Kita-Satzungen müssen einzeln geprüft werden

Potsdam (thi) Kita-Satzungen können gültig sein, auch wenn sie sich auf das Kommunalabgabengesetz (KAG) beziehen. Das geht aus der Antwort von Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) auf eine Anfrage des bildungspolitischen Sprechers der CDU, Gordon Hoffmann, hervor. Nachdem das Oberverwaltungsgericht die Kita-Satzung von Rathenow wegen der Berechnung der Elternbeiträge nach KAG für ungültig erklärt hatte, war die Frage erhoben worden, wie viele ähnliche Fälle es gebe.

Ein Lehrerpool soll Ausfall reduzieren

CDU: Vertretungsreserve aufstocken / Ministerin sieht kein landesweites Problem

Potsdam Das Land Brandenburg hat aus Sicht von Bildungsministerin Britta

Unterrichtsausfall in Brandenburg auf Höchststand

Steigende Schülerzahlen, Pensionierungen, zurückgeschraubte Lehrerausbildung

Potsdam - Brandenburgs Landesregierung ist vom angekündigten Abbau der Unterrichtsausfälle an den Schulen noch weit entfernt. Stattdessen erreichte die Zahl der ersatzlos ausgefallenen Stunden im abgelaufenen Schuljahr 2016/2017 mit 2,1 Prozent den höchsten Wert seit zehn Jahren, wie das Potsdamer Bildungsministerium auf Anfrage mitteilte. Um den durch steigende Schülerzahlen, Pensionierungen und Krankmeldungen verursachten Lehrermangel zu mildern, werden immer mehr Seiteneinsteiger eingestellt und nach kurzer Einarbeitung in die Klassen geschickt.

Gordon Hoffmann: Vertretungsreserve muss verdoppelt werden

Der Unterrichtsausfall in Brandenburg ist auf dem höchsten Stand seit zehn Jahren. Mehr als jede zehnte Unterrichtsstunde fällt zur Vertretung an. Mehr als zwei Prozent aller Pflichtstunden fallen ersatzlos aus. Der Unterrichtsausfall stelle ein ernstes Problem an Brandenburger Schulen dar, sagte Gordon Hoffmann, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion.

„Wir warnen seit Jahren davor, aber die Landesregierung hat ihn erst ganz geleugnet und dann kleingeredet. Für SPD und Linke ist das beschämend, denn Schülerinnen und Schüler aus sozial schwachem Umfeld leiden besonders stark unter Ausfall. Studien belegen, dass es ihnen schwerer fällt, den Stoff zu Hause nachzuholen.“

Diskussion über Investorenprojekt

SPD hat Bedenken bei der Umsetzung des Vorhabens in der Lenzener Chaussee

Wittenberge Das Areal in der Lenzener Chaussee 61 soll stärker belebt werden. Die aus der Region stammende Grundstücksgemeinschaft Plikat und Schmelzer, kurz P&S, möchte auf dem 13 400 Quadratmeter großen Gelände sowohl Wohnungen schaffen als auch Gastronomie und nicht störende Gewerbebetriebe. Eine Tankstelle oder einen Gartenbaubetrieb darf es dort beispielsweise nicht geben. Je nach Planungsvariante könnten zwölf oder 15 bis 16 behindertengerechte Wohnungen entstehen.

Debatte um Zukunft des „Würfels“

Hauptausschuss herrscht mit Blick auf die städtische Kitalandschaft Uneinigkeit

Wittenberge Eigentlich soll die Jugendfreizeiteinrichtung „Würfel“ in der Bad

Gordon Hoffmann alter und neuer CDU-Chef

Gespräch mit dem Vorsitzenden des Kreisverbandes Prignitz über Erreichtes und neue Intentionen.

Mit 96,7 Prozent wurde Gordon Hoffmann auf dem Prignitzer Parteitag der CDU zum Kreisvorsitzenden wiedergewählt. Mit ihm sprach Redakteurin Doris Ritzka.

Erst einmal Glückwunsch zur Wiederwahl. Ganz offensichtlich hat der Vorstand, haben Sie als Vorsitzender eine souveräne Arbeit gemacht. Worauf blickt die CDU Prignitz mit Stolz?

