzte Weiterentwicklung des Leistungsgedankens im Brandenburger Bildungssystem war Grundlage dieses Erfolges. Mit der Wiedereinführung von Kopfnoten, der Fortsetzung der Leistungs- und Begabungsklassen bei gleichzeitigem Erhalt der Förderschulen für Schüler mit Lernschwächen und dem Abitur in 12 Jahren haben wir die entscheidenden Impulse in diesem Bereich gesetzt. Auch zwischen den Schulen herrscht durch die Einführung vergleichbarer Schulporträts nun mehr Transparenz und Wettbewerb.
Hochschulen in Brandenburg - Flexibel und familienfreundlich
Durch das bundesweit modernste Hochschulgesetz ist es uns gelungen, die Flexibilität der Hochschulstandorte zu stärken, das Studienplatzangebot auszubauen. Darüber hinaus ist es uns mit dem „Qualitätsversprechen Kinder und Karriere" gelungen, den Frauenanteil auf den bundesweiten Spitzenwert von 51,5 Prozent zu erhöhen. Das macht uns stolz und ist zugleich Ansporn die Vereinbarkeit von Familie und Studium weiter zu verbessern.
Unsere Kinder - Unsere Zukunft
Zum besseren Schutz unserer Kindern vor Vernachlässigung und Misshandlung wurde auf Landesebene eine Regelung getroffen, verbindlich zu entsprechenden Vorsorgeuntersuchungen einzuladen. Außerdem wurden mit der Novellierung des Kitagesetzes Sprachstandserhebungen eingeführt, um Kinder mit Defiziten zielgerichteter fördern zu können. Besonders wichtig war uns die Erweiterung der Betreuungsangebote durch Tagesmütter. Während im Jahr 2001 nur 543 Kinder durch Tagesmütter betreut wurden, waren es 2007 bereits 3861 Kinder.
Thema
Stichtag für Einschulungen
Der Landtag debattiert über den den Stichtag für Einschulungen in Brandenburg, der noch immer der 30.September jeden Jahres ist. Dies führt in einigen Fällen zur Einschulung von fünfjährigen Kindern. Gordon Hoffmann zeigt Verständnis für Eltern, die ihr Kind mit fünf Jahren noch nicht reif genug für die Schule halten. Zusammen mit SPD und Grünen möchte er weiter an einer Lösung arbeiten, damit kein Kind unter sechs Jahren mehr gegen den Willen der Eltern eingeschult werden muss.
Sehen Sie hier den kompletten Redebeitrag von Gordon Hoffmann.
Thema
Bedarf an qualifizierten Lehrkräften absichern
CDU lehnt Antrag der Linken ab
Die Fraktion Die Linke will den Lehrkräftemangel in Brandenburg angehen. In ihrem Antrag "Bedarfe an qualifizierten Lehrkräften kurz- und mittelfristig absichern!" fordert sie unter anderem, dass auch Seiteneinsteigenden mit Berufsausbildung berufsbegleitende Qualifizierungen angeboten werden. Auch Gordon Hoffmann teilt die Sicht auf das Problem, doch zusammen mit SPD und Bündnis 90/Grünen lehnt auch die CDU den Antrag ab. Die Vorschläge seien durchweg von Mehrausgaben geprägt und somit haushaltsrelevant. Darüber hinaus mangele es an Fachkräften, die auch nicht für mehr Geld zu haben seien.
Sehen Sie hier den kompletten Redebeitrag von Gordon Hoffmann.
Thema
Brandenburg: Einschulungsstichtag bleibt der 30. September
Kinder in Brandenburg werden auch künftig Ende September eingeschult. Der Stichtag dafür bleibt der 30. September und wird nicht auf Ende Juni vorgezogen, wie die Sprecherin des Bildungsministeriums, Ulrike Grönefeld, am Freitag bestätigte. Viele Eltern in Brandenburg wünschen sich einen früheren Stichtag, damit ihre Kinder nicht mit fünf Jahren eingeschult werden. Die «Märkische Oderzeitung» hatte zunächst darüber berichtet.hatte zunächst darüber berichtet.
Eine Verschiebung würde dauerhaft Geld kosten und sei abhängig von den Haushaltsvereinbarungen, erläuterte die Ministeriumssprecherin. In der Regierungskoalition wird von bis zu 30 Millionen Euro an Kosten pro Jahr für eine Vorverlegung des Termins ausgegangen. Wichtig ist Grönefeld zufolge, dass dem Elternwillen entsprochen wird, die Anträge auf Rückstellungen ihrer Kinder stellen könnten. «Wir haben Rückstellungsquoten von über 20 Prozent.
Der rot-schwarz-grünen Koalition ist wichtig: Kein Kind soll gegen den Willen der Eltern mit fünf Jahren in die Schule geschickt werden», betonte der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion und Generalsekretär seiner Partei, Gordon Hoffmann. Jetzt müsse geprüft werden, ob es Alternativen zur Verlegung des Einschulungsstichtages gebe, mit dem dieses Ziel erreicht werden kann, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.
In Brandenburg galt bis 2005 der 30. Juni als Stichtag für die Einschulung. Zu diesem Zeitpunkt waren die sechs Jahre alten Kinder schulpflichtig. Später schwenkte das Land auf eine altersmäßig frühere Einschulung um: Seitdem sind auch Kinder schulpflichtig, die erst im August oder September sechs Jahre alt werden.
Quelle: https://www.zeit.de/news/2022-06/03/brandenburg-einschulungsstichtag-bleibt-der-30-september?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.com%2F
Thema
Lehrergesundheit und Bildungsqualität sichern
CDU lehnt Antrag der AfD ab
Der Landtag diskutiert den Antrag der AfD-Fraktion zur Lehrergesundheit und Bildungsqualität. Gordon Hoffmann (CDU) verweißt auf die bereits erfolgte Unterstützung der Lehrer während der Coronapandemie die zu Entlastungen geführt hat. Die Forderungen im Antrag müssen jedoch gerade in Bezug auf die Haushaltsverhandlungen noch genauer diskutiert werden, daher lehnt die CDU den Antrag ab.
