Brandenburgs CDU setzt auf Innere Sicherheit
Partei bereitet sich auf Wahlkampf vor

„In diesem Wahljahr haben die Brandenburger vielleicht zum ersten Mal eine Chance, einen politischen Wechsel zu wählen“, sagte der Landes- und Fraktionschef Ingo Senftleben am Mittwoch, als er mit Generalsekretär Steeven Bretz und Landesgeschäftsführer Gordon Hoffmann Eckpunkte eines als „Regierungsprogramm“ betitelten Wahlprogrammes vorstellte. Es soll am 15. März im Landesvorstand besprochen und am 4. Mai auf einem Landesparteitag beschlossen werden. Am 15. Juni will die CDU auf einem weiteren Parteitag ihre Landesliste aufstellen.

Senftleben machte deutlich, dass Hauptgegner der CDU die SPD sei. „Die selbstgefällige Mittelmäßigkeit, die Bräsigkeit, die wie Mehltau über Brandenburg liegt, muss weg“, sagte auch Steeven Bretz. Viele Reformen, die von den Sozialdemokraten in den vergangenen Jahren angegangen wurden, will die CDU rückgängig machen: So soll die gemeinsame Landesplanung mit Berlin gekündigt werden, um dem ländlichen Raum Wachstum zu ermöglichen. Für Familien mit Kindern soll die Grunderwerbsteuer abgeschafft werden. Die Stellenzahl bei der Polizei soll auf ein Niveau hinaufgesetzt werden, auf dem sie unter Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) lag – also 9000 Stellen, was gegenüber dem heutigen Stand einem Plus von 800 Beamten entsprechen würde.

Für die Lausitz fordert die CDU ein eigenes Ministerium und mehr Behörden. Die Lausitz soll zudem eine „Modellregion für erfolgreiche Strukturentwicklung in Europa“ werden. Und bei den Kitas will die CDU nicht weiter auf eine Reduktion der Elternbeiträge setzen, sondern zunächst die Betreuungsqualität verbessern. Und an den Oberschulen soll es einen „gymnasialen Bildungsgang“ geben: „Wir wollen, dass Schüler nach der zehnten Klasse von der Oberschule ans Gymnasium wechseln können, ohne dafür ein Jahr wiederholen zu müssen“, sagte Senftleben. Damit kommt die CDU auch den Linken entgegen, in deren Bildungspolitik die Gemeinschaftsschule und längeres gemeinsames Lernen eine große Rolle spielen.

Als Gastredner bei den beiden Parteitagen erwartet die CDU Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier und seinen schleswig-holsteinischen Amtskollegen Daniel Günther – beide entschieden sich für eine Koalition mit den Grünen und ohne die SPD. Senftleben erteilte Spekulationen über mögliche Regierungspartner am Mittwoch aber noch eine Absage: „Wir wollen keinen Ruck nach links, wir wollen keinen Ruck nach rechts, wir wollen einen Ruck nach vorn.“ Und schmallippig blieb die CDU auch bei der Frage, wie die Forderungen denn finanziert werden sollen.

Von Benjamin Lassiwe Quelle: https://www.lr-online.de/nachrichten/brandenburg/brandenburgs-cdu-setzt-auf-innere-sicherheit_aid-37277559