Gordon Hoffmann: Auf einen erfolgreichen Kampf gegen die Kreisgebietsreform. Wir waren daran maßgeblich beteiligt. Mit dem Stop der Reform wurde Schaden vom Land abgewendet, Perleberg bleibt Kreisstadt und wir sind stolz, dass mit Hans Lange der Chef der Volksinitiative aus unseren Reihen kommt. Auch auf unser Ergebnis bei der Bundestagswahl sind wir stolz. Vor vier Jahren schaffte es Sebastian Steineke relativ überraschend in den Bundestag. Damals haben wir vom Bundestrend profitiert. Dieses Mal war es schon schwieriger. Trotzdem Platz zwei in Brandenburg bei der Erststimme und das beste Ergebnis bei der Zweitstimme.

Christdemokraten sehen sich kampagnenfähig

Gordon Hoffmann ist beim Parteitag der CDU in Perleberg wieder zum Kreisvorsitzenden gewählt worden

Mit nur einer Gegenstimme wurde Gordon Hoffmann am Sonnabend auf einerMitgliederversammlung in Perleberg fürweitere zwei Jahre zum Vorsitzendendes CDU-Kreisverbandes Prignitz gewählt. Andreas Giske (Wittenberge) und Michel Grünke (Pritzwalk) sind die Stellvertreter, Werner Sommer (Pritzwalk) bleibt Kreisschatzmeister. ImRechenschaftsbericht ließ Hoffmann die Arbeit des Kreisverbandes in den letzten beiden Jahre Revue passieren: Die 220 Mitglieder kamen zu 114 Versammlungen der Stadt- und Ortsverbände undzu zwei Zusammenkünften auf Landkreisebene zusammen. Ein Höhepunktwar sicher das Knieperkohlessen von CDU und Junger Union mit CDU-Generalsekretär Peter Tauber am 17. Februar in Düpow. Hoffmann forderte für dieZukunft: "Wir müssen gemeinsam mit den Menschen diskutieren, denn bei den richtigen Themen sind wir kampagnenfähig."

Tee und Wasser

Wenn im Potsdamer Landtag ein Ausschuss tagt, steht meist ein kleiner Handwagen auf dem Flur vor der Tür. Das Landtagscatering ist zur Stelle: Abgeordnete, Medienvertreter und Gäste können einen Kaffee oder eine Brezel kaufen. So war das auch am Donnerstagabend: Bis kurz vor Mitternacht stand der Wagen auf dem Flur, die Kantine hatte sogar aufgestockt, verkaufte Bouletten und Nudelsalat. Und wie wichtig so eine Verpflegungsleistung ist, merkten alle Anwesenden, als die Ausschusssitzung weiterging, die Mitarbeiterin des Caterers, die eigentlich nur bis 23 Uhr bestellt war, aber endlich in den wohlverdienten Feierabend entschwand. Denn in Potsdam ist nach Mitternacht nicht einmal ein Pizzadienst erreichbar, der mal eben eine Lieferung Getränke in den Landtag bringen kann. Manche Gäste des Ausschusses entschwanden schon mit dem Kaffeebecher zur Toilette, um am Handwaschbecken Leitungswasser zu zapfen. Nur die SPD-Fraktion bekam von alledem nichts mit: Direkt neben dem Ausschussraum ist schließlich deren Teekü- che, wo sich die Abgeordneten mit neuem Kaffee versorgen konnten. Schließlich war es der Prignitzer Abgeordnete Gordon Hoffmann, der die Rettung brachte. Vom Fraktionsflur der CDU holte er einen Kasten Mineralwasser und verteilte ihn ihm Raum. Denn wer bis knapp vor 3 Uhr nachts im Landtag konzentriert zuhört, braucht zuweilen eben auch noch etwas Flüssigkeit.

Aufruf zur Unterschrift

Prignitz In den Straßen in Perleberg und Wittenberge findet man seit dieser Woche Plakate, die auf das Volksbegehren zur Kreisreform hinweisen. Rund 200 hat die Kreis-CDU aufgestellt. Damit sollen Bürger erinnert werden, für das Volksbegehren zu unterschreiben, erklärt CDU-Kreisvorsitzender Gordon Hoffmann.