Sehen Sie hier den kompletten Redebeitrag von Gordon Hoffmann.
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Auftakt zum Wahlkampf in der Prignitz
Dreierbündnis stellt sich hinter Kandidat Christian Müller
Am Donnerstag haben die Vorsitzenden der Prignitzer Parteiorganisationen von SPD, CDU und Die Linke in Wittenberge das Plakat für die Landratswahl sowie das Programm, mit dem Kandidat Christian Müller am 8. Mai antritt, vorgestellt. Er tritt für die SPD an und wird von CDU und Linken unterstützt. „Christian Müller hat bewiesen, dass er parteiübergreifend arbeitet. Das ist wichtig für die Entwicklung der Region”, sagte der Vorsitzende des SPD-Unterbezirks Harald Pohle (SPD).
„Die Prignitz muss künftig noch besser als bisher als Wirtschaftsstandort entwickelt werden”, betonte der Kreisvorsitzende der CDU Gordon Hoffmann. Dabei nannte er als wichtige Themen den Bau der A 14 und den Deutschlandtakt der Deutschen Bahn. Beides seien zentrale Punkte für Investoren. Die Kreisverwaltung müsse als Dienstleister entwickelt werden, der Bürger und Investoren unterstützt. Ein weiteres Thema sei die Entwicklung der Schulen, deren Kapazitäten auch langfristig gesichert sein müssen. „Wir sind überzeugt, dass Christian Müller der Richtige für diese Aufgaben ist”, sagte Hoffmann.
Für Die Linke sind Müllers sozial- und gesundheitspolitische Vorhaben sehr wichtig, betonte der Vorsitzende des Kreisverbandes Thomas Domres. „Die kommunale Trägerschaft von Kranken- haus und Rettungsdienst, die Übernahme von Verantwortung für die Gesundheitsversorgung, die Pflege und die ärztliche Versorgung in einem Flächenlandkreis haben für uns eine besondere Bedeutung”, zählte Domres auf. Auch der Gedanke der interkommunalen Zusammenarbeit ist ihm wichtig. „Christian Müller kennen wir als offenen und auskunftsfreudigen Abgeordneten”, lobte Domres den Landratskandidaten.
Einig sind sich Christian Müller und seine Unterstützer darin, dass es nun bis zum 8. Mai wichtig ist, die Leute zu mobilisieren, zur Wahl zu gehen und ihr Wahlrecht in Anspruch zu nehmen.
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Presse
INITIATIVE: Bürger engagieren sich für Kreissitz
11.07.2015 | Pressebericht des Prignitzer
Initiative sammelt Unterschriften für Petition und will Demo organisieren / Forderung: Verwaltungssitz darf nicht aus der Prignitz verschwinden
„Wir sind diejenigen, die gegen den Konjunktiv antreten, gegen ‘man müsste, man sollte, man könnte …‘“, skizziert Rainer Harms aus Sükow das Anliegen einer vor kurzem gegründeten Initiative. Sie hat es sich zur Aufgabe gemacht, den Sitz der Kreisstadt auch künftig – nach einer möglichen Gebietsreform – in der Prignitz zu behalten. Konkret in Perleberg. Dafür werden bereits per Online-Petition Unterschriften gesammelt. 3000 sind das Ziel – 472 schafften die engagierten Bürger, die keiner politischen oder sonstigen Organisation verpflichtet sind, bereits in relativ kurzer Zeit (Stand: Freitagnachmittag). Unterschriften-Sammellisten sollen in Kürze auch in Perleberger Geschäften, Autohäusern, Gaststätten, Praxen, Kanzleien und im Schützenhaus ausliegen, so Heinz Brüggemann aus Rohlsdorf.
Die Engagierten kritisieren die Absicht, mit einer Gebietsreform Riesen-Landkreise zu schaffen, die weder Bürgern, noch Politik oder Verwaltung etwas brächten – auch nicht die erhofften und immer wieder propagierten finanziellen Einsparungen. Einen neuen Kreisverwaltungssitz aus dem Boden zu stampfen, koste zunächst einmal eine Menge Geld, Millionen, die sich in Jahrzehnten nicht amortisieren, argumentiert Rainer Harms. Heinz Brüggemann, der im Dezember 1989 mit seiner Familie aus Nordrhein-Westfalen in die Prignitz zog, fügt hinzu, dass es allein in seinem ehemaligen Heimat-Bundesland, zig Beispiele gebe, dass so etwas nicht wirklich funktioniere.
Ihr Hauptaugenmerk richtet die Initiative aber, wie gesagt, darauf, dass der Kreisstadtsitz – so oder so – nicht verändert wird. „Dabei geht es uns überhaupt nicht darum, dass wir anderen Städten den Status nicht gönnen. Wir möchten uns ganz einfach generell dafür einsetzen, dass der Sitz nicht aus dem jetzigen Landkreis Prignitz verschwindet“, unterstreicht Heinz Brüggemann. Politische Unterstützung komme vom Prignitzer CDU-Landtagsabgeordneten Gordon Hoffmann. Die Initiative, zu dessen Kern u. a. auch Silke und Alexander Opitz gehören, erinnert daran, dass die Beibehaltung von Perleberg als Kreisstadt ein Wahlversprechen vor der jüngsten Landtagswahl gewesen sein.
Um ihre Forderung zu untermauern und ihr noch mehr Gehör zu verschaffen, plant die Gruppe in den nächsten Wochen eine Demonstration durch Perleberg, vom Rathaus zum Sitz der Kreisverwaltung, und will sich nach der Sommerpause auch an die politischen Gremien der Stadt wenden.
Presse
Minister Baaske wirbt für altes Projekt und neue Lehrer
Artikel der Lausitzer Rundschau
Potsdam Brandenburgs Bildungsminister Günter Baaske (SPD) und sein Staatssekretär Thomas Drescher werben um Verständnis für ihre Politik.
