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Plenardebatte Landtag Brandenburg, 10.06.2015

Haushaltseinzelplan für Bildung, Jugend und Sport

Die Diskussion um den Einzelplan 05 des Landeshaushalts ist geprägt von den Themen Finanzierung von Kindertagesbetreuung und Lehrerstellen, außerschulische Bildung und Schulsozialarbeit. Die Koalitionsparteien loben die Mehrausgaben für den Bereich Bildung, insbesondere für Kitas und Schulen. Die Opposition sieht darüber hinaus noch erheblichen Handlungsbedarf. Der Einzelplan für Bildung Jugend und Sport wird mit der Mehrheit der Koalitionsparteien angenommen. Die Änderungsanträge von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN finden dagegen keine Mehrheit.
Gordon Hoffmann (CDU) wirft der Koalition "Selbstgefälligkeit" vor. Der Bildungshaushalt sei hauptsächlich "Blendwerk". Tatsächlich würden faktisch keine zusätzlichen Lehrerstellen geschaffen. Für die freien Schulen würden die Zuschüsse gekürzt und der Unterrichtsausfall sei auf einem neuen Höchststand. Dies sei auch eine Frage sozialer Gerechtigkeit, denn Unterrichtsausfall werde insbesondere in bildungsfernen Elternhäusern nicht durch die Eltern kompensiert. Deshalb bedürfe es 700 wirklich zusätzlicher Lehrerstellen und einer Qualitätsoffensive im Bildungssystem.



Steffen Königer (AfD) vs. Gordon Hoffmann (CDU)

Steffen Königer stellt klar, dass es ihm bei der Diskussion um die Verbesserung des Kita-Personalschlüssels nicht um die Frage ging, ob jemand studiert oder nicht, sondern dass mehr Elternteile als Erzieher zugelassen werden sollten. - Gordon Hoffman erwidert, er verstehe nicht, warum die AfD seinen diesbezüglichen Antrag im Dezember für gut befunden habe, ihn im Januar abgelehnt habe, um ihn dann in der aktuellen Haushaltsdebatte wieder gut zu finden.


Gerrit Große (Die Linke) vs. Gordon Hoffmann (CDU)

Gerrit Große betont in einer Zwischenbemerkung, es würden 700 zusätzliche Lehrerstellen geschaffen. Davon würden 300 benötigt, um die Entlastung und Arbeitszeitverkürzung der Lehrkräfte zu ermöglichen. Netto blieben also 400 wirklich zusätzliche Stellen übrig. - Gordon Hoffmann verweist auf die Pressemitteilung von Bildungsminister Baaske vom 03.03.2015, aus der eindeutig hervorgehe, dass netto keine zusätzlichen Stellen geschaffen würden.
 

Quelle: www.rbb-online.de/imparlament/brandenburg/2015/10--11--juni-2015/10-11__juni_2015_-_12__Sitzung_des_Brandenburger_Landtags.html