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10.10.2017, 09:46 Uhr | Presseartikel des Prignitzer

Diese Prignitzer sind gegen die Kreisreform
Rund sechs Wochen läuft das Volksbegehren „Bürgernähe erhalten - Kreisreform stoppen“ – Der „Prignitzer“ zieht ein erstes Zwischenfazit

Die geplante Kreisgebietsreform stößt in der Prignitz auf Gegenwehr. Es regt sich Widerstand gegen den geplanten Zusammenschluss mit dem Nachbarn Ostprignitz-Ruppin. Das hat die Recherche und eine Umfrage unserer Zeitung zum Verlauf des Ende August gestarteten Volksbegehrens ergeben.

Rund 2500 Unterschriften sind seitdem in den Prignitzer Kommunen zusammengekommen. Hans Lange, Vorsitzender des Organisationsvereins „Bürgernahes Brandenburg“, ist zufrieden mit dem bisherigen Verlauf und spricht von einer respektablen Zahl. Vor allem im Vergleich mit anderen Regionen. In Frankfurt (Oder) sind es nur 1400 Unterschriften. Selbst die Kreisstadt Cottbus kommt nur auf 4800 Unterschriften (wir berichteten).

CDU-Kreisvorsitzender Gordon Hoffmann appelliert an die Bürger, weiter zu unterschreiben. „Die Leute müssen sich jetzt nach der Bundestagswahl erneut aufraffen und ihre Stimme abgeben,“ sagt er. Selbst auf Landesebene würden die Politiker den Druck spüren, der von den Unterschriften ausgeht, erklärt Hoffmann weiter.


In Wittenberge unterschrieben bisher rund 671 Einwohner. Die Kreisstadt Perleberg verzeichnet sogar rund 1000 Unterschriften.

Für die dafür erforderliche persönliche Eintragung in die amtlichen Unterschriftslisten müssen die Bürger ihr jeweilige Meldebehörde aufsuchen. Eine Übersicht dazu haben wir erstellt. Alternativ gibt es die Möglichkeit, per Brief das Volksbegehren zu unterstützen. Die erforderlichen Unterlagen können beim Amt persönlich oder per E-Mail beantragt werden.

Diese müssen unterschrieben portofrei zurückgeschickt werden – ähnlich dem Verfahren der Briefwahl. Wichtig zu beachten ist, dass jeder Bürger nur in der Kommune unterschreiben kann, in der er gemeldet ist. Auf der jeweiligen Homepage der Kommune kann das Formular heruntergeladen und ausgefüllt werden. Ebenfalls sind auf der Homepage des Volksbegehrens alle wichtigen Informationen zusammengefasst.

Das Volksbegehren ist bereits die zweite Stufe der Initiative. Bei Stufe eins kamen rund 130  000 Unterschriften zustande. Diese wurde jedoch vom Landtag mit einer Mehrheit aus SPD und Linke abgelehnt. Deshalb müssen nun bei der zweiten Stufe mindestens 80  000 Unterschriften gesammelt werden. Die Organisatoren haben noch bis zum 28. Februar 2018 Zeit. Unterschreiben kann jeder, der bis dato das 16. Lebensjahr erreicht hat.
Von Paul Grotenburg





Quelle: www.svz.de/lokales/prignitz/diese-prignitzer-sind-gegen-die-kreisreform-id18044746.html