Plenardebatte Landtag Brandenburg, 12.06.2015

Änderung des Kindertagesstättengesetzes

Gordon Hoffmann (CDU) freut sich, dass die Novelle des KITA-Gesetzes gelungen ist. Allerdings sei das nur ein erster Schritt in die richtige Richtung: So müsste es zum Beispiel verpflichtend sein, Elternbeiräte auf Kreis- oder Landesebene einzurichten.
Freiwillige Beiräte seien dagegen keine wirklich gute Regelung. Um die Verpflegung in den KITAs zu verbessern, bräuchte es Mindeststandards. Verbesserungswürdig seien auch Personalschlüssel und Ausbildungsqualität. Schließlich sei das Gesetz trotz eines 2200 Seiten dicken Kommentars zu schwammig formuliert, würde es doch regelmäßig zu Auseinandersetzungen um Kosten vor Gericht kommen. Das müsse sich ändern.


 

Quelle: www.rbb-online.de/imparlament/brandenburg/2015/12--juni-2015/13__juni_2015_-_13__Sitzung_des_Brandenburger_Landtags.html