Zu wenig Ganztagsunterricht in Brandenburg

Potsdam. Immer mehr Kinder und Jugendliche in Brandenburg besuchen eine Ganztagsschule. Das geht aus einer neuen Studie der Bertelsmann-Stiftung hervor. Jedoch wird noch immer die Hälfte aller märkischen Schüler nicht bis in den Nachmittag betreut. Etwa drei Viertel der Eltern wünschten sich inzwischen einen Ganztagsplatz für ihr Kind. 

Gordon Hoffmann: Brandenburger Leistungen wieder unterdurchschnittlich

Heute hat das Institut zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen (IQB) in Berlin den Bildungsbericht 2016 vorgestellt, in dem die Leistungen der Bundesländer verglichen werden. Getestet wurden Viertklässler in Mathematik und in den drei Deutsch-Bereichen Orthografie, Zuhören und Lesen. Den letzten Test in diesen Bereichen gab es im Jahr 2011.

„Leider sind die Brandenburger Ergebnisse, vor allem in Deutsch, wieder unterdurchschnittlich. In Rechtschreibung liegen die Ergebnisse sogar signifikant unter den Werten von 2011. Angesichts dieser Befunde sollte das Ministerium endlich klare Kante zeigen und die umstrittene Methode des ‚Schreibens nach Gehör‘ endlich verbieten“, sagte der Bildungsexperte der CDU-Fraktion, Gordon Hoffmann.

Grundschüler in Mathe gut, in Deutsch nur ausreichend

Potsdam. Brandenburgische Schülerinnen und Schüler der vierten Klasse haben verglichen mit den Leistungen in den vergangenen sechs Jahren in der Rechtschreibung offenbar abgebaut. Das ist ein Ergebnis der gestern vorgestellten Studie Bildungstrend 2016 des Instituts zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen (IQB) an der Berliner Humboldt-Universität (HU).

Kreisreform: CDU-Chef fordert mehr Protest von SPD und Linke

Gordon Hoffmann: Prignitzer SPD und LINKE müssen gegenüber der Landesregierung Stellung beziehen

Am Montag und Dienstag fand im Landtag eine Anhörung zur geplanten Funktionalreform statt. Dabei stießen die Pläne der rot-roten Landesregierung auf einhellige Ablehnung. Von den ursprünglich mehr als 20 Aufgaben, die künftig auf die Landkreise übertragen werden sollten, sind nun lediglich fünf Aufgaben übrig geblieben. „Dieses Reförmchen rechtfertigt keinesfalls die Zwangsfusion von Prignitz und OPR.“, kritisiert der Prignitzer CDU-Chef und Landtagsabgeordnete Gordon Hoffmann. Er sieht nun die lokalen Vertreter von SPD und LINKE in der Pflicht ihre Landesparteien zur Vernunft zu rufen. „Sowohl mein Kollege Thomas Domres (LINKE) als auch Holger Rupprecht (SPD) haben eine umfassende Funktionalreform zur Voraussetzung für eine Kreisgebietsreform erklärt. Davon kann jetzt keine Rede mehr sein. Die Basis von SPD und LINKE in anderen Landkreisen hat gegenüber der Landesregierung deutlich gemacht, dass sie die Pläne ablehnen. 

Diese Prignitzer sind gegen die Kreisreform

Rund sechs Wochen läuft das Volksbegehren „Bürgernähe erhalten - Kreisreform stoppen“ – Der „Prignitzer“ zieht ein erstes Zwischenfazit

Die geplante Kreisgebietsreform stößt in der Prignitz auf Gegenwehr. Es regt sich Widerstand gegen den geplanten Zusammenschluss mit dem Nachbarn Ostprignitz-Ruppin. Das hat die Recherche und eine Umfrage unserer Zeitung zum Verlauf des Ende August gestarteten Volksbegehrens ergeben.

Rund 2500 Unterschriften sind seitdem in den Prignitzer Kommunen zusammengekommen. Hans Lange, Vorsitzender des Organisationsvereins „Bürgernahes Brandenburg“, ist zufrieden mit dem bisherigen Verlauf und spricht von einer respektablen Zahl. Vor allem im Vergleich mit anderen Regionen. In Frankfurt (Oder) sind es nur 1400 Unterschriften. Selbst die Kreisstadt Cottbus kommt nur auf 4800 Unterschriften (wir berichteten).

CDU-Kreisvorsitzender Gordon Hoffmann appelliert an die Bürger, weiter zu unterschreiben. „Die Leute müssen sich jetzt nach der Bundestagswahl erneut aufraffen und ihre Stimme abgeben,“ sagt er. Selbst auf Landesebene würden die Politiker den Druck spüren, der von den Unterschriften ausgeht, erklärt Hoffmann weiter.

Keine weiterführende Schule

Einige Monate wurde das Thema Reaktivierung der ehemaligen Gesamtschule Fürstenberg am Köcheln gehalten. Entlastung der Granseer Siemensschule und kürzere Fahrzeiten für Schüler waren die Hauptargumente. Aber der Wunsch ging nicht in Erfüllung.

Fürstenberg In Fürstenberg wird es keine weiterführende Schule geben. Das ist das Ergebnis einer umfangreichen Prüfung in den vergangenen Monaten. Die Fraktion Pro Fürstenberg hatte diese Prüfung im Januar dieses Jahres in Gang gebracht. In fünf Gesprächsrunden mit Vertretern verschiedener Gremien wurde der Wunsch erörtert. Der Kooperationsrat der Städte Fürstenberg/Havel, Gransee und Zehdenick besprach das Thema im Januar. Anfang März schalteten sich die Landtagsabgeordneten Henryk Wichmannund Gordon Hoffmann (beide CDU) ein. 

Eine Partei - aber nicht eine Meinung

Eine kontroverse Diskussionsrunde der CDU gab es zum Tag der deutschen Einheit in Pritzwalk mit dem Parlamentarier Arnold Vaatz

Pritzwalk. Am Abend des 3. Oktober hat die CDU-nahe Konrad Adenauer Stiftung zum Tag der deutschen Einheit in die Alte Mälzerei nach Pritzwalk eingeladen. Auf dem Programm standen ein Vortrag und eine anschließende Diskussion mit dem ehemaligen DDR-Bürgerrechtler und jetzigen Bundestagsabgeordneten Arnold Vaatz. Was ist aus den „blühenden Landschaften“ geworden, achtundzwanzig Jahre nach Mauerfall? „Haben wir diese nicht gemeinsam geschaffen und wie steht es um die Unterschiede in Ost und West?“ Das sind die Fragen auf der Einladung zu der Veranstaltung, die an diesem Abend etwa zwanzig interessierte Gäste in den Saal der Mälzerei gebracht hat.

MASSNAHMENPLAN FÜR 2018: Land soll Rudower See zügig retten

Landtag will Maßnahmeplan für 2018. Vorerst keine Ausfällung von Phosphaten

Brandenburgs Landtag hat gestern die Landesregierung aufgefordert, einen Maßnahmenplan zur Rettung des bei Lenzen gelegenen Rudower Sees vorzulegen. Es sei zu prüfen, ob sich daraus Konsequenzen für das „Gewässerentwicklungskonzept (GEK) Löcknitz, Alte Elde, Rudower Seekanal und Bekgraben & Schmaldiemen“ hinsichtlich der Gewässerbewertung des Rudower Sees und der daraus abzuleitenden Maßnahmen ergeben“, heißt es in einem von Linken und Grünen vorgelegten Entschließungsantrag. Im zweiten Quartal 2018 soll dem Umweltausschuss des Landtags darüber berichtet werden.

Fachkräftesicherung in den MINT-Berufen

Der Landtag in Potsdam will Schüler stärker für technische Berufe interessieren. "Die Kompetenzentwicklung in Naturwissenschaften und Technik ist heute ein wichtiger Baustein einer zukunftsorientierten Bildung und ein nicht zu unterschätzender Faktor für die zukünftige Entwicklung des Wirtschaftsstandortes Brandenburg", heißt es in einem Antrag von SPD, CDU und Linken, der einstimmig angenommen wurde. Für die CDU Fraktion spricht Gordon Hoffmann.