"Uns ist bewusst, dass die Rahmenbedingungen für ihre Arbeit nicht immer einfach sind, dass sie mitunter besondere Flexibilität und enormen Einsatz erfordert", schreiben sie in etwas holprigem Deutsch in einem Brief, der an alle Schulleiter des Landes adressiert ist und der RUNDSCHAU vorliegt.
In dem Schreiben skizzieren Baaske und Drescher die wichtigsten Herausforderungen der Bildungspolitik im nächsten Schuljahr: "Die Vermeidung von Unterrichtsausfall bleibt ein zentrales Ziel", heißt es da. Unterstützt werden sollen die Schulen bei der Betreuung von Flüchtlingskindern. "Das gelingt an vielen Schulen sehr gut, an anderen Stellen muss nachgearbeitet werden", heißt es in dem Schreiben. Zudem warte man auf die Ergebnisse einer Auswertung des Pilotprojekts "Inklusive Grundschule". Sie seien "mitentscheidend, wie es mit der Inklusion weitergeht" – vorläufig würden die 80 am Pilotprojekt beteiligten Grundschulen ihre Arbeit "unter den Bedingungen des Pilotprojekts" fortsetzen. Zudem rekurrieren Baaske und Drescher erneut auf eines der Prestigeprojekte der Koalition – die Einstellung von 1000 neuen Lehrern zu Schuljahresbeginn. Doch als der Brief am 9. Juli verfasst wurde, waren erst 800 von ihnen eingestellt, oder mit einer "gesicherten Vereinbarung" zur geplanten Einstellung versehen.
Wirkliche Neuheiten enthalte das Schreiben aus dem Ministerium nicht, kritisierte der bildungspolitische Sprecher der Brandenburger CDU, Gordon Hoffmann. "Es ist vielmehr eine Aufzählung aller offenen Baustellen im Hause Baaske." Das Problem sei, dass Lehrer diese Baustellen bereits aus ihrer praktischen Arbeit kennen würden. "Was fehlt, sind konkrete Lösungsvorschläge, um die Probleme zu beheben."
Quelle: http://www.lr-online.de/nachrichten/brandenburg/Minister-Baaske-wirbt-fuer-altes-Projekt-und-neue-Lehrer;art25,5099609
Presse
Verein der tiergestützten Therapie existiert seit 20 Jahren
Trotz hoher Temperaturen trafen sich am Samstag, 4. Juli, Menschen und Hunde in der Scheune vom „Alten Dorfkrug“ in Weisen, um den 20. Geburtstag von „Mensch und Tier – Verein der tiergestützten Therapie“ zu feiern. Viele Gäste sind gekommen, um sich über die Geschichte des Vereins, dessen Ziele und Arbeitsweise zu informieren und vor allem, um Dankeschön für die geleistete Arbeit zu sagen. Zu den Ehrengästen zählten unter anderem Gordon Hoffmann, Landtagsabgeordneter der CDU, Angela Lausmann, Vertreterin der Gemeinde Bad Wilsnack/ Weisen und Susanne Bolz, Werkstattleiterin der Lebenshilfe Prignitz.
Nach einer kurzen Ansprache durch Ingrid Buchner, die Vorsitzende des Vereins, wurde die gro- ße Geburtstagstorte angeschnitten und in der gemütlichen Kaffeerunde geschlemmt, erzählt, gefragt und gelacht. Die Vorstellung der anwesenden MenschHunde-Teams war ein nächster Programmpunkt. Durch eine Art Interview erfuhren die Anwesenden, was das Besondere an einem Therapiehund ist oder wie der Weg zum Hundeverein bei einigen Mitgliedern verlaufen ist. Natascha Kurz, Mitglied des Vereins und ein Teil von vier Therapieteams, zeigte ein paar kleine Tricks und Übungen, die während der Hundetherapie im Alten- oder Behindertenheim mit den Bewohnern möglich sind.
Gordon Hoffmann ließ es sich nicht nehmen, sein Interesse, seine Bewunderung und Anerkennung der Arbeit unserer Mitglieder in einer Rede zu äußern. Ihm ist bewusst, dass in der Bundesrepublik die tiergestützte Therapie noch nicht so bekannt und anerkannt ist. Er als Politiker bot im Namen seiner Partei seine Unterstützung an und ermunterte uns, weiterhin aktiv in der Öffentlichkeit aufzutreten und unsere ehrenamtliche Tätigkeit mit der Freude und dem gro- ßen Engagement weiterzuführen. Angela Lausmann überbrachte als Geburtstagsgeschenk und zur Würdigung der geleisteten Arbeit den Beschluss, dass das Amt Bad Wilsnack/ Weisen Therapiehunde im Einsatz von der Hundesteuer befreit. Nach einer kurzen Kuschelpause rundeten die Schauspieler vom Improvisationstheater „Vogelfrei“ aus Berlin den gelungenen Nachmittag ab. Unter Einbeziehung des Publikums wurde rund um das Thema „Hund“ gespielt, getanzt, gesungen und gelacht. Alle Anwesenden hatten ihren Spaß.
Die viele Arbeit und Mühe der Vorbereitung unseres Festes hat sich gelohnt und wir haben die 20 Jahre gebührend gefeiert. Nun geht es wieder mit Eifer und Freude in den Alltag, die ehrenamtliche Arbeit in den unterschiedlichsten Einrichtungen. Vom 7. bis 13. September dieses Jahres führen wir einen neuen Ausbildungskurs zum Therapieteam Mensch und Hund in der Prignitz durch. Einzelheiten können Interessenten unter www.verein-mensch-und-tier.de finden. Wir freuen uns über weitere Unterstützung. (Von Evelyn Polsfuth, Vereinsvorsitzende)
Presse
Linke und SPD: Streit um Kita-Beiträge
Linken-Chef Christian Görke brachte ein kostenloses letztes Kita-Jahr ins Spiel
Niemand weiß bislang, ob das Betreuungsgeld des Bundes nach der Rüge der Karlsruher Richter wirklich den Bundesländern zur Verfügung gestellt wird. Linken-Chef Christian Görke hat am Wochenende trotzdem schon mal mit dem Verteilen begonnen und sich dafür ausgesprochen, dass mit den eventuell zu erwartenden 25 bis 30 Millionen Euro die Eltern von Kindern im Vorschulalter entlastet werden können, indem man ihnen den Kita-Beitrag erlässt.
Bislang lautete die Linie der rot-roten Koalition: erst in die Qualität der Kitas investieren, bevor man die Beiträge reduziert. Der stellvertretende Vorsitzende der Linken, Sebastian Walter, sieht die Zeit gekommen, diese Linie zu verlassen. Es gehe darum, ein Signal an junge Eltern auszusenden. Und er geht über die Vorschläge seines Parteichefs hinaus. Walter fordert den Einstieg in die Beitragsfreiheit bis 2019 – und zwar unabhängig davon, ob das Geld des Bundes kommt oder nicht. „Wir sollten keine Sozialpolitik nach Kassenlage machen, sondern zeigen, dass die finanzielle Entlastung der Eltern uns wichtig ist“, sagte er.
Simona Koß vertritt für die SPD die bisherige Linie. Wenn Geld da ist, sollte es in die Verbesserung des Betreuungsschlüssels oder in die Freistellung der Kita-Leiterinnen fließen. Auch Kita-Ergänzungsbauten könnten vom Land gefördert werden, sagt die Landtagsabgeordnete aus Märkisch-Oderland. Eine beitragsfreie Kinderbetreuung wäre gut, findet sie, aber die Qualitätsverbesserung habe Vorrang.
Um Eltern von zum Teil sehr hohen Beiträgen zu entlasten, solle mit den Kommunen über Mustersatzungen verhandelt werden. So ließen sich die Unterschiede in der Beitragsberechnung verringern, über die viele Eltern klagen, meint Koß. Bildungsminister Günter Baaske (SPD) argumentiert ähnlich. „Für Nutzer kostenfreie, den Steuerzahler aber teure Kitas würden vor allem die Mittelverdiener belohnen, da sie nach den kommunalen Satzungen in der Regel prozentual mehr zahlen als Geringverdiener. Eltern, die aus sozialen Gründen schon heute weitgehend von Beiträgen befreit sind, hätten kaum etwas davon“, heißt es in einer Stellungnahme des Ministers.
Außerdem wird darauf verwiesen, dass ein hoher Verwaltungsaufwand entstehe, da die Kommunen für jedes Kind im letzten Kita-Jahr die Beiträge errechnen und nach Potsdam melden müssten. Nichtsdestotrotz gibt es auch in der SPD Stimmen, die davor warnen, der Linken nicht das Feld zu überlassen. Schließlich geht es um die Wähler aus der Mitte der Gesellschaft. Für den SPD-Parteitag im Herbst wird deshalb mit entsprechenden Anträgen gerechnet.
Die CDU wirft Görke vor, das Geld anderer – sprich des Bundes – verteilen zu wollen. Der bildungspolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Gordon Hoffmann, betonte, dass man die Analyse des Finanzministers teile: Brandenburg müsse familienfreundlicher werden. Man könne darüber nachdenken, ob das letzte Kita-Jahr kostenfrei sein soll oder ob man für das jeweils zweite Kind die Beiträge erlässt. Auf jeden Fall müsse die Landesregierung die Mittel bereitstellen und nicht nach dem Bund rufen.
Quelle: http://www.svz.de/bb-uebersicht/bb-politik/linke-und-spd-streit-um-kita-beitraege-id10320076.html
Presse
Baaske (SPD) gegen beitragsfreies Kita-Jahr
Bildungsminister will "Herdprämien"-Mittel lieber in Qualität investieren
Nach dem Aus für die umstrittene "Herdprämie" spricht sich Bildungsminister Günter Baaske (SPD) anders als Kabinettskollegen der Linken gegen ein beitragsfreies letztes Kita-Jahr in Brandenburg aus. "Das Geld sollte lieber den Kindern zugutekommen", so Baaske. Er wolle die Betreuungsgeld-Mittel in die Qualität der Einrichtungen investieren und nicht die Gebühren erlassen. "Eltern, die aus sozialen Gründen schon heute weitgehend von Beiträgen befreit sind, hätten kaum etwas davon", argumentiert Baaske
Die Grünen teilen Baaskes Auffassung. Beim Betreuungsschlüssel gehöre Brandenburg nach wie vor zu den Schlusslichtern, erklären die Landesvorsitzende Petra Budke und die Brandenburger Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock. Angesichts dessen sollten die Millionen besser dafür genutzt werden, die Qualität in den Kitas zu verbessern. Zudem sei eine Gebührenfreiheit ungerecht, weil davon vor allem Besserverdienende profitieren würden. Die Landesregierung müsse vielmehr für eine Angleichung der Gebühren sorgen. "Zwischen Nauen und Falkensee liegen satte 142 Euro Kita-Gebühren", so Budke.
Finanzminister Christian Görke (Linke) erwägt hingegen, wie in Berlin das Vorschuljahr für die Eltern beitragsfrei zu stellen, falls der Bund die Mittel an die Länder weitergibt. Brandenburg rechnet mit 27 Millionen Euro im Jahr. Sozialministerin Diana Golze (Linke) hatte gefordert, nun über gebührenfreie Kitas zu diskutieren, wie sie eine Brandenburger Elterninitiative fordert. SPD-Fraktionschef Klaus Ness hatte schon vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vorgeschlagen, die "Herdprämie" abzuschaffen und dafür die Kita-Gebühren zu erlassen.
Ein beitragsfreies Kita-Jahr habe die CDU bereits 2009 gefordert, betont deren Bildungspolitiker Gordon Hoffmann. Auch ein Erlass der Beiträge für Geschwisterkinder sei überlegenswert. Noch gebe es auf Bundesebene aber gar keine Einigung für die Verwendung der Betreuungsgeld-Millionen. Görke müsse deshalb eine seriöse und dauerhafte Finanzierung seiner Ankündigung vorlegen.
Quelle: www.maz-online.de
WEITERE PRESSEMELDUNGEN
Von Anfang an, haben wir uns für den Erhalt der Infrastruktur im ländlichen Raum stark gemacht. Durch unseren Einsatz konnten gefährdete Bildungsstandorte erhalten werden. So bekamen beispielsweise die Gymnasien in Treuenbrietzen und Wittstock trotz geringerer Anmeldezahlen Ausnahmegenehmigungen für die Fortführung des Schulbetriebes, denn eines steht für uns fest: Die Bildung unserer Kinder ist die Zukunft Brandenburgs.
Medizinische Versorgung - auch auf dem Lande
Auch im medizinischen Bereich konnten wir für die Menschen im ländlichen Raum Einiges erreichen. Zur Unterstützung der Hausärzte in unterversorgten oder von Unterversorgung bedrohten Regionen haben wir den Einsatz von „Gemeindeschwestern" gefordert. Ein Erfolgsmodell, dass nach einer erfolgreichen Erprobungsphase bald bundesweit für unterversorgte Regionen eingeführt werden soll.
Einfacher und schneller - besser für Brandenburg
Fest steht für uns auch, Bürokratieabbau und Vereinfachung sind für die Entwicklung des ländlichen Raumes und seines touristischen Potenzials unerlässlich. Dank unserer Initiative ist deshalb das Gespannfahren in den Wäldern Brandenburgs nun ohne besondere Gestattungen oder privatrechtliche Verträge möglich. Darüber hinaus konnten wir mit der Abschaffung der Angelscheinpflicht für das Friedfischangeln in Brandenburg ein weiteres positives Signal in diesem Bereich setzen. Auch für die vielen Jäger im Land konnte die CDU Brandenburg Entlastungen erreichen. Wurde doch bereits im Herbst 2005 unsere Forderung nach einer Änderung des Kommunalabgabengesetzes umgesetzt und die Besteuerung der Jäger im Land sowie die Jagderlaubnissteuer abgeschafft.
Thema
Stichtag für Einschulungen
Der Landtag debattiert über den den Stichtag für Einschulungen in Brandenburg, der noch immer der 30.September jeden Jahres ist. Dies führt in einigen Fällen zur Einschulung von fünfjährigen Kindern. Gordon Hoffmann zeigt Verständnis für Eltern, die ihr Kind mit fünf Jahren noch nicht reif genug für die Schule halten. Zusammen mit SPD und Grünen möchte er weiter an einer Lösung arbeiten, damit kein Kind unter sechs Jahren mehr gegen den Willen der Eltern eingeschult werden muss.
Sehen Sie hier den kompletten Redebeitrag von Gordon Hoffmann.
Thema
Bedarf an qualifizierten Lehrkräften absichern
CDU lehnt Antrag der Linken ab
Die Fraktion Die Linke will den Lehrkräftemangel in Brandenburg angehen. In ihrem Antrag "Bedarfe an qualifizierten Lehrkräften kurz- und mittelfristig absichern!" fordert sie unter anderem, dass auch Seiteneinsteigenden mit Berufsausbildung berufsbegleitende Qualifizierungen angeboten werden. Auch Gordon Hoffmann teilt die Sicht auf das Problem, doch zusammen mit SPD und Bündnis 90/Grünen lehnt auch die CDU den Antrag ab. Die Vorschläge seien durchweg von Mehrausgaben geprägt und somit haushaltsrelevant. Darüber hinaus mangele es an Fachkräften, die auch nicht für mehr Geld zu haben seien.
Sehen Sie hier den kompletten Redebeitrag von Gordon Hoffmann.
Thema
Brandenburg: Einschulungsstichtag bleibt der 30. September
Kinder in Brandenburg werden auch künftig Ende September eingeschult. Der Stichtag dafür bleibt der 30. September und wird nicht auf Ende Juni vorgezogen, wie die Sprecherin des Bildungsministeriums, Ulrike Grönefeld, am Freitag bestätigte. Viele Eltern in Brandenburg wünschen sich einen früheren Stichtag, damit ihre Kinder nicht mit fünf Jahren eingeschult werden. Die «Märkische Oderzeitung» hatte zunächst darüber berichtet.hatte zunächst darüber berichtet.
Eine Verschiebung würde dauerhaft Geld kosten und sei abhängig von den Haushaltsvereinbarungen, erläuterte die Ministeriumssprecherin. In der Regierungskoalition wird von bis zu 30 Millionen Euro an Kosten pro Jahr für eine Vorverlegung des Termins ausgegangen. Wichtig ist Grönefeld zufolge, dass dem Elternwillen entsprochen wird, die Anträge auf Rückstellungen ihrer Kinder stellen könnten. «Wir haben Rückstellungsquoten von über 20 Prozent.
Der rot-schwarz-grünen Koalition ist wichtig: Kein Kind soll gegen den Willen der Eltern mit fünf Jahren in die Schule geschickt werden», betonte der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion und Generalsekretär seiner Partei, Gordon Hoffmann. Jetzt müsse geprüft werden, ob es Alternativen zur Verlegung des Einschulungsstichtages gebe, mit dem dieses Ziel erreicht werden kann, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.
In Brandenburg galt bis 2005 der 30. Juni als Stichtag für die Einschulung. Zu diesem Zeitpunkt waren die sechs Jahre alten Kinder schulpflichtig. Später schwenkte das Land auf eine altersmäßig frühere Einschulung um: Seitdem sind auch Kinder schulpflichtig, die erst im August oder September sechs Jahre alt werden.
Quelle: https://www.zeit.de/news/2022-06/03/brandenburg-einschulungsstichtag-bleibt-der-30-september?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.com%2F
Thema
Lehrergesundheit und Bildungsqualität sichern
CDU lehnt Antrag der AfD ab
Der Landtag diskutiert den Antrag der AfD-Fraktion zur Lehrergesundheit und Bildungsqualität. Gordon Hoffmann (CDU) verweißt auf die bereits erfolgte Unterstützung der Lehrer während der Coronapandemie die zu Entlastungen geführt hat. Die Forderungen im Antrag müssen jedoch gerade in Bezug auf die Haushaltsverhandlungen noch genauer diskutiert werden, daher lehnt die CDU den Antrag ab.
Sehen Sie hier den kompletten Redebeitrag von Gordon Hoffmann.
Thema
Auftakt zum Wahlkampf in der Prignitz
Dreierbündnis stellt sich hinter Kandidat Christian Müller
Am Donnerstag haben die Vorsitzenden der Prignitzer Parteiorganisationen von SPD, CDU und Die Linke in Wittenberge das Plakat für die Landratswahl sowie das Programm, mit dem Kandidat Christian Müller am 8. Mai antritt, vorgestellt. Er tritt für die SPD an und wird von CDU und Linken unterstützt. „Christian Müller hat bewiesen, dass er parteiübergreifend arbeitet. Das ist wichtig für die Entwicklung der Region”, sagte der Vorsitzende des SPD-Unterbezirks Harald Pohle (SPD).
„Die Prignitz muss künftig noch besser als bisher als Wirtschaftsstandort entwickelt werden”, betonte der Kreisvorsitzende der CDU Gordon Hoffmann. Dabei nannte er als wichtige Themen den Bau der A 14 und den Deutschlandtakt der Deutschen Bahn. Beides seien zentrale Punkte für Investoren. Die Kreisverwaltung müsse als Dienstleister entwickelt werden, der Bürger und Investoren unterstützt. Ein weiteres Thema sei die Entwicklung der Schulen, deren Kapazitäten auch langfristig gesichert sein müssen. „Wir sind überzeugt, dass Christian Müller der Richtige für diese Aufgaben ist”, sagte Hoffmann.
Für Die Linke sind Müllers sozial- und gesundheitspolitische Vorhaben sehr wichtig, betonte der Vorsitzende des Kreisverbandes Thomas Domres. „Die kommunale Trägerschaft von Kranken- haus und Rettungsdienst, die Übernahme von Verantwortung für die Gesundheitsversorgung, die Pflege und die ärztliche Versorgung in einem Flächenlandkreis haben für uns eine besondere Bedeutung”, zählte Domres auf. Auch der Gedanke der interkommunalen Zusammenarbeit ist ihm wichtig. „Christian Müller kennen wir als offenen und auskunftsfreudigen Abgeordneten”, lobte Domres den Landratskandidaten.
Einig sind sich Christian Müller und seine Unterstützer darin, dass es nun bis zum 8. Mai wichtig ist, die Leute zu mobilisieren, zur Wahl zu gehen und ihr Wahlrecht in Anspruch zu nehmen.
MEHR AKTUELLES
Presse
INITIATIVE: Bürger engagieren sich für Kreissitz
11.07.2015 | Pressebericht des Prignitzer
Initiative sammelt Unterschriften für Petition und will Demo organisieren / Forderung: Verwaltungssitz darf nicht aus der Prignitz verschwinden
„Wir sind diejenigen, die gegen den Konjunktiv antreten, gegen ‘man müsste, man sollte, man könnte …‘“, skizziert Rainer Harms aus Sükow das Anliegen einer vor kurzem gegründeten Initiative. Sie hat es sich zur Aufgabe gemacht, den Sitz der Kreisstadt auch künftig – nach einer möglichen Gebietsreform – in der Prignitz zu behalten. Konkret in Perleberg. Dafür werden bereits per Online-Petition Unterschriften gesammelt. 3000 sind das Ziel – 472 schafften die engagierten Bürger, die keiner politischen oder sonstigen Organisation verpflichtet sind, bereits in relativ kurzer Zeit (Stand: Freitagnachmittag). Unterschriften-Sammellisten sollen in Kürze auch in Perleberger Geschäften, Autohäusern, Gaststätten, Praxen, Kanzleien und im Schützenhaus ausliegen, so Heinz Brüggemann aus Rohlsdorf.
Die Engagierten kritisieren die Absicht, mit einer Gebietsreform Riesen-Landkreise zu schaffen, die weder Bürgern, noch Politik oder Verwaltung etwas brächten – auch nicht die erhofften und immer wieder propagierten finanziellen Einsparungen. Einen neuen Kreisverwaltungssitz aus dem Boden zu stampfen, koste zunächst einmal eine Menge Geld, Millionen, die sich in Jahrzehnten nicht amortisieren, argumentiert Rainer Harms. Heinz Brüggemann, der im Dezember 1989 mit seiner Familie aus Nordrhein-Westfalen in die Prignitz zog, fügt hinzu, dass es allein in seinem ehemaligen Heimat-Bundesland, zig Beispiele gebe, dass so etwas nicht wirklich funktioniere.
Ihr Hauptaugenmerk richtet die Initiative aber, wie gesagt, darauf, dass der Kreisstadtsitz – so oder so – nicht verändert wird. „Dabei geht es uns überhaupt nicht darum, dass wir anderen Städten den Status nicht gönnen. Wir möchten uns ganz einfach generell dafür einsetzen, dass der Sitz nicht aus dem jetzigen Landkreis Prignitz verschwindet“, unterstreicht Heinz Brüggemann. Politische Unterstützung komme vom Prignitzer CDU-Landtagsabgeordneten Gordon Hoffmann. Die Initiative, zu dessen Kern u. a. auch Silke und Alexander Opitz gehören, erinnert daran, dass die Beibehaltung von Perleberg als Kreisstadt ein Wahlversprechen vor der jüngsten Landtagswahl gewesen sein.
Um ihre Forderung zu untermauern und ihr noch mehr Gehör zu verschaffen, plant die Gruppe in den nächsten Wochen eine Demonstration durch Perleberg, vom Rathaus zum Sitz der Kreisverwaltung, und will sich nach der Sommerpause auch an die politischen Gremien der Stadt wenden.
Presse
Minister Baaske wirbt für altes Projekt und neue Lehrer
Artikel der Lausitzer Rundschau
Potsdam Brandenburgs Bildungsminister Günter Baaske (SPD) und sein Staatssekretär Thomas Drescher werben um Verständnis für ihre Politik.
"Uns ist bewusst, dass die Rahmenbedingungen für ihre Arbeit nicht immer einfach sind, dass sie mitunter besondere Flexibilität und enormen Einsatz erfordert", schreiben sie in etwas holprigem Deutsch in einem Brief, der an alle Schulleiter des Landes adressiert ist und der RUNDSCHAU vorliegt.
In dem Schreiben skizzieren Baaske und Drescher die wichtigsten Herausforderungen der Bildungspolitik im nächsten Schuljahr: "Die Vermeidung von Unterrichtsausfall bleibt ein zentrales Ziel", heißt es da. Unterstützt werden sollen die Schulen bei der Betreuung von Flüchtlingskindern. "Das gelingt an vielen Schulen sehr gut, an anderen Stellen muss nachgearbeitet werden", heißt es in dem Schreiben. Zudem warte man auf die Ergebnisse einer Auswertung des Pilotprojekts "Inklusive Grundschule". Sie seien "mitentscheidend, wie es mit der Inklusion weitergeht" – vorläufig würden die 80 am Pilotprojekt beteiligten Grundschulen ihre Arbeit "unter den Bedingungen des Pilotprojekts" fortsetzen. Zudem rekurrieren Baaske und Drescher erneut auf eines der Prestigeprojekte der Koalition – die Einstellung von 1000 neuen Lehrern zu Schuljahresbeginn. Doch als der Brief am 9. Juli verfasst wurde, waren erst 800 von ihnen eingestellt, oder mit einer "gesicherten Vereinbarung" zur geplanten Einstellung versehen.
Wirkliche Neuheiten enthalte das Schreiben aus dem Ministerium nicht, kritisierte der bildungspolitische Sprecher der Brandenburger CDU, Gordon Hoffmann. "Es ist vielmehr eine Aufzählung aller offenen Baustellen im Hause Baaske." Das Problem sei, dass Lehrer diese Baustellen bereits aus ihrer praktischen Arbeit kennen würden. "Was fehlt, sind konkrete Lösungsvorschläge, um die Probleme zu beheben."
Quelle: http://www.lr-online.de/nachrichten/brandenburg/Minister-Baaske-wirbt-fuer-altes-Projekt-und-neue-Lehrer;art25,5099609
Presse
Verein der tiergestützten Therapie existiert seit 20 Jahren
Trotz hoher Temperaturen trafen sich am Samstag, 4. Juli, Menschen und Hunde in der Scheune vom „Alten Dorfkrug“ in Weisen, um den 20. Geburtstag von „Mensch und Tier – Verein der tiergestützten Therapie“ zu feiern. Viele Gäste sind gekommen, um sich über die Geschichte des Vereins, dessen Ziele und Arbeitsweise zu informieren und vor allem, um Dankeschön für die geleistete Arbeit zu sagen. Zu den Ehrengästen zählten unter anderem Gordon Hoffmann, Landtagsabgeordneter der CDU, Angela Lausmann, Vertreterin der Gemeinde Bad Wilsnack/ Weisen und Susanne Bolz, Werkstattleiterin der Lebenshilfe Prignitz.
Nach einer kurzen Ansprache durch Ingrid Buchner, die Vorsitzende des Vereins, wurde die gro- ße Geburtstagstorte angeschnitten und in der gemütlichen Kaffeerunde geschlemmt, erzählt, gefragt und gelacht. Die Vorstellung der anwesenden MenschHunde-Teams war ein nächster Programmpunkt. Durch eine Art Interview erfuhren die Anwesenden, was das Besondere an einem Therapiehund ist oder wie der Weg zum Hundeverein bei einigen Mitgliedern verlaufen ist. Natascha Kurz, Mitglied des Vereins und ein Teil von vier Therapieteams, zeigte ein paar kleine Tricks und Übungen, die während der Hundetherapie im Alten- oder Behindertenheim mit den Bewohnern möglich sind.
Gordon Hoffmann ließ es sich nicht nehmen, sein Interesse, seine Bewunderung und Anerkennung der Arbeit unserer Mitglieder in einer Rede zu äußern. Ihm ist bewusst, dass in der Bundesrepublik die tiergestützte Therapie noch nicht so bekannt und anerkannt ist. Er als Politiker bot im Namen seiner Partei seine Unterstützung an und ermunterte uns, weiterhin aktiv in der Öffentlichkeit aufzutreten und unsere ehrenamtliche Tätigkeit mit der Freude und dem gro- ßen Engagement weiterzuführen. Angela Lausmann überbrachte als Geburtstagsgeschenk und zur Würdigung der geleisteten Arbeit den Beschluss, dass das Amt Bad Wilsnack/ Weisen Therapiehunde im Einsatz von der Hundesteuer befreit. Nach einer kurzen Kuschelpause rundeten die Schauspieler vom Improvisationstheater „Vogelfrei“ aus Berlin den gelungenen Nachmittag ab. Unter Einbeziehung des Publikums wurde rund um das Thema „Hund“ gespielt, getanzt, gesungen und gelacht. Alle Anwesenden hatten ihren Spaß.
Die viele Arbeit und Mühe der Vorbereitung unseres Festes hat sich gelohnt und wir haben die 20 Jahre gebührend gefeiert. Nun geht es wieder mit Eifer und Freude in den Alltag, die ehrenamtliche Arbeit in den unterschiedlichsten Einrichtungen. Vom 7. bis 13. September dieses Jahres führen wir einen neuen Ausbildungskurs zum Therapieteam Mensch und Hund in der Prignitz durch. Einzelheiten können Interessenten unter www.verein-mensch-und-tier.de finden. Wir freuen uns über weitere Unterstützung. (Von Evelyn Polsfuth, Vereinsvorsitzende)
Presse
Linke und SPD: Streit um Kita-Beiträge
Linken-Chef Christian Görke brachte ein kostenloses letztes Kita-Jahr ins Spiel
Niemand weiß bislang, ob das Betreuungsgeld des Bundes nach der Rüge der Karlsruher Richter wirklich den Bundesländern zur Verfügung gestellt wird. Linken-Chef Christian Görke hat am Wochenende trotzdem schon mal mit dem Verteilen begonnen und sich dafür ausgesprochen, dass mit den eventuell zu erwartenden 25 bis 30 Millionen Euro die Eltern von Kindern im Vorschulalter entlastet werden können, indem man ihnen den Kita-Beitrag erlässt.
Bislang lautete die Linie der rot-roten Koalition: erst in die Qualität der Kitas investieren, bevor man die Beiträge reduziert. Der stellvertretende Vorsitzende der Linken, Sebastian Walter, sieht die Zeit gekommen, diese Linie zu verlassen. Es gehe darum, ein Signal an junge Eltern auszusenden. Und er geht über die Vorschläge seines Parteichefs hinaus. Walter fordert den Einstieg in die Beitragsfreiheit bis 2019 – und zwar unabhängig davon, ob das Geld des Bundes kommt oder nicht. „Wir sollten keine Sozialpolitik nach Kassenlage machen, sondern zeigen, dass die finanzielle Entlastung der Eltern uns wichtig ist“, sagte er.
Simona Koß vertritt für die SPD die bisherige Linie. Wenn Geld da ist, sollte es in die Verbesserung des Betreuungsschlüssels oder in die Freistellung der Kita-Leiterinnen fließen. Auch Kita-Ergänzungsbauten könnten vom Land gefördert werden, sagt die Landtagsabgeordnete aus Märkisch-Oderland. Eine beitragsfreie Kinderbetreuung wäre gut, findet sie, aber die Qualitätsverbesserung habe Vorrang.
Um Eltern von zum Teil sehr hohen Beiträgen zu entlasten, solle mit den Kommunen über Mustersatzungen verhandelt werden. So ließen sich die Unterschiede in der Beitragsberechnung verringern, über die viele Eltern klagen, meint Koß. Bildungsminister Günter Baaske (SPD) argumentiert ähnlich. „Für Nutzer kostenfreie, den Steuerzahler aber teure Kitas würden vor allem die Mittelverdiener belohnen, da sie nach den kommunalen Satzungen in der Regel prozentual mehr zahlen als Geringverdiener. Eltern, die aus sozialen Gründen schon heute weitgehend von Beiträgen befreit sind, hätten kaum etwas davon“, heißt es in einer Stellungnahme des Ministers.
Außerdem wird darauf verwiesen, dass ein hoher Verwaltungsaufwand entstehe, da die Kommunen für jedes Kind im letzten Kita-Jahr die Beiträge errechnen und nach Potsdam melden müssten. Nichtsdestotrotz gibt es auch in der SPD Stimmen, die davor warnen, der Linken nicht das Feld zu überlassen. Schließlich geht es um die Wähler aus der Mitte der Gesellschaft. Für den SPD-Parteitag im Herbst wird deshalb mit entsprechenden Anträgen gerechnet.
Die CDU wirft Görke vor, das Geld anderer – sprich des Bundes – verteilen zu wollen. Der bildungspolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Gordon Hoffmann, betonte, dass man die Analyse des Finanzministers teile: Brandenburg müsse familienfreundlicher werden. Man könne darüber nachdenken, ob das letzte Kita-Jahr kostenfrei sein soll oder ob man für das jeweils zweite Kind die Beiträge erlässt. Auf jeden Fall müsse die Landesregierung die Mittel bereitstellen und nicht nach dem Bund rufen.
Quelle: http://www.svz.de/bb-uebersicht/bb-politik/linke-und-spd-streit-um-kita-beitraege-id10320076.html
Presse
Baaske (SPD) gegen beitragsfreies Kita-Jahr
Bildungsminister will "Herdprämien"-Mittel lieber in Qualität investieren
Nach dem Aus für die umstrittene "Herdprämie" spricht sich Bildungsminister Günter Baaske (SPD) anders als Kabinettskollegen der Linken gegen ein beitragsfreies letztes Kita-Jahr in Brandenburg aus. "Das Geld sollte lieber den Kindern zugutekommen", so Baaske. Er wolle die Betreuungsgeld-Mittel in die Qualität der Einrichtungen investieren und nicht die Gebühren erlassen. "Eltern, die aus sozialen Gründen schon heute weitgehend von Beiträgen befreit sind, hätten kaum etwas davon", argumentiert Baaske
Die Grünen teilen Baaskes Auffassung. Beim Betreuungsschlüssel gehöre Brandenburg nach wie vor zu den Schlusslichtern, erklären die Landesvorsitzende Petra Budke und die Brandenburger Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock. Angesichts dessen sollten die Millionen besser dafür genutzt werden, die Qualität in den Kitas zu verbessern. Zudem sei eine Gebührenfreiheit ungerecht, weil davon vor allem Besserverdienende profitieren würden. Die Landesregierung müsse vielmehr für eine Angleichung der Gebühren sorgen. "Zwischen Nauen und Falkensee liegen satte 142 Euro Kita-Gebühren", so Budke.
Finanzminister Christian Görke (Linke) erwägt hingegen, wie in Berlin das Vorschuljahr für die Eltern beitragsfrei zu stellen, falls der Bund die Mittel an die Länder weitergibt. Brandenburg rechnet mit 27 Millionen Euro im Jahr. Sozialministerin Diana Golze (Linke) hatte gefordert, nun über gebührenfreie Kitas zu diskutieren, wie sie eine Brandenburger Elterninitiative fordert. SPD-Fraktionschef Klaus Ness hatte schon vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vorgeschlagen, die "Herdprämie" abzuschaffen und dafür die Kita-Gebühren zu erlassen.
Ein beitragsfreies Kita-Jahr habe die CDU bereits 2009 gefordert, betont deren Bildungspolitiker Gordon Hoffmann. Auch ein Erlass der Beiträge für Geschwisterkinder sei überlegenswert. Noch gebe es auf Bundesebene aber gar keine Einigung für die Verwendung der Betreuungsgeld-Millionen. Görke müsse deshalb eine seriöse und dauerhafte Finanzierung seiner Ankündigung vorlegen.
Quelle: www.maz-online.de
WEITERE PRESSEMELDUNGEN