Plenarsitzung Landtag Brandenburg, 23.06.2011

Aktuelle Stunde: "Schulfrieden und Bildungsqualität in Brandenburg"

Gordon Hoffmann (CDU) wirft der Bildungsministerin vor, sie habe "keinen Plan". Schüler, Eltern und Lehrer seien in höchstem Maße verunsichert. Noch unlängst habe es im Parlament geheißen: "Niemand hat die Absicht, eine Förderschule zu schließen." Kurz darauf habe die Ministerin "geplaudert", dass sie bis 2019 die Hälfteschließen wolle.

Auch die CDU sage, dass Inklusion positiv sei. Die Regionalkonferenzen seien aber eine einzige Farce gewesen; das Publikum handverlesen, um keine Kritik zu hören. Wenn man erreichen wolle, dass es keine Berührungsängste gebe, müsse man die Rahmenbedingungen schaffen.

Hoffmann fordert, dass SPD- und Linksfraktion Kritik auch mal annehmen müssten. Ministerin Münch sei eine "bildungspolitische Geisterfahrerin", die gestoppt werden müsse. - Thomas Günther (SPD) bezeichnet den Antrag der CDU als "schlecht".

Quelle Bild und Text: rbb-